Heute in der Schweiz
Liebe Schweizerinnen und Schweizer im Ausland
Am heutigen Tag der Arbeit gingen in mehreren Schweizer Städten tausende Menschen unter dem Motto «Solidarität statt Hetze – gemeinsam stark» auf die Strassen – flankiert von einem Grossaufgebot der Polizei.
Auch in Genf kam es zu Kundgebungen. Hier nahmen UNO-Mitarbeitende den heutigen Tag zum Anlass, um gegen Lohnkürzungen und die Verlagerung von Arbeitsplätzen an kostengünstigere Orte zu protestieren.
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Unter dem nationalen Motto «Solidarität statt Hetze – gemeinsam stark» wurde heute in dutzenden Schweizer Städten und Gemeinden der Tag der Arbeit begangen. Die Gewerkschaften riefen die Bevölkerung auf, sich gegen rechtsextreme Kreise zu mobilisieren.
SRF wirft einen Blick auf den ersten 1. Mai 1886 in Chicago, der mit einem mehrtägigen Streik für mehr Lohn begann, drei Tage später mit einer Bombe und zwölf Toten endete. Der Bombenwerfer blieb unbekannt, die Streikführer wurden zum Teil zum Tode verurteilt, was in internationalen Arbeiterkreisen zu Protesten führte. Vier Jahre später gingen in mehreren Ländern Arbeiter auf die Strassen – auch in Bern. Seither rufen fast auf der ganzen Welt Arbeiter und ihre politischen Vertreter am ersten Mai zu besseren Arbeitsbedingungen auf.
Heute nutzen vor allem auch Jungparteien den Ersten Mai zur Politisierung. Der Tages-Anzeiger hat einige Forderungen zusammengetragen. Mit ihrer Parole «Reiche zerplatzen – Vermögen verteilen» richtet sich die Juso gegen die Macht der Superreichen. Die Jungfreisinnigen fordern in einem 3-Punkte-Papier unter anderem flexiblerer Arbeitszeiten im Homeoffice und eine Erhöhung des Rentenalters.
In mehreren Schweizer Städten versammelten sich Demonstrierende zu Kundgebungen. Die grösste offizielle Demonstration mit gemäss Organisator:innen rund 14’000 Personen fand in Zürich statt. Laut der Zürcher Stadtpolizei verlief sie ohne grössere Probleme, jedoch verschmierten einige Vermummte Schaufenster entlang der Route und zündeten Petarden. Am Nachmittag gab es in Zürich eine unbewilligte Nachdemo, bei der die Polizei einschreiten musste.
In einer Mitteilung des UNO-Hauptsitzes wird der Palais des Nations in Genf aufgefordert, Arbeitsplätze zu identifizieren, die ab 2026 an kostengünstigere Orte verlegt werden können.
Von der Verlagerung der Arbeitsplätze profitieren könnten die Standorte Nairobi, Wien oder Bonn. Der Grund für die Massnahme hängt mit der von der Trump-Administration geplanten drastischen Reduzierung der US-Finanzierung zusammen. Allerdings ist der Rückgang der Beiträge europäischer Staaten wie Schweden oder dem Vereinigten Königreich ebenfalls ausschlaggebend.
«Für das internationale Genf ist das ein Hammerschlag», sagt der Generalsekretär der Angestelltenorganisation der UNO Genf gegenüber der Tageszeitung Le Temps. Die UNO-Mitarbeitenden machten heute ihrem Ärger auf dem Place des Nations Luft – unter dem Slogan: «Das Personal der Vereinten Nationen ist keine Ware – wir verteidigen die Menschlichkeit.»
Es ist üblich, dass ein neuer Bundesrat 100 Tage schweigt und sich in sein Amt einarbeitet. Der Verteidigungsminister Martin Pfister scheint sich daraus nicht viel zu machen und bricht mit der Schweigefrist.
Wie der Tages-Anzeiger berichtet, sagte Pfister an seinem öffentlichen Auftritt bei der Allianz Sicherheit Schweiz mit Blick auf diese Frist: «Wir haben in der Sicherheitspolitik nicht viel Zeit, um zu schweigen.» Obwohl er sich immer noch in sein Amt einarbeite, seien die zentralen Handlungsfelder schon heute klar erkennbar.
Zum einen habe der russische Angriffskrieg auf die Ukraine die europäische Sicherheitsarchitektur grundlegend verändert, zum anderen habe der Amtsantritt der neuen US-Regierung um Donald Trump «die Umbrüche in den internationalen Beziehungen weiter beschleunigt». Europa müsse künftig stärker selbst für seine Sicherheit einstehen, was auch für die Schweiz weitreichende Folgen habe. Diese sei gefordert, «substanzielle Beiträge zur eigenen Sicherheit zu leisten» und «zur Stabilität des europäischen Kontinents beizutragen».
Zwar sei die Schweiz wegen ihrer Neutralitätspolitik «etwas eingeschränkt», sie müsse aber eigene Wege suchen und «rasch und entschlossen handeln», um wieder verteidigungsfähig zu werden, sagte Pfister.
Neben dem Fokus auf die Aufrüstung will der Verteidigungsminister weiter auf internationale Kooperation setzen: «Unsere Antworten müssen genauso grenzüberschreitend sein wie die Bedrohungen selbst.»
Höhere Gebühren für ausländische Studierende und wer mit dem Velo ins Postauto will, muss den Platz für sein Zweirad reservieren: In der Schweiz treten heute verschiedene Neuerungen und Gesetzesänderungen in Kraft.
Eine davon regelt, dass ausländische Studierende an der ETH Zürich und Lausanne ab dem Herbstsemester künftig mehr bezahlen müssen. Konkret wird für sie ein Semester 2190 Franken kosten, dreimal so viel wie Schweizer Studierende an den Eidgenössischen Technischen Hochschulen bezahlen. Von der Regelung ausgeschlossen sind Studierende aus Lichtenstein und ausländische Studierende, die in der Schweiz wohnten, als sie die Hochschulreife erlangten. Studierende aus der EU sind wohl nur vorübergehend von der Gebührenerhöhung betroffen. Die Schweiz hat sich bei den Verhandlungen mit der EU verpflichtet, EU-Studierende bei den Studiengebühren gleich zu behandeln wie Schweizer Studierende.
Eine weitere neue Regelung gilt den Strassentransportunternehmen. Diese müssen beim Nachweis des Unternehmenssitzes neu präzisere Vorschriften erfüllen. Damit soll verhindert werden, dass ausländische Transportunternehmen in der Schweiz Briefkastenfirmen gründen, um das Kabotage-Verbot zu umgehen. Laut diesem Verbot dürfen ausländische Unternehmen, die keine Niederlassung in der Schweiz haben, auch keine Güter innerhalb der Schweiz transportieren.
Wer seine sportliche Leistung überschätzt und statt mit dem Velo die Route zu beenden die Beine im Postauto hochlagern will, wird dies künftig nicht mehr spontan entscheiden können. Gewisse Postauto-Linien zum Beispiel in Graubünden oder im Wallis führen zwischen Mai und Oktober 2025 wegen den vielen Velos in den Fahrzeugen eine Reservationspflicht für Veloplätze ein – Kostenpunkt pro Reservation, zusätzlich zum Velo-Ticket: zwei Franken.
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