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Menschen vor der Kapellbrücke in Luzern

Heute in der Schweiz

Liebe Schweizerinnen und Schweizer im Ausland

Der Auslandschweizer-Rat hat am 100. Auslandschweizer-Kongress in Luzern entschieden, dass dieses Treffen der Schweizer Diaspora nur noch alle vier Jahre stattfinden soll. Das stösst nicht nur auf Verständnis.

Herzliche Grüsse aus Bern

Ein Parlament tagt
Auslandschweizer-Organisation / Nicolas Brodard

Der Auslandschweizer-Kongress soll nur noch alle vier Jahre stattfinden.

Der Auslandschweizer-Kongress soll nicht mehr jedes Jahr stattfinden. Das hat der Auslandschweizer-Rat in Luzern entschieden. Ausser während des Zweiten Weltkriegs und der Coronavirus-Pandemie fand dieses Treffen der Schweizer Diaspora bisher jedes Jahr in einer Stadt in der Schweiz statt.

«Ein Bundesrat war dabei, die Sache hatte Gewicht», schreiben meine Kolleginnen und Kollegen vor Ort. Nun will der Auslandschweizer-Rat weniger Kongresse, diese sollen dafür intensiver werden, wie Filippo Lombardi sagte, der Präsident der Auslandschweizer-Organisation.

Kritik gegen den Entscheid kommt aus den eigenen Reihen. Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter – wie Lombardi Mitglied der Mitte-Partei – ist der Meinung, mit weniger Austragungen des Kongresses gehe eine wichtige Plattform für die Fünfte Schweiz verloren, denn die Ausgewanderten bräuchten «mehr Lobbying».

Ausserdem beschloss der Rat, dass künftig voraussichtlich 44 der 120 Sitze neu über Direktwahlen besetzt werden sollen. Zudem wurden auch noch die Wahlkreise neu definiert. Eine echte Revolution.

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Ältere Herren auf einem Podium
Auslandschweizer-Organisation / Nicolas Brodard

Die Auslandschweizer-Organisation (ASO) warnt vor der Halbierungsinitiative.

Die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer sind gegen einen Abbau bei der SRG, zu der auch swissinfo.ch gehört. Dafür sprachen sie sich mit 80% an ihrem Kongress heute in Luzern aus. Die so genannte Halbierungsinitiative will die obligatorische Medienabgabe in der Schweiz auf 200 Franken pro Haushalt senken und die Unternehmen aus der Abgabepflicht befreien.

Am Panel sprach auch SWI-Direktorin Larissa Bieler. Sie gab zu bedenken, Service Piblic bedeute, auch «in die Nischen zu gehen, die am Markt nicht refinanzierbar sind». Ohne die SRG würde zum Beispiel über 95% aller Sportarten in der Schweiz schlicht nicht mehr berichtet.

In einem zweiten Panel diskutierten die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer über die Verhandlungen über die bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU). 84% der 74 Stimmberechtigten stimmten einer Resolution der ASO zu. Diese fordert den Bundesrat dazu auf, bei den bevorstehenden Verhandlungen über die Bilateralen Abkommen III die Interessen der in den EU-/EFTA-Staaten lebenden Landsleute zu berücksichtigen.

Studierende vor einem modernen Gebäude
Keystone / Gaetan Bally

Der ETH-Rat will die Gebühren für ausländische Studierende verdreifachen.

Schock für ausländische Studierende an den prestigeträchtigen Eidgenössischen Technischen Hochschulen Zürich (ETH) und Lausanne (EPFL): Bachelor- und Masterstudierende aus dem Ausland sollen künftig dreimal mehr für ihr Studium an der ETH bezahlen. Für finanzschwache internationale Studierende sind Begleitmassnahmen vorgesehen.

Für eine Erhöhung der Studiengebühren hat sich zuerst der Nationalrat und jetzt auch der ETH-Rat ausgesprochen, wie das Führungsorgan des ETH-Bereichs heute mitteilte. Die Erhöhung soll per Herbstsemester 2025 eingeführt werden. Zudem sollen alle Studiengebühren der Teuerung angepasst werden. Ein endgültiger Entscheid soll Anfang Dezember fallen.

Wie SRF News berichtet, lehnen die Studierendenverbände der beiden Hochschulen die Erhöhung ab. Eine solche schwäche ETH und EPFL als Bildungsstandorte und den Innovationsstandort Schweiz und erschwere zudem die Bekämpfung des Fachkräftemangels.

Fabrik stösst Rauch aus
Keystone / Bernd Thissen

Die Schweiz will weiterhin Investitionen in Kohle und Öl schützen.

Mit welcher Energie wollen wir künftig in der Schweiz unsere Häuser heizen und unsere elektronischen Geräte betreiben? Die Klimapolitik der Schweiz steuert auf alternative Energien wie Wasser, Sonne und Wind zu. Dem widerspricht allerdings die Absicht des Bundesrats, an einem Abkommen festzuhalten, das mit den Klimazielen unvereinbar ist.

Konkret geht es um den Energiecharta-Vertrag, wie mein Kollege Luigi Jorio schreibt. Die Europäische Union (EU) hat entschieden, aus diesem internationalen Abkommen auszutreten, das Investitionen in Kohle und Öl schützt. Der Weltklimarat (IPCC) und zahlreiche Fachleute bezeichnen dieses Abkommen als Hindernis für die Energiewende.

Statt auszusteigen, stellt sich die Schweizer Regierung auf den Standpunkt, dass dieses Abkommen modernisiert werden müsse. Der Text solle den Mitgliedstaaten ermöglichen, fossile Energien einseitig von der Liste der zu schützenden Investitionen auszunehmen. Umwelt-Organisationen allerdings kritisieren die Haltung der Schweiz.

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