Heute in der Schweiz
Liebe Schweizerinnen und Schweizer im Ausland
Wohnen Sie an einem abgelegenen Ort, von dem eine offizielle Vertretung der Schweiz weit entfernt ist? Dann haben Sie vielleicht schon einmal mit einer Honorarkonsulin oder einem Honorarkonsul zu tun gehabt. 218 gibt es weltweit.
Ausserdem lesen Sie in meinem heutigen Briefing über den Streit um das Referendum gegen die elektronische Identitätskarte E-ID, vom Tod eines Schweizer Bürgers in einem iranischen Gefängnis und von den Schwierigkeiten der Schweizer Polizei.
Und wenn Sie wie ich ein Fan von Skirennen sind, dann können Sie sich auf den Weltcup in Adelboden freuen.
Viel Vergnügen beim Lesen und herzliche Grüsse!
Die Schweiz stellt in 103 verschiedenen Staaten, 218 Honorarkonsuln und -konsulinnen – 20% mehr als noch vor 10 Jahren.
Die Hobby-Diplomatie boomt, wie Blick.ch heute schreibt. Der Bund ernenne immer mehr Honorarkonsulinnen und -konsuln im Ausland. Sie vertreten bestimmte Interessen der Schweiz in einem anderen Staat – meist dort, wo die offiziellen Vertretungen zu weit entfernt sind. Sie helfen Schweizer Bürgerinnen und Bürgern in Not, repräsentieren die Eidgenossenschaft bei Anlässen und pflegen Beziehungen zu Behörden oder Wirtschaftsvertreterinnen und -vertretern. Ihre Arbeit ist ehrenamtlich und sie erhalten dafür nur eine geringe Entschädigung. Für die Ausübung ihres Amtes geniessen sie jedoch eine gewisse Immunität.
Die Arbeit dieser «Hobby-Diplomat:innen» seien bisher kaum ein Thema im Bundeshaus gewesen, so der Blick.ch. Das soll sich ändern: Die zuständige Geschäftsprüfungskommission des Ständerats hat 2024 eine entsprechende Untersuchung in Auftrag gegeben. Dabei sollen sowohl die Schweizer Honorarkonsulate im Ausland als auch die ausländischen Honorarkonsulate in der Schweiz unter die Lupe genommen werden. Die Untersuchung ist im Gange.
Blick.ch stellt heute einige spannende Köpfe vor, die im Dienst der Schweiz stehen. Viele von ihnen sind selbst Schweizer Bürgerinnen und Bürger. Einige sind auch Bürgerin oder Bürger des Landes, in dem sie die Schweiz vertreten. Da ist etwa Khaled Juffali, einer der wichtigsten Geschäftsleute Saudi-Arabiens oder Astrid Boller im brasilianischen Belo Horizonte, eine Ärztin mit Fokus «Gesundheit und Schönheit». Auch Marcel Schütz wird erwähnt – der erste Honorarkonsul überhaupt in Longyearbyen auf der hocharktischen Inselgruppe Spitzbergen, der unter anderem gestrandeten Forscher:innen hilft – mein Kollege Bruno Kaufmann hat ihn vor einiger Zeit porträtiert.
- Der Artikel von Blick.chExterner Link über die Honorarkonsulinnen und -konsuln.
- Das Porträt über Marcel Schütz
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Knatsch ums Referendum gegen die Einführung der E-ID – Gegner:innen streiten untereinander.
Schon vor Monaten hat sich die Piratenpartei entschieden, ein Referendum gegen die Einführung des elektronischen Identitätsnachweises zu ergreifen. Zur Erinnerung: Nach zähem politischem Ringen und einem Absturz an der Urne, haben der National- und Ständerat in ihrer Herbstsession dieses Vorhaben mit grossem Mehr verabschiedet. Seit gestern können Unterschriften gegen die geplante Einführung gesammelt werden. Im Lead gegen das Vorhaben – zumindest medial – ist aber nicht etwa die Piratenpartei, sondern die Gruppierung Mass-voll, so der Tages-Anzeiger.
Diese wurde bekannt durch ihren Kampf gegen die Pandemiemassnahmen. Wie Blick.ch am Mittwoch schrieb, sammle Mass-voll «aus Angst vor Überwachung» Unterschriften gegen die E-ID. Die Organisation wird unterstützt von der rechtsextremen Gruppierung Junge Tat. Die Piratenpartei distanziert sich von Mass-voll und der Jungen Tat und will für die Unterschriftensammlung nicht mit diesen Gruppierungen zusammenarbeiten.
