Heute in der Schweiz
Liebe Schweizerinnen und Schweizer im Ausland
Wer die Nachrichten Tag für Tag verfolgt, hat oft das Gefühl, eine Schallplatte drehe sich im Kreis. Die gleichen Themen, die gleichen Debatten, die gleichen Krisen. Und doch kommt es noch vor, dass Ereignisse ohne Vorwarnung die Routine durchbrechen und für Überraschung sorgen.
Das war heute eindeutig der Fall: ein Kantonsparlament, das den Rücktritt einer Staatsrätin fordert, die mächtigste Nation der Welt, die sich für den Schweizer Detailhandel interessiert, sowie ein Kanton, der Geburtstagspartys für die Kleinsten gesetzlich regelt.
Lassen Sie sich überraschen!
Ein Kantonsparlament, das den Rücktritt eines Mitglieds der Exekutive fordert, ist in der konsensorientierten Schweizer Demokratie ein äusserst seltener Schritt – und dennoch hat er sich im Kanton Waadt ereignet. Der Grosse Rat hat Staatsrätin Valérie Dittli offiziell aufgefordert, ihr Amt niederzulegen.
Die Resolution wurde mit grosser Mehrheit angenommen. Der Vorschlag wurde von allen Linksparteien unterstützt, während sich die Rechten weitgehend der Stimme enthielten. Diese Abstimmung folgt auf die Veröffentlichung eines neuen, belastenden Berichts über die Amtsführung der Staatsrätin der Partei Die Mitte. Ihr wird vorgeworfen, eine als unangemessen eingestufte Vereinbarung mit dem ehemaligen Präsidenten der ländlichen Bodenrechtskommission getroffen zu haben, indem sie ihm einen bezahlten Auftrag im Zusammenhang mit dem Rückzug einer gegen sie eingereichten Klage erteilt habe.
Die Waadtländer Regierung hat nun drei Monate Zeit, um formell auf diese Resolution zu antworten. Ihre Tragweite ist vor allem politischer und symbolischer Natur, denn das Waadtländer Recht erlaubt es nicht, ein Mitglied der Kantonsregierung des Amts zu entheben. Ein Entscheid kann daher nur von der direkt Betroffenen selbst kommen.
Diese Resolution, die eine «starke Botschaft» senden will, schwächt die Position von Valérie Dittli innerhalb der Exekutive weiter. Diese schliesst jedoch jeden Rücktritt aus und beteuert, im Interesse der Institutionen gehandelt zu haben. Mehrere Medien vertreten die Hypothese, dass dieser Wille, im Amt zu bleiben, auch finanzielle Gründe haben könnte. Würde Dittli freiwillig zurücktreten, würde sie jeden Anspruch auf eine lebenslange Rente verlieren. Ein Verbleib im Amt bis zum Ende der Legislaturperiode und ein anschliessendes Scheitern bei den Wahlen würde der 33-Jährigen diesen Anspruch hingegen ermöglichen.
Das Parlament des Kantons Neuenburg will Ballons die Luft ablassen und hat damit ein Zeichen gesetzt: Es hat einen Vorschlag angenommen, der das Steigenlassen von Luftballons und Heissluftballonlaternen verbietet. Die linke Mehrheit des Grossen Rats befand, dass solche festlichen Gesten vor allem «Littering» aus der Luft darstellen würden.
Für die Befürwortenden des Verbots ist das Steigenlassen von Ballons gleichbedeutend mit dem Verstreuen von Plastikmüll in der Umwelt, was Auswirkungen auf Fauna und Landschaft hat. Heissluftballonlaternen fügen dem ein als unnötig hoch eingestuftes Brandrisiko hinzu. Ihrer Ansicht nach bedeutet das Verbot dieser Praktiken nicht das Ende symbolischer Momente, sondern eine Einladung, spektakuläre und umweltbelastende Gesten durch kreativere Alternativen zu ersetzen. Bäume pflanzen, Drachen steigen lassen oder Seifenblasen pusten.
Die Rechte beklagte vergeblich ein als unnötig empfundenes Gesetz, das eine marginale und schwer durchzusetzende Praxis ins Visier nehme und riskiere, «ein vergessliches Kind zu büssen». Der Staatsrat teilte diese Zurückhaltung, da das Phänomen selten sei und im Wesentlichen symbolisch, und bevorzugte eine Sensibilisierung gegenüber einem Verbot.
