Heute in der Schweiz
Liebe Schweizerinnen und Schweizer im Ausland
Nach seiner Rückkehr aus Israel und dem Westjordanland hat Aussenminister Ignazio Cassis den Standpunkt der Schweiz gegenüber seinen Amtskolleg:innen vertreten.
In der Schweiz hat sich das Parlament mit der Finanzierung der 13. AHV-Rente und der SRG-Initiative «200 Franken sind genug» befasst. Was dabei herausgekommen ist, lesen Sie im heutigen Briefing.
Viel Spass beim Lesen!
Am Donnerstag prüfte der Ständerat die Modalitäten zur Finanzierung der 13. AHV-Rente. Mit 23 zu 19 Stimmen unterstützte er eine Erhöhung der Lohnbeiträge und der Mehrwertsteuer zu diesem Zweck.
Der von der kleinen Kammer verabschiedete Entwurf sieht eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,5 Prozentpunkte ab 2027 und eine Erhöhung der Lohnbeiträge vor, die ab 2028 0,1 Prozentpunkte für Arbeitnehmende und Unternehmen ausmachen würden. Weitere Erhöhungen sollen ab 2030 folgen, falls die Initiative der Mitte-Partei zur Abschaffung der Rentenobergrenze für Ehepaare angenommen wird.
Nachdem im Dezember 2024 beschlossen wurde, ab 2026 eine 13. AHV-Rente auszuzahlen, müssen beide Kammern nun deren Finanzierung festlegen. Ein erster Schritt wurde im Ständerat gemacht. Im Nationalrat zeichnet sich jedoch keine Mehrheit für dieses Projekt ab.
Die grosse Kammer befasste sich ihrerseits mit der Initiative zur SRG (zu der auch Swissinfo gehört), «200 Franken sind genug». Der Nationalrat lehnte sie mit 116 zu 74 Stimmen ab. Er lehnte auch jeden Gegenvorschlag ab. Die Initiative will die Gebühren von 335 auf 200 Franken pro Jahr senken. Die Gegner:innen der Initiative warnten vor einem «Abbau des nationalen Zusammenhalts» und verteidigten den Zugang zu unabhängigen Informationen in allen Landessprachen. Das Dossier geht nun an den Ständerat.
Bei seinem Blitzbesuch im Nahen Osten forderte Ignazio Cassis Israel auf, mehr Hilfe für den Gazastreifen zu zuzulassen. In Kairo hoffen Tausende von Menschen, darunter 300 Schweizer:innen, immer noch, am Freitag den «Marsch nach Gaza» beginnen zu können. Mehr als 200 Aktivist:innen wurden von den ägyptischen Behörden am Flughafen festgehalten oder verhaftet.
«Die Israelis haben die Aufgabe der humanitären Hilfe für zwei Millionen Menschen unterschätzt», sagte Aussenminister Ignazio Cassis gegenüber Keystone-SDA im Flugzeug auf dem Rückweg in die Schweiz. Laut ihm habe sein israelischer Amtskollege Gideon Sa’ar eingeräumt, dass die gelieferte Hilfe nicht ausreichend sei und «unsere Bedenken zur Kenntnis genommen», ohne jedoch etwas zu versprechen.
Die Gaza Humanitarian Foundation (GHF), ein israelisches Instrument zur Kontrolle der humanitären Hilfe im palästinensischen Gebiet, das derzeit in der Kritik steht, «ist problematisch, weil sie nicht den humanitären Prinzipien folgt», fügte Cassis hinzu. Eine andere in Genf registrierte Stiftung, die Maritime Humanitarian Aid Foundation, verteidigt eine besondere Vorgehensweise auf dem Seeweg. Die israelische Armee soll beide Einrichtungen zur Zusammenarbeit aufgefordert haben, was die Zweite abgelehnt hat.
Der in der Schweiz entstandene «Marsch nach Gaza» soll mehrere tausend Menschen zusammenbringen, darunter einige hundert Schweizer:innen. Die Initiative zielt darauf ab, friedlich die Grenze zwischen Ägypten und Gaza zu erreichen, um die Belagerung des palästinensischen Gebiets zu durchbrechen und die Untätigkeit der Staaten anzuprangern. Bisher haben die ägyptischen Behörden jedoch kein grünes Licht für die Demonstration gegeben.
Der Rauch der kanadischen Waldbrände macht die Luft bis in die Schweiz ungesund. An vielen Orten wurden die gesetzlichen Grenzwerte überschritten.
Seit Montag ist die Luft trotz Sonnenschein und sommerlicher Temperaturen trüb. Dieses Phänomen ist auf die vielen Feinstaubpartikel zurückzuführen, die von den Bränden in Kanada freigesetzt und durch den Jetstream über den Atlantik transportiert werden.
Umwelt Zentralschweiz, ein Zusammenschluss der kantonalen Umweltämter mehrerer Kantone, hat die Luftqualität in den letzten Tagen gemessen und festgestellt, dass sie sich «stark verschlechtert» hat. An vielen Messstationen lag die Feinstaubkonzentration mehr als fünfmal über dem jährlichen Richtwert.
Diese Feinstaubpartikel stellen ein Gesundheitsrisiko für sensible Gruppen wie Kinder, ältere Menschen, Schwangere oder Menschen mit Herz- oder Lungenerkrankungen dar. Für gesunde Menschen bleiben Aktivitäten im Freien unbedenklich.
Grenzgänger-Schüler:innen dürfen nicht mehr in Genf zur Schule gehen. Bis 2030 werden 2000 Jugendliche betroffen sein und der Kanton wird 27 Millionen Franken einsparen.
Angesichts des Mangels an Schulplätzen und des demografischen Drucks will der Genfer Staatsrat keine Grenzgänger-Schüler:innen mehr. Diese 2018 getroffene und ab Schuljahresbeginn 2019 gültige Entscheidung wurde von einer Übergangsregelung begleitet, die es Grenzgänger-Schüler:innen erlaubte, ihre obligatorische Schulzeit in Genf zu beenden.
Die Regierung hat nun beschlossen, die Übergangsregelung ab dem Schuljahrbeginn 2026 zu beenden. Die im Kanton eingeschulten Kinder dürfen jedoch bis zum Ende des laufenden Unterrichtszyklus bleiben. Die duale Berufsausbildung ist von dieser Massnahme nicht betroffen, da die Unternehmen frei sind, wen sie einstellen wollen, erklärte Staatsrätin Anne Hiltpold, Leiterin des Departements für öffentliche Bildung (DIP).
Zu Beginn des Schuljahrs 2026 wird Genf somit 350 Grenzgänger-Schüler:innen weniger haben. Derzeit sind 1195 Schüler:innen mit Wohnsitz im benachbarten Frankreich in Genfer Schulen eingeschrieben. Die Sekundarstufe II zählt 1326 Schüler:innen und Vollzeit-Auszubildende, die auf der anderen Seite der Grenze wohnen. Es wird Aufgabe der französischen Departements Ain und Haute-Savoie sein, sie zu beschulen.
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