Heute in der Schweiz
Liebe Schweizerinnen und Schweizer im Ausland
Das Ereignis des Tages in der Schweiz hat erneut seinen Ursprung in Washington, wo der Bewohner des Weissen Hauses verkündet hat, was der Pharmaindustrie bevorsteht. Auf den ersten Blick ist die Lage für die Schweizer Industrie (noch) nicht katastrophal.
Ansonsten gibt es an diesem Freitag noch folgende Themen: das Ende der Herbstsession der eidgenössischen Räte, der Zustand des Genfer Sees und die Gehässigkeiten der französischen Behörden gegenüber Genf.
Viel Spass beim Lesen!
Die Herbstsession des Schweizer Parlaments ist am Freitag zu Ende gegangen.
In der Schlussphase hat der Nationalrat am Donnerstagabend die Volksinitiative der SVP «Keine 10-Millionen-Schweiz!” abgelehnt, welche eine strenge Kontrolle der Einwanderung fordert.
Mit dieser Abstimmung wurde eine langwierige Debatte beendet, in der nicht weniger als 115 Redner das Wort ergriffen hatten. Der Ständerat und anschliessend das Volk müssen noch über die Initiative abstimmen.
Ebenfalls am Donnerstag brach der Ständerat ein Tabu, indem er einem Antrag zustimmte, demzufolge ausländische Fahrzeuge, die die Schweiz durchqueren, ohne dort anzuhalten, besteuert werden sollen.
Diese Abgabe soll sich nach der Verkehrsdichte richten, um den Verkehr auf den Autobahnen, insbesondere auf der Nord-Süd-Achse, flüssiger zu gestalten. Der Bundesrat lehnt die Vorlage jedoch ab, da sie administrative Aufwände mit sich bringen würde. Der Nationalrat muss noch darüber abstimmen.
Bevor sie nach dreiwöchiger Session in ihre Heimat zurückkehrten, verabschiedeten die Mitglieder des Nationalrats am Freitag zwei Anträge zur Aufstockung des Personals der Armee.
Der eine Antrag ermöglicht es ehemaligen Soldaten, auf freiwilliger Basis wieder Dienst zu leisten, der andere zielt darauf ab, den Sold für Frauen, die sich zum Dienst verpflichten, zu erhöhen. Beide Vorschläge müssen noch vom Ständerat geprüft werden.
Wegen der Session fand am Freitag die wöchentliche Sitzung des Bundesrats statt. Zu den wichtigsten Entscheidungen gehörte die Ankündigung, Elektrofahrzeuge ab 2030 stark zu besteuern.
Zur Vernehmlassung wurden zwei Steuervarianten vorgelegt: eine, die sich auf die zurückgelegten Kilometer bezieht, und eine, die sich auf den Stromverbrauch bezieht. Die Regierung leitet zudem ein Vernehmlassungsverfahren zur «Lex UBS” ein. Dieses zielt darauf ab, den Schweizer Bankgiganten strengeren Kapitalanforderungen zu unterwerfen.
Im Handelskrieg zwischen der US-Regierung und dem Rest der Welt fehlte noch ein Element: die Höhe der Zölle auf Arzneimittel. Es sind 100 Prozent.
Die Massnahme tritt am 1. Oktober in Kraft. Die Schweizer Wirtschaft und Politik, die bereits durch Zölle in Höhe von 39 % auf ihre Exporte in die Vereinigten Staaten hart getroffen wurden, befürchteten diese Ankündigung seit Langem.
Pharmazeutische Produkte sind schliesslich eines der Aushängeschilder der Schweizer Exportindustrie und etwa die Hälfte davon wird in den Vereinigten Staaten verkauft.
Präsident Trump kündigte jedoch an, dass ausländische Unternehmen, die in den Vereinigten Staaten produzieren, von diesen neuen Zöllen ausgenommen sind. Die grossen Namen der Schweizer Pharmaindustrie könnten somit verschont bleiben.
Novartis, Roche und Lonza sind bereits in den Vereinigten Staaten präsent oder planen eine Ausweitung ihrer Aktivitäten vor Ort.
Die Pharmaindustrie steht in den Vereinigten Staaten jedoch weiterhin unter starkem Druck. So fordert die Regierung eine Senkung der Arzneimittelpreise, was auf anderen Märkten ausgeglichen werden müsste.
