Heute in der Schweiz
Liebe Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer
Der Bundesrat will, dass in der Schweiz wieder Atomkraftwerke gebaut werden können. Kommt nun der Ausstieg aus dem Atomausstieg?
Freundliche Grüsse aus Bern
Trotz anderslautendem Volksentscheid soll der Bau von AKWs wieder möglich werden.
Es sei ein Paradigmenwechsel, beschreibt Energieminister Albert Rösti den bundesrätlichen Entscheid, den Bau von Atomkraftwerken wieder zu erlauben. Damit will er auch das Gewicht eines Entscheids unterstreichen, den vor allem er forciert hat.
Die sogenannte Blackout-Initiative will das Verbot des Neubaus von AKWs streichen. Der Bundesrat lehnt die Initiative aus FDP- und SVP-Kreisen ab, aber erfüllt mit der geplanten Gesetzesänderung diese Forderung. Vor 13 Jahren kündigte Mitte-Bundesrätin Doris Leuthard den Atomausstieg an. Mitte-Chef Gerhard Pfister sagt heute: «Der Bundesrat will den Volksentscheid offenbar nicht mehr akzeptieren. Er will ihn durch die Hintertüre aufheben, mit einer Gesetzesänderung.»
Nur: Bauen will AKWs momentan niemand. «Die Wirtschaftlichkeit neuer Kernkraftwerke heutiger Generation ist in der Schweiz nicht gegeben», sagt etwa der CEO von Axpo. Auch andere Energieunternehmen äussern sich ähnlich: Die erneuerbaren Energien sollten weiterhin zentral bleiben. Das Gerangel um Atomstrom wird uns wohl noch eine Weile begleiten.
- Hier geht esExterner Link zum Bericht des Tages-Anzeigers.
- Wieso AKWs kaum rentieren, hat Watson analysiertExterner Link.
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Hundert Empfehlungen aus dem Verteidigungsdepartement für eine künftige Sicherheitspolitik.
Viola Amherd hatte vor einem Jahr eine Kommission eingerichtet, die zu sieben Bereichen Empfehlungen für eine «zukunftsgerichtete Sicherheitspolitik» formulieren sollte. Nun hat sie in ihrem 68-seitigen Schlussbericht hundert solche Empfehlungen abgegeben.
Etwa das Verteidigungsbudget bis 2030 auf ein Prozent des BIP zu erhöhen, die Wiederausfuhr von Schweizer Waffen für gewisse Länder zu erlauben oder die Neutralitätspolitik stärker an die UNO-Charta auszurichten. Auch über enge(re) Kooperationen mit EU und Nato wurde nachgedacht.
Nun ist natürlich das Murren losgegangen: Bundesrätin Amherd nutze die Kommission als Feigenblatt, sie habe parallel bereits Fakten geschaffen oder vor allem dadurch ihre eigene Meinung stützen wollen. Man kann es aber auch anders sehen: Dass ihre Linie mittlerweile mehrheitsfähig ist und viele so denken. Die Schweizer Sicherheitspolitik wird sicherlich weiterhin zu reden geben.
- Hier geht esExterner Link zur Meldung des VBS.
- Watson hat die ZusammenfassungExterner Link.
- Der Blick berichtetExterner Link über die Kritik am Resultat.
Ein Schweizer Drohnenpilot in der Ukraine.
Wer die Freiheit beschützen will, muss manchmal das Gesetz brechen – so lässt sich vielleicht zusammenfassen, weshalb Patrick Messmer trotz Strafandrohung in der ukrainischen Armee dient (und freimütig SRF in einer Reportage darüber erzählt).
Der Luzerner hat im Frühling seine Zelte in der Schweiz abgebrochen und ist in die Ukraine gereist, wo er mittlerweile als Drohnenpilot in der Internationalen Legion dient. Er sagt: «Für mich ist klar, dass die Russen in der Ukraine nicht haltmachen, wenn wir sie nicht stoppen. Deshalb bin ich gegangen.»
Der Krieg in der Ukraine ist schon lange auch ein Drohnenkrieg, die Technik entwickelt sich extrem schnell, die Kriegsführung mit ihr. Messmer, der in der Schweiz in einer Käserei arbeitete, führt mit den Drohnen Angriffe aus oder steuert Aufklärungsflüge. Dass er sich damit strafbar macht, weiss er. Er ist auch nicht der Einzige: Zurzeit führt die Militärjustiz dreizehn Verfahren wegen fremdem Militärdienst in der Ukraine.
- Hier geht esExterner Link zur Reportage der SRF-Rundschau.
- Günstige Mini-Drohnen sind mittlerweile ein fester Bestandteil moderner Kriegsführung – auch dank Schweizer Software.
Die Schweiz ist mit grosser Delegation an den Paralympics dabei.
Gestern Abend sind die Paralympics in Paris eröffnet worden, 27 Athletinnen und Athleten aus der Schweiz werden sich um 549 Medaillen in 22 Sportarten messen. Das ist die grösste Delegation seit 2008.
«Unser Ziel ist, mindestens die Gesamtleistung von Tokio in Paris zu wiederholen. Die 14 Medaillen sind auch diesmal realistisch», sagt Peter Läuppi, Chef de Mission. In der japanischen Hauptstadt fanden die letzten Paralympics statt.
Die Schweizer:innen nehmen an neun Disziplinen teil, Podestchanchen malt man sich gute aus, sowohl für Routinierte wie auch für Neulinge. Die Spiele dauern bis am 8. September an.
- Der Blick hat berichtetExterner Link.
- Bei SRF NewsExterner Link können Sie die gesamte Berichterstattung verfolgen.
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