Heute in der Schweiz
Liebe Schweizerinnen und Schweizer im Ausland
Keine Überraschung aus Bundesbern: Der neu gewählte Bundesrat Martin Pfister übernimmt das VBS, bei den übrigen Departementen gibt es keine Rochaden.
Zu diskutieren geben derzeit die von der Schweiz bestellten Kampfjets F-35. Der scheidende Luftwaffenchef Peter Merz nahm in einem ausführlichen Interview Stellung.
Weiter geht es im heutigen Briefing um verabschiedete Geschäfte der Frühjahrssession, einen Rückblick auf den CS-Crash und eine Schiffsparade, die nicht in See stechen kann.
Herzliche Grüsse aus Bern!
Keine Überraschung gab es bei der Departementsverteilung im Bundesrat: Martin Pfister (Mitte) übernimmt das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS).
Die Verteilung der Departemente des neu zusammengesetzten Bundesrats erfolgt jeweils an einer informellen Sitzung im stillen Kämmerlein. Somit bleibt das VBS in der Hand der Bürgerlichen. Wie SRF schreibt gab es noch nie ein VBS-Vorsteher aus den Rängen der SP.
Wir bleiben gleich im VBS. In einem Interview mit dem Tages-Anzeiger sagt der scheidende Luftwaffenchef Peter Merz, es sei «fahrlässig», dass in der aktuellen geopolitischen Situation die Beschaffung der F-35-Kampfjets infrage gestellt werde. Zudem würden laut Merz falsche Behauptungen verbreitet werden. «Ich versichere Ihnen: Es gibt keinen Schalter, der die F-35 ausser Gefecht setzt. Für diese Behauptung gibt es keine Beweise.»
Ein Ausstieg aus dem F-35-Programm wäre für die Sicherheit der Schweiz fatal, sagt Merz weiter. Einerseits wegen dem bereits ausgegebenen Geld, anderseits «dauert die Beschaffung einer neuen Flotte 12 bis 15 Jahre. […] Wir müssen schon heute schauen, dass wir den Betrieb aufrechterhalten können, bis die neuen Flugzeuge voll einsatzfähig sind.» Ohne F-35 wäre der Schweizer Luftraum spätestens ab 2032 ungeschützt, ist Merz überzeugt.
Verstärkte Grenzkontrollen, Unverjährbarkeit von Mord und eine Lockerung des Vertragszwangs für Krankenversicherer: Zum Ende der zweiten Woche der Frühjahrsession debattierten National- und Ständerat mehrere wichtige Geschäfte.
Die Schweiz soll ihre Landesgrenzen intensiver kontrollieren. Nach dem Nationalrat hat gestern auch der Ständerat in einer ausserordentlichen Session zum Thema Asyl einer entsprechenden SVP-Forderung zugestimmt. Nun muss der Bundesrat einen Umsetzungsvorschlag ausarbeiten.
Ebenfalls im Ständerat wurde die Verjährungsfrist bei Mord behandelt, die zurzeit 30 Jahre beträgt. Dies will die kleine Kammer ändern und hat einer entsprechenden Vorlage ihrer Rechtskommission zugestimmt. Konkret sollen Morde in der Schweiz nicht mehr verjähren. Das Geschäft geht als nächstes an den Nationalrat.
Nach dem Ständerat hat gestern auch der Nationalrat einer Motion zugestimmt, die den Vertragszwang der Krankenkassen mit Ärzt:innen und Spitälern einschränken will. Dieser Vertragszwang bedeutet derzeit, dass die Krankenkassen grundsätzlich alle zugelassenen Leistungserbringer anerkennen müssen. Also freie Arztwahl. Mit der Lockerung des Vertragszwangs sollen unter anderem die steigenden Gesundheitskosten bekämpft werden. Nun liegt es am Bundesrat, eine Gesetzesvorlage auszuarbeiten.
Vor knapp zwei Jahren, am 19. März 2023, wurde die Credit Suisse von der UBS übernommen. Bei SRF blicken ehemalige Mitarbeiter:innen, Vertreter:innen von Behörden und Beobachter:innen auf die letzten Monate der Bank zurück.
Unter ihnen Andreas Gerber. Seine Karriere bei der Credit Suisse begann er 1989, zuletzt leitete er das Firmenkundengeschäft Schweiz. «Es war schon eine totale Achterbahn der Emotionen», sagt er im Rückblick auf den Tag der Übernahme. «Auf der einen Seite Erleichterung, weil es eine Lösung gegeben hat, und zwar eine Schweizer Lösung.» Auf der anderen Seite war da aber auch Trauer, da ein wichtiger Teil des Lebens wegfiel. Der Tag nach der Übernahme sei im Büro wie eine Beerdigung gewesen.
Auch Marlene Amstad, die als Verwaltungsratspräsidentin der Finanzmarktaufsicht Finma einen Einblick wie nur wenige in die Credit Suisse hatte, äussert sich zu den letzten Wochen der Bank. Was die Öffentlichkeit erst seit der Publikation des PUK-Berichts weiss: Nationalbank, Finanzmarktaufsicht und Finanzdepartement bereiteten sich bereits sechs Monate vor dem Zusammenbruch auf ein mögliches Ende der Credit Suisse vor. «Eine Sanierung ist nicht ein Zahnarztbesuch, sondern eine Herzoperation», beschreibt Marlene Amstad die Vorbereitungen. Die Übung fand unter höchster Vertraulichkeit statt.
Die traditionelle Schiffsparade historischer Raddampfer der Compagnie générale de navigation sur le Lac Léman (CGN) kann diesen Mai nicht stattfinden. Der Grund: Einige Schiffe stehen aufgrund von Wartungsarbeiten nicht zur Verfügung.
«Wir haben derzeit zu viele Belle-Epoque-Schiffe, die wegen Wartungsarbeiten stillgelegt sind», sagt Caroline Dayen, Marketing- und Verkaufsleiterin der CGN gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Eine Parade mit nur drei historischen Schiffen wäre wohl nicht dasselbe.
Insgesamt umfasst die historische Belle-Epoque-Flotte der CGN acht Raddampfer, die Anfang 20. Jahrhundert in Betrieb genommen wurden. Die Schiffsparade wurde 1995 ins Leben gerufen: Eine Choreographie auf dem Wasser, beendet mit einem Hornkonzert der beteiligten Schiffe.
Liebhaber:innen der historischen Schiffe sei aber gesagt, noch ist nicht alle Hoffnung begraben. «Wir prüfen immer noch die Möglichkeit, später im Jahr eine identische Schiffsparade oder zumindest eine besondere Veranstaltung zum Abschluss der Saison im September oder Oktober zu organisieren», sagt Dayen.
In Übereinstimmung mit den JTI-Standards
