Heute in der Schweiz
Liebe Schweizerinnen und Schweizer im Ausland
Das Schweizer Aussendepartement hat zwar die Evakuierung von diplomatischem Personal aus dem Iran und aus Israel angekündigt, plant derzeit jedoch keine Evakuierung von Schweizerinnen und Schweizern. Dieses Thema kommt bei jedem grösseren Konflikt oder jeder Notsituation in der Welt zur Sprache.
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Heute hat der Nationalrat der Verschärfung der Zulassungsbedingungen für den Zivildienst zugestimmt. Der Ständerat unterstützt die Vergabe von mehr Mitteln an lokale Radio- und Fernsehsender.
Der Nationalrat will den Zivildienst weniger attraktiv machen. Mit 119 zu 73 Stimmen nahmen die Abgeordneten eine Reihe von Massnahmen an, die der Bundesrat vorgeschlagen hatte und welche die Zahl der jährlichen Zulassungen zum Zivildienst von 6600 auf 4000 senken sollen.
Wie der Nationalrat empfahl auch der Ständerat mit 34 zu 9 Stimmen die Ablehnung der Volksinitiative «Für eine engagierte Schweiz (Service-citoyen-Initiative)», ohne ihr einen Gegenvorschlag gegenüberzustellen. Die Vorlage fordert die Einführung eines Bürgerdiensts für alle.
Mit 34 zu 5 Stimmen hat die kleine Kammer des Parlaments zudem ein Medienpaket verabschiedet, das eine Erhöhung des Gebührenanteils für lokale Radio- und Fernsehsender mit Leistungsauftrag vorsieht. Der Nationalrat muss noch darüber abstimmen.
Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) hat fünf der zwölf in Iran stationierten Schweizer Diplomatinnen und Diplomaten mit ihren Familien evakuiert. Aufgrund des Konflikts zwischen Israel und dem Iran erhielt das EDA von Ignazio Cassis 130 Anfragen von Schweizerinnen und Schweizern, die den jüdischen Staat oder die Islamische Republik verlassen wollen.
«Das EDA hat beschlossen, seine Aktivitäten in Teheran auf die Diplomatie zu konzentrieren. Das nicht diplomatisch aktive Schweizer Personal hat den Iran auf dem Landweg verlassen”, teilte der Kommunikationschef des Departements, Nicolas Bideau, dem Westschweizer Fernsehen RTS mit.
Botschafterin Nadine Olivieri befindet sich noch vor Ort und leitet die Schweizer Diplomatie im Iran, die derzeit im Rahmen ihres Mandats zum Schutz der US-Interessen im Iran aktiv ist. «Der Schweizer Kanal ist für beide Seiten und in beide Richtungen aktiv», sagte Bideau.
Aufgrund des Konflikts zwischen Israel und dem Iran warten viele Schweizerinnen und Schweizer darauf, die Kriegsregion verlassen zu können. Rund siebzig dieser Personen befinden sich in Israel, rund sechzig im Iran. Der Bund plant derzeit keine organisierten Ausreisen oder Evakuierungen. Gleichzeitig bangen die in der Schweiz lebenden Exil-Iranerinnen und -Iraner um ihre Angehörigen im Iran. Einige von ihnen hegen die zaghafte Hoffnung, dass das Mullah-Regime ein Ende findet.
Die Schweiz muss Whistleblower besser schützen, wie es die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) seit 20 Jahren fordert. Dass in der Schweiz ein gesetzlicher Rahmen in diesem Bereich fehlt, macht sie zu einer Anomalie auf europäischer Ebene.
Zwar anerkannte die OECD-Arbeitsgruppe gegen Korruption nach einem Folgebesuch in Bern die aktive Rolle der Schweiz bei der Verfolgung von Fällen grenzüberschreitender Korruption. Sie betonte jedoch, dass das Land zwei wichtige Gesetzesreformen verabschieden müsse.
Die erste besteht darin, einen Rechtsrahmen für den Schutz von Whistleblowern im Privatsektor zu schaffen. Die zweite Reform würde die Obergrenze für Geldstrafen für Unternehmen erhöhen, die der Bestechung ausländischer Amtsträger für schuldig befunden wurden.
Eine neue nationale Strategie zur Korruptionsbekämpfung für den Zeitraum 2025–2028 ist in Vorbereitung. In ihrer Prüfung vom April dieses Jahres stellte die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) jedoch fest, dass die Strategie trotz klar definierter Visionen und Ziele «nebulös bleibt und nur zaghafte Ambitionen aufweist».
Die Schweizer Grossbank UBS und die Genfer Privatbank Pictet gehören zu den Opfern einer Cyberattacke, die ihren Subunternehmer Chain IQ betraf. Wie Le Temps am Mittwoch enthüllte, sind die Daten von 130’000 UBS-Angestellten, darunter die Telefonnummer des Generaldirektors Sergio Ermotti, seither im Dark Web verfügbar.
Ausgelöst wurde der Fall durch einen Subunternehmer von Chain IQ, der von einer Hackergruppe namens «Hunters International» mit einer gross angelegten Cyberattacke überzogen wurde. Chain IQ gab an, die Zuger Kantonspolizei – der Kanton, in dem sich ihr Hauptsitz befindet – alarmiert und ihre Kundschaft über die Situation informiert zu haben.
Sowohl die UBS als auch Pictet versicherten, dass die gestohlenen Dateien keine Informationen über ihre Kundschaft enthielten. Bei Pictet enthielten sie jedoch sensible Informationen über das Personal und bei der UBS Rechnungszeilen von Chain IQ.
Steven Meyer, Direktor des Cybersicherheitsunternehmens Zendata, sagte: «Dieser Angriff zeigt einmal mehr, dass die Bedrohung durch Lieferanten eines der komplexesten Risiken ist, die es zu bewältigen gilt.» Zu den Kunden von Chain IQ gehören neben UBS und Pictet auch das Kaufhaus Manor, der Baukonzern Implenia und die Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft KPMG.
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