Heissluftballonlaternen sind in mehreren anderen Kantonen bereits wegen Brandgefahr verboten. Das Verbot von Ballonen hingegen ist eine Premiere in der Schweiz. Neuenburg setzt damit ein Zeichen, reiht sich aber in einen internationalen Trend ein. Das Steigenlassen von Ballons ist bereits auf lokaler Ebene in einigen Städten (Amsterdam, Rotterdam…) oder Regionen (Florida, Kalifornien, rund fünfzehn französische Départements…) verboten oder streng geregelt.
Washington hat in den Handelsspannungen mit der Schweiz einen neuen Hebel gefunden: den Detailhandel. In einem offiziellen Bericht kommt die Trump-Administration zum Schluss, dass der Schweizer Markt «bedeutende Hindernisse» für ausländische Produkte aufweise. Damit sind implizit Coop und Migros gemeint, denen vorgeworfen wird, einheimische Marken zu bevorzugen und den Zugang zu Importen zu blockieren.
Es ist ein weiterer Schritt im Kräftemessen der USA mit Bern. Nach den als herzlich bezeichneten Gesprächen zwischen Bundesrat Guy Parmelin und dem US-Handelsbeauftragten hat der Druck wieder zugenommen, da US-Präsident Donald Trump mögliche Zollerhöhungen ins Spiel gebracht hat. Im Visier sind der begrenzte Marktzugang für die amerikanische Landwirtschaft sowie Schweizer Normen, namentlich im Bio-Bereich, die als zu streng eingestuft werden.
Coop und Migros plädieren auf nicht schuldig. Die beiden Detailriesen verweisen auf einen intensiven Wettbewerb und bekennen sich offen zu ihrer Präferenz für Schweizer Produkte, was den Erwartungen der Kundschaft entspreche. Aus Washingtoner Sicht ist dies ein «Hindernis», im Inland wird es jedoch als bewusster wirtschafts- und gesellschaftspolitischer Entscheid verstanden.
Kritik an den beiden Detailhandelsgiganten kommt jedoch auch von innen. Im Jahr 2023 standen die Margen von Coop und Migros in der Kritik, besonders im Bio-Bereich. Preisüberwacher Stefan Meierhans hatte damals eine Untersuchung eingeleitet. Das Ergebnis liegt nun vor: Trotz eines sehr konzentrierten Markts und hoher Preise hat die Untersuchung keine Missbräuche festgestellt. Das Preisniveau sei vor allem auf hohe Schweizer Kosten und spezifische Erwartungen der Kundschaft zurückzuführen. Fazit: Es werden keine Sanktionen verhängt und die beiden Giganten bleiben ausserhalb des Discount-Segments dominant.
Das Schweizer Parlament setzte heute seine viertägige Sondersession fort. Am Dienstag hat der Nationalrat mehrere Punkte der Gesetzesänderung abgeschwächt, die aus der vom Stimmvolk angenommenen Pflegeinitiative hervorgegangen ist. Die rechte Mehrheit lehnte es ab, die maximale Wochenarbeitszeit von 50 auf 45 Stunden zu reduzieren und den Zuschlag für Sonntags- und Feiertagsarbeit zu erhöhen. Sie begründete dies hauptsächlich mit Kosten und Personalmangel und widersetzte sich damit der Empfehlung von Bundesrat und Linken.
Das Parlament hat jedoch einige Verbesserungen zugestanden, darunter eine bessere Dienstplangestaltung und die Anrechnung von Kaffeepausen als bezahlte Arbeitszeit. Dennoch warnen Gewerkschaften und Reformbefürwortende vor einer Spirale aus Erschöpfung und vorzeitigen Abgängen, während der Schweiz bis Ende des Jahrzehnts Zehntausende Pflegefachpersonen fehlen könnten.
Am Mittwoch hat sich das Parlament mit der vollständigen Digitalisierung der Invaliden- (IV) und der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) befasst. Die Versicherten sollen ab 2028 ihre Konten online einsehen können. Der Nationalrat hat die gesetzliche Grundlage für eine vollständige Digitalisierung der AHV verabschiedet. Versicherte sollen direkten Zugang zu ihren geleisteten Beiträgen erhalten, Lücken sollen erkannt und die künftige Rente automatisiert geschätzt werden. All dies soll auf einer von der Ausgleichskasse verwalteten Plattform geschehen.
Die Nutzung des Portals bleibt für die Versicherten freiwillig, der Wechsel zu digitalen Abläufen wird jedoch für Behörden obligatorisch. Das Projekt soll die Abläufe beschleunigen und Kosten senken – mