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Heute in der Schweiz

Liebe Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer

Der Ukraine-Krieg scheint weit weg zu sein. Doch Cyberattacken und Spionage passieren auch in der Schweiz, wie ein Bundesanwalt erzählt.

Herzliche Grüsse aus Bern

stefan blättler
Keystone / Anthony Anex

Die Schweiz im Visier: Bundesanwalt Blättler warnt vor steigender Spionagegefahr aus Russland.

«Ihr könnt uns nicht einfach auf der Nase herumtanzen», sagt Bundesanwalt Stefan Blättler. Gemeint sind Agent:innen aus Russland. Laut dem Nachrichtendienst des Bundes geht in der Schweiz die grösste Bedrohung durch Spionage von Russland aus.

Blätter spricht im Interview mit der NZZ von einem aktuellen Fall, bei dem es um die Beschaffung von Waffen durch Russland geht. Die Bundesanwaltschaft hat mehrere Hausdurchsuchungen durchgeführt, es gibt zwei beschuldigte Personen. Eine dritte hat diplomatische Immunität.

Der hybride Krieg hat die Schweiz längst erreicht, wie die Bundesanwaltschaft feststellt, nehmen die DDos-Attacken zu. «Wir müssen uns vom Glauben lösen, die Schweiz sei eine Insel», sagt Blättler. Doch seine Arbeit ist schwieriger geworden. Wenn von einem Server in Russland Attacken auf die Schweiz durchgeführt werden, bräuchte er im Rahmen der Rechtshilfe die Zusammenarbeit mit den lokalen Behörden. Seit dem Ukraine-Krieg verzichtet die Schweiz jedoch auf Rechtshilfe aus Russland.

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Uno in Genf
Keystone / Martial Trezzini

Die UNO in Genf hat Geldprobleme: Sparmassnahmen bedrohen Diplomatie und Menschenrechtsarbeit.

Die Vereinten Nationen müssen sparen. In Genf sind die Auswirkungen der Budgetkürzungen deutlich spürbar. Die Büro und Sitzungsräume im Palais des Nations schliessen früher, die Aussenbeleuchtung wurde auf ein Minimum reduziert, Schulungen und Weiterbildungen für Mitarbeiter:innen finden nur noch reduziert statt.

Offizielle Sitzungen wie diejenige des UN-Menschenrechtsrats oder die Abrüstungskonferenz haben nun in Genf Vorrang. «Das bedeutet umgekehrt, dass informelle Treffen, die oft das Herzstück des diplomatischen Engagements und der Beteiligung der Zivilgesellschaft sind, auf der Strecke zu bleiben drohen», schreibt meine Kollegin Akiko Uehara in ihrem Artikel.

Die finanziellen Herausforderungen wirken sich nicht nur auf die lokalen UN-Mitarbeiter:innen aus, sondern auf die gesamte internationale Gemeinschaft in Genf. “Diese Krise könnte dazu führen, dass Mandate gekürzt werden, dass Aktivitäten, die weniger wichtig erscheinen, wie z.B. friedenserhaltende Massnahmen, reduziert werden oder dass eine Mission nicht verlängert oder gestartet wird, selbst wenn ein Konsens über ihre Notwendigkeit besteht”, warnt die Genfer Professorin Lucile Maertens.

steingarten
Carmen Jaspersen

Schweizer Gartenrevolution: Kanton Solothurn verbietet Schottergärten.

Nicht nur die UNO hat Probleme mit dem Kies. In der Schweiz sorgen sogenannte Schottergärten – lebensfeindliche, unterhaltsarme Steinwüsten um Einfamilienhäuser – immer wieder für Aufregung. Leuten mit Interesse an Artenvielfalt sind sie ein Dorn im Auge, während eher konservativ eingestellte Menschen darauf pochen, ihren Grund und Boden nach ihren Wünschen zu gestalten.

Nun hat der Kanton Solothurn als erster die Schottergärten verboten, wie der Tages-Anzeiger schreibt. Das Kantonsparlament hat einem Antrag aus der SP zugestimmt. Der Solothurner SVP-Politiker Beat Künzli hatte dagegen gekämpft: «Jeder soll selbst entscheiden dürfen, was bei ihm zu Hause wachsen darf. Oder was nicht. Alles andere ist Chabis!»

Abgesehen von Einzelfällen müsse er heute danke dem Klimawandel kaum mehr jemandem die Wichtigkeit eines Naturgartens erklären, sagt Gartenbauer Urban Rennhard. Dem Schottergarten fehlen nicht nur die Pflanzen. Weil sie versiegelt sind, gelangt auch kein Niederschlag ins Grundwasser.

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Debatte
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Was tut Ihr Land, um Sie vor den Auswirkungen des Klimawandels zu schützen?

Der EGMR hat entschieden, dass die Schweiz die Menschenrechte ihrer älteren Bürger verletzt, weil sie nicht genug gegen den Klimawandel unternommen hat.

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kaffee mit bärenmuster
Keystone / Peter Klaunzer

Gelingt es der Schweiz, die Kaffeeproduktion nachhaltiger zu machen?

Haben Sie gewusst, dass die Schweiz die weltweit wichtigste Drehscheibe für Kaffee ist? Die Schweiz ist die grösste Exporteurin von gerösteten Kaffeebohnen. Was vor allem Nestlé zu verdanken ist, das seinen gesamten Kaffee hier röstet, wie mein Kollege Anand Chandrasekhar in seinem Artikel schreibt.

Doch wachsen tut der Kaffee weit weg von der Schweiz. Und die Bedingungen dort für Menschen und Umwelt sind nicht immer gut. Aus einem Bericht geht hervor, dass kleine Kaffeeproduzent:innen in Brasilien, wo ein grosser Teil unseres Kaffees herkommt, Mühe haben, über die Runden zu kommen.

Um nachhaltigere Lieferketten zu schaffen, wurde nun die Swiss Sustainable Coffee Platform (SSCP) gegründet. Sie ist auch eine Reaktion auf strengere Regeln der EU, die zum Beispiel verlangt, dass für Kaffee keine Wälder abgeholzt werden dürfen. Kritische Stimmen zweifeln jedoch, ob diese Initiative ohne verbindende Gesetze die Kaffeeindustrie verändern kann.

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