Heute in der Schweiz
Liebe Schweizerinnen und Schweizer im Ausland
Schweizer Bürgerinnen und Bürger sind es gewohnt, viermal im Jahr an die Urne zu gehen. Journalistinnen und Journalisten sind es gewohnt, darüber zu berichten. Seltener ist es für uns Medienschaffende jedoch, dass uns eine Vorlage persönlich so direkt betrifft wie die SRG-Initiative.
Wir haben Ihnen die wichtigsten Ergebnisse sowie Analysen des heutigen Abstimmungssonntags zusammengefasst.
Gute Lektüre!
Sie wurde in den letzten Monaten emotional diskutiert: die SRG-Halbierungsinitiative. Nun hat die Schweizer Stimmbevölkerung Kürzungen beim Service public mit 62 Prozent Nein-Stimmen klar abgelehnt.
Politologe Lukas Golder spricht im Abstimmungsstudio von SRF von einer starken Mobilisierung in den Städten – und allgemein in den letzten Tagen. Viele Stimmende seien zunächst unsicher gewesen, ob sie überhaupt an der Abstimmung teilnehmen würden. «Es konnten jedoch zum Schluss noch viele Wählerinnen und Wähler mobilisiert werden, die zugunsten der SRG gestimmt haben.»
Dazu dürfte auch die aktuelle Weltlage beigetragen haben. «Weil sich die geopolitische Lage zuletzt dramatisch verschärft hat, wollten viele Menschen auf einen starken Service public setzen.»
SRG-Generaldirektorin Susanne Wille zeigte sich erfreut vom Abstimmungsergebnis. Die Debatte habe gezeigt, dass eine Mehrheit der Stimmbevölkerung eine zukunftsfähige, regional und digital verankerte SRG wolle, die im Alltag relevant bleibe und sich weiterentwickle.
Trotz des Neins bezahlen Schweizer Haushalte künftig weniger: Medienminister Albert Rösti hatte bereits im Vorfeld eine Senkung der Gebühr von 335 auf 300 Franken bis 2029 durchgesetzt. Firmen werden zudem erst ab einem Umsatz von 1,2 Millionen Franken abgabepflichtig (bisher 500’000).
Der Abstimmungskampf der letzten Wochen zeigt, die Kritik an der SRG hält an: «zu links» oder «woke» – was ernst genommen werden müsse, schreiben unsere Kolleginnen und Kollegen in ihrer Analyse. Anders als bei der hauchdünnen Abstimmung über das Radio- und Fernsehgesetz 2015 (50,08%) müsse diesmal hingegen niemand nachrechnen, ob die Initiative wegen der Auslandschweizer:innen gescheitert ist.
Ehepaare sollen neu getrennt besteuert werden: Die Schweizer Stimmberechtigten sagen mit 54% Ja zur Individualbesteuerung.
Sie war jene Abstimmung, die zu Beginn des heutigen Tages am meisten Spannung versprach. Doch am Ende gab es kein Kopf-an-Kopf Rennen. Schon früh stand fest, die Individualbesteuerung wird angenommen.
Für FDP-Co-Präsidentin Susanne Vincenz-Stauffacher ist es ein Tag, «an dem Geschichte geschrieben wird. Und das ausgerechnet am Internationalen Tag der Frauen», wie sie gegenüber den Zeitungen von CH Media sagt. Die Befürworter:innen brauchen allerdings noch etwas Geduld. Die von der Schweiz beschlossene Reform tritt voraussichtlich – so steht es in der Vorlage – am 1. Januar 2032 in Kraft.
Trotz dem heutigen Ja will die Mitte-Partei vorderhand an ihrer Fairness-Initiative festhalten. Diese will ebenfalls die Heiratsstrafe beseitigen, hat aber einen anderen Lösungsansatz als die Individualbesteuerung. Mitte-Fraktionschefin Yvonne Bürgin sagt gegenüber SRF, man sei sich zwar einig, die Bevölkerung wolle, dass die sogenannte Heiratsstrafe abgeschafft werde. Aber die Debatte sei noch nicht abgeschlossen.