Auch ohne diesen Streit dürfte es für die E-ID-Gegner:innen schwierig werden, den Erfolg an der Urne von 2021 zu wiederholen, vermutet der Tages-Anzeiger. Damals lehnten schweizweit rund zwei Drittel der Stimmenden die Einführung der E-ID ab. In der nun vorliegenden Vorlage wurden verschiedene Kritikpunkte am ursprünglich geplanten Gesetz aufgenommen. So soll die E-ID nicht mehr von Privaten, sondern vom Staat ausgestellt werden. Ehemalige Gegner:innen sind deshalb ins Lager der Befürworter:innen gewechselt.
- Streit um E-ID – der Artikel des Tages-AnzeigersExterner Link.
Ein Schweizer Staatsangehöriger wurde tot in einem iranischen Gefängnis aufgefunden.
Die iranischen Behörden haben das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) über den Tod eines Schweizer Bürgers in einem Gefängnis informiert, wie EDA-Kommunikationschef Nicolas Bideau am Donnerstagnachmittag auf dem Kurznachrichtendienst X mitteilte.
Der Vorfall ereignete sich laut staatlichen iranischen Medien im Gefängnis von Semnan im Nordosten des Landes. «Heute Morgen hat ein Schweizer Bürger im Gefängnis von Semnan Selbstmord begangen», berichtete Mizan Online, das Presseorgan der iranischen Justiz. Der Häftling sei von den Sicherheitsbehörden wegen angeblicher Spionage verhaftet worden und sein Fall werde untersucht.
Im Iran sind derzeit mehrere europäische Staatsbürger:innen inhaftiert, die zum Teil auch einen iranischen Pass besitzen, wie die Nachrichtenagentur Keystone / SDA schreibt. Kritiker:innen werfen Teheran vor, Ausländer:innen als politische Geiseln festzuhalten. Der Iran weist diese Vorwürfe zurück und begründet die Verhaftungen in der Regel mit dem Vorwurf der Spionage. Die genaue Zahl der im Iran inhaftierten Europäer:innen ist nicht bekannt.
Auch an Schweizer Hochschulen, wie an der ETH-Zürich, gab es in der Vergangenheit Verdacht auf Spionage oder Beschaffungstätigkeiten durch ausländische Nachrichtendienste. Der österreichische Nachrichtendienst führt eine Liste mit ETH-Forscher:innen.
- Hier geht es zur Meldung von Keystone / SDA.
- Spionage an Hochschulen – der Bericht von SRFExterner Link.
- Hilfe bei Suizidgedanken – für ErwachseneExterner Link und für KinderExterner Link.
Es gibt immer mehr Polizist:innen in der Schweiz, aber die Engpässe und Sicherheitsprobleme nehmen vielerorts zu.
Trotz einer Aufstockung der Schweizer Polizei von 16’632 im Jahr 2011 auf 20’298 im Jahr 2024 kämpfen viele Polizeikorps in der Schweiz mit Personalengpässen. Vor allem in Grossstädten wie Basel und Zürich bleiben Hunderte von Stellen unbesetzt, aber auch kleinere Kantone wie Schaffhausen sind betroffen. Dies zeigen Zahlen der Konferenz der kantonalen Polizeikommandantinnen und -kommandanten, wie die NZZ berichtet.
Ein Hauptgrund für den Personalmangel ist das Bevölkerungswachstum und die damit verbundene Zunahme von Konflikten. Zudem führt die demografische Entwicklung, insbesondere die Pensionierungen der nächsten Jahre, zu einer Verschärfung des Fachkräftemangels. Weil der grösste Teil des Bevölkerungswachstums auf die Zuwanderung zurückzuführen sei, aber die meisten Korps nur Personen mit Schweizer Pass aufnehmen würden, werde sich der Mangel noch verschärfen, so die NZZ.
Die steigenden Anforderungen an die Polizei und die zunehmende Komplexität des Berufs führen zu Schwierigkeiten bei der Rekrutierung. Insbesondere in spezialisierten Bereichen wie Informatik und Forensik kann die Polizei mit den besseren Arbeitsbedingungen der Privatwirtschaft nicht mithalten, was zu zusätzlichen Ressourcenengpässen führt.
- Den ganzen Artikel finden Sie in der NZZExterner Link (Paywall).
Die Schweiz im Bild
Am kommenden Wochenende finden wieder die Weltcup-Skirennen in Adelboden statt. Aufgrund der Wetterprognosen wurden der Riesenslalom vom Samstag und der Slalom vom Sonntag getauscht. Das sorgt bei den Skifans für Unmut – vor allem bei den Fans des Schweizer Skistars Marco Odermatt.
Im Bild: Marco Odermatt nach seinem Sieg 2024.
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