Heute in der Schweiz
Liebe Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer
Der heutige Abstimmungssonntag kurz zusammengefasst: Nein für beide Gesundheitskosten-Initiativen, ein Ja für das Stromgesetz und ein krachendes Nein für die "Stopp Impfpflicht"-Initiative. Im heutigen Briefing erfahren Sie alles über die Hintergründe.
Herzliche Grüsse aus Bern
Zweite linke Sensation missglückt: Schweizer Stimmberechtigte lehnen Prämien-Entlastungs-Initiative der SP ab.
Die hohen Gesundheitskosten gehören zu den grössten Sorgen der Schweizer:innen. Und doch stimmt die Mehrheit zuverlässig gegen Initiativen, die Erleichterung versprechen. Heute waren es die Prämien-Entlastungs-Initiative der Sozialdemokratischen Partei (SP) und die Kostenbremse Initiative der Mitte-Partei. Erstere wurde mit 55,5% abgelehnt.
Warum ist das so? Nach dem Ja zur 13. AHV-Rente im März schien der Weg frei für die nächste linke Sensation. Doch je länger über die Finanzierung der 13. Rente diskutiert wurde, desto weniger Unterstützung fand diese Initiative der Linken. Zumal für den Ausbau der Prämienverbilligung die Steuerzahler:innen hätten aufkommen müssen.
Ein weiterer Grund für die Niederlage an der Urne: Die Initiative war zu kompliziert. Es war nie ganz klar, wer davon profitieren würde. Dazu kommt, dass diejenigen, die profitieren sollten, oft gar nicht abstimmen können, weil sie keine Schweizer Staatsbürger:innen sind.
Die nächste Prämienerhöhung steht bereits bevor, das Problem bleibt ungelöst. Die SP kündigt an, mit kantonalen Initiativen die Prämien deckeln zuwollen.
- Sechs Lehren aus dem zweifachen Nein – unsere Analyse.
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- “Nur gemeinsam können wir die Kosten in den Griff kriegen“: Das sagt der Bundesrat zu den Abstimmungsresultaten – Ticker der Medienkonferenz von SRFExterner Link.
- Der Röstigraben lebt: Die Resultate der Prämienentlastungs-Initiative haben wieder einmal das unterschiedliche Stimmverhalten der deutschen und der welschen Schweiz gezeigt – Ticker des Tages-AnzeigersExterner Link.
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Zu wenig fassbar, zu wenig Emotionen: Die Kostenbremse fällt beim Stimmvolk durch.
Auch die zweite Gesundheitsinitiative ist beim Volk durchgefallen. Das Nein zur Kostenbremse-Initiative der Mitte-Partei war mit 62,8% Nein-Stimmen noch deutlicher als dasjenige zur Prämien-Entlastungs-Initiative.
Die Initiative war zu technisch, schon die Bedingungen für ein Eintreten waren im Konjunktiv formuliert – die Initiative hätte nur unter bestimmten Voraussetzungen ihre Wirkung entfaltet. Für die Stimmbürger:innen war die Vorlage zu wenig fassbar, bewegte sich vollständig im Raum der Politik. «Sie erinnerte damit eher an einen Vorstoss im Parlament«, heisst es dazu in unserer Analyse.
Entsprechend fehlten eine grosse Kampagne und Emotionen, die für Aufmerksamkeit gesorgt hätten. Das Ja zur 13. AHV-Rente vor drei Monaten wurde als historisch gewertet. Nun hat dieser Schwung seine Kraft verloren. «Bei der heutigen Abstimmung kehrt wieder ‚Normalität‘ ein», schreibt der Politologe Silvano Möckli auf X (ehemals Twitter). Die SP bleibt jedoch auf Kurs und hat angekündigt, Anfang 2025 eine Initiative für eine öffentlich-rechtliche Krankenkasse zu lancieren.
- Der Mitte fehlte der Glaube an die Vorlage – auch aus den eigenen Reihen: Lesen Sie hier unsere Analyse.
- Die Resultate aller Kantone finden Sie hier bei uns.
- Wie kann die Schweiz ihre Gesundheitskosten nun in den Griff bekommen? Meine Kollegin Katy Romy hat Gesundheitsexpert:innen befragt.
Mühelos zum Sieg: Ja zum Stromgesetz – Schweiz muss innerhalb von 11 Jahren fünfmal mehr grünen Strom produzieren.
Die Resultate zum Stromgesetz geben ein sehr einheitliches Bild ab. Im Gegensatz zur Prämien-Entlastungs-Initiative ist hier kein Röstigraben zu sehen: Alle Kantone haben das Energiegesetz angenommen, das landesweite Schlussresultat liegt bei 68,7% Ja-Stimmen.
Die Freude war bei den Grünen gross. «Es zeigt sich, dass das Volk die Energiewende will», sagt die Grüne Nationalrätin Aline Trede.
Das Resultat zeigt: Die Stimbürger:innen sind bereit für die Energiewende. «Die Prinzipien und Werthaltung der Bevölkerung sind eindeutig», sagt Politologe Lukas Golder. «Sie setzen auf mehr Versorgungssicherheit und die Energiewende.»
Um ein Wort, beziehungsweise ein Akronym, kam man heute in der Diskussion um das Stromgesetz nicht herum: AKW. Für die Grünen hat sich mit dem heutigen Ja das Weiterführen oder gar der Neubau von AKWs erledigt. Die rechtskonservative Volkspartei (SVP) dagegen, die Verliererin beim Stromgesetz, will die Laufzeit so lange wie möglich verlängern. Die SVP ist nicht allein enttäuscht über das heutige Resultat. Naturschützerin Vera Weber ist «beunruhigt, weil die Energiegewinnung zukünftig Vorrang gegenüber dem Naturschutz haben wird».
- 68,7% Ja: unsere detaillierte Übersicht über das Resultat.
- Was wird sich nach diesem Ja in der Schweiz ändern? Unsere Analyse.
- Die AKW-Befürworter:innen lauern – Analyse von SRFExterner Link.
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Zum vierten Mal: Stimmvolk schickt Initiative von Massnahmengegner:innen bachab.
körperliche Unversehrtheit”, auch «Stopp Impfpflicht»-Initiative genannt, ist von 73,3% der Stimmberechtigten abgelehnt worden. Sie konnte in keinem Kanton eine Mehrheit erreichen.
Die Initiative ist ein Überbleibsel aus der Covid-Zeit. Es ist die vierte Initiative, die von Massnahmenkritiker:innen lanciert und vom Stimmvolk bachab geschickt wurde. Trotzdem denken die Initiant:innen nicht ans Aufgeben. «Wir überlegen uns, ein weiteres Mal zu starten«, sagt Richard Koller, Präsident der Freiheitlichen Bewegung Schweiz.
Für Politologe Lukas Golder ist die Sache erledigt. Nicht nur das deutliche Nein spricht für sich, die Initiative ist schon im Wahlkampf untergegangen. Bei vielen Initiativen gebe es intensive Diskussionen und man komme zum Schluss, dass es bessere Lösungen gibt, so Golder. «Doch hier kam es nicht einmal zu dieser Diskussion.» Den Initiant:innen sei es nicht einmal gelungen, ein Thema zu setzen.
- Der Schiffbruch der «Stopp Impfpflicht»-Initiative – Resultat und Einordnung bei SWI swissinfo.ch.
- Als einzige Partei hat die SVP die Vorlage unterstützt – Ticker des Tages-Anzeigers zum NachlesenExterner Link.
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