Bei der Klimafonds-Initiative wurden die Prognosen bestätigt: Die Schweizer Stimmbevölkerung will die öffentlichen Mittel für das Klima nicht erhöhen – zumindest nicht in der Form, wie sie von der Linken und den Grünen gefordert wurde. Die Vorlage scheitert sowohl am Volks- wie auch am Ständemehr: fast 72% Nein.
Nach dem Urnengang wurde im links-grünen Lager selbstkritisch eingeräumt, dass das vorgeschlagene «Instrument» nicht das richtige gewesen sei. Aus bürgerlicher Seite heisst es, das Anliegen sei nicht finanzierbar gewesen. Auffällig ist, dass der zugrundeliegende Gedanke des Klimaschutzes dabei nicht per se kritisiert wird.
Die Bevölkerung sei weniger bereit, Ideen zu akzeptieren, die zusätzliche Kosten oder Änderungen des eigenen Lebensstils mit sich bringen, sagt Lena Maria Schaffer, Professorin für Politikwissenschaft an der Universität Luzern. «Das sehen wir in internationalen Umfragen: 89% der Menschen unterstützen die Aussage, dass Regierungen mehr gegen den Klimawandel tun sollten. Aber sobald Massnahmen die individuelle Ebene betreffen, wird man deutlich zögerlicher.»
Die vierte nationale Vorlage des Tages, die Bargeld-Initiative, scheitert, der Gegenvorschlag wird jedoch angenommen – und zwar deutlich: Über 73% der Stimmberechtigten wollen den Franken als Währung der Schweiz in der Bundesverfassung verankern. Ebenso soll dort festgehalten werden, dass die Versorgung mit Bargeld gewährleistet ist.
Die Annahme des Gegenvorschlags führt im Alltag zu keinen konkreten Veränderungen. Es handelt sich in erster Linie um eine Änderung auf symbolischer Ebene, welche die Bedeutung des Bargelds sowie des Frankens als schweizerische Währung unterstreicht.
Das Abstimmungsresultat kam nicht überraschend. Die Annahme des Gegenvorschlags zeichnete sich bereits in den Umfragen ab. Am Nachmittag deuteten die Resultate zudem auf einen «Röstigraben» hin: Während die Initiative in der Deutschschweiz mehrheitlich abgelehnt wurde, fand sie in der lateinischen Schweiz teilweise Zustimmung.
*Zum Zeitpunkt, als dieses Briefing abgeschickt wurde, fehlten die Ergebnisse von zwei Gemeinden des Kantons Freiburg. Diese werden jedoch keinen Einfluss auf die Gesamtergebnisse haben.
Beim E-Voting im Kanton Basel-Stadt kam es zu einer Panne: 2048 elektronisch eingegangene Stimmen konnten nicht gezählt werden.
Im Kanton-Basel-Stadt können Auslandschweizer:innen, die im Stimmregister eingetragen sind, wie auch Stimmberechtigte mit Behinderungen elektronisch abstimmen. 2048 Stimmen trafen zwar in der elektronischen Urne ein, die Staatskanzlei Basel konnte diese jedoch mit dem vorgesehenen Entschlüsselungs-Code nicht öffnen.
Die Basler Behörde betont, dass der Fehler nicht im E-Voting-System der Schweizerischen Post liege, sondern einzig am Basler Zugang dazu. Für Auslandschweizer:innen aus Basel ist der Frust dennoch gross. Die E-Voting-Ambition der Schweiz war bisher getrieben vom Problem, dass Stimmen aus dem Ausland nicht rechtzeitig oder gar nicht in die Schweizer Urnen gelangten. E-Voting sollte dafür die Lösung bieten. Jetzt taucht das Problem ausgerechnet hier erneut auf.
Am Ende hatte die Panne keine Auswirkungen auf die Abstimmungsresultate: Keine der Vorlagen fiel so knapp aus, dass die fehlenden Stimmen das Ergebnis hätten verändern können. Dennoch sorgte das Basler Debakel bereits heute für eine Wiederbelebung der Grundsatzdebatte um das E-Voting.
Auf kantonaler Ebene fanden zudem verschiedene Abstimmungen und Wahlgänge statt. So wurde etwa im Kanton Appenzell Ausserhoden die Nachfolge des SVP-Nationalrats David Zuberbühler gewählt. Der Sitz bleibt bei der SVP, Edgar Bischof entschied das Rennen letztlich für sich.
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