«Die Preise können entweder in den USA sinken oder in Europa steigen – oder etwas dazwischen. Beides ist für die Schweiz ein Problem», kommentierte René Buholzer, Chef von Interpharma.
Die Beziehungen zwischen Frankreich und Genf sind derzeit angespannt. Grund dafür ist die Einschulung von Kindern in der Schweiz von Grenzgängern mit Wohnsitz in Frankreich.
In Paris sind Mitglieder beider Kammern des Parlaments empört und drohen mit einem Boykott der grenzüberschreitenden Kooperationsgremien.
«Eine solche Missachtung im Rahmen der grenzüberschreitenden Institutionen haben wir noch nie erlebt», kritisieren zwei Abgeordnete aus der Haute-Savoie, der Vizepräsident des Senats und der Präsident der Communauté des communes du Genevois in einer gemeinsamen Erklärung.
Mit typisch französischer Emphase fügen sie hinzu: «Wenn der Kanton Genf beschliesst, seine grenzüberschreitenden Beziehungen auf Machtverhältnisse zu stützen, muss er die Konsequenzen tragen. Aber er sollte sich eines bewusst sein: Er unterschätzt die Entschlossenheit der französischen Abgeordneten und die Geschichte unseres Landes.«
Auslöser für diesen Ärger war ein als «angespannt» bezeichnetes Treffen zwischen dem Genfer Staatsrat, der französischen Botschafterin in der Schweiz und der Präfektin der Region Auvergne-Rhône-Alpes.
«Die Pressemitteilung war bereits fertig und von den Schweizer Kollegen verfasst worden. Darin erklärten sie, dass sie unverändert an ihrer Position festhalten würden, obwohl das Ziel dieses Treffens der Dialog war«, erklärte der Präsident der Gemeindegemeinschaft Genevois im Radio RTS.
Die Genfer Behörden hatten 2018 angekündigt, keine Kinder von in Frankreich wohnhaften Schweizerinnen und Schweizern mehr zu unterrichten. Für Schüler, die bereits eine Schule in der Schweiz besucht hatten oder deren Geschwister eine solche Schule besuchen, wurde jedoch eine Übergangsfrist gewährt.
Nun hat der Genfer Staatsrat beschlossen, diese Übergangsregelung zum Schuljahresbeginn 2026 auslaufen zu lassen. Davon sind 329 Grenzschüler betroffen, darunter die Mehrheit Schweizer.
Eine neue Gefahr schwebt über dem Genfer See. Wie die drei an den See grenzenden Kantone am Freitag bekannt gaben, wurde 1,2,4-Triazol nachgewiesen.
Der Gehalt wurde mit 0,7 Mikrogramm pro Liter gemessen und entspricht dem Siebenfachen des vom Bund festgelegten Grenzwerts.
Dieses Molekül ist Bestandteil von Arzneimitteln und Agrochemikalien. Analysen entlang der Rhône, die den Genfer See speist, zeigen, dass das 1,2,4-Triazol hauptsächlich aus dem Chemiewerk in Monthey stammt, insbesondere aus dem Werk des Unternehmens Syngenta, das dort Pestizide herstellt. Die Industrieunternehmen werden aufgefordert, ihre Methoden zur Trinkwasserfilterung zu überarbeiten, um die Normen zu erfüllen.
Die Behörden wollen die Bevölkerung beruhigen und betonen, dass keine Gesundheitsrisiken bestehen. Ein aktueller Bericht der französischen Behörde für Gesundheitssicherheit zeigt, dass der Wert für einen risikofreien Konsum über einen Zeitraum von sechs Jahren bei 51 µg/l liegt.
Dieser Wert ist somit fünfzigmal höher als die in der Schweiz gemessenen Werte. In Belgien hingegen stuft die Agentur für die Sicherheit der Nahrungsmittelkette Konzentrationen über 4,5 µg/l als schädlich ein.
Die Barsche, die wieder in den Gewässern des Genfer Sees wimmeln, scheinen von dieser Verschmutzung jedenfalls nicht allzu sehr gestört zu sein. Seit Juli nehmen die Fischbestände stark zu – zur grossen Freude der Berufsfischer und Gastronomen. Fachleute haben Schwierigkeiten, die Gründe für diesen Überfluss zu erklären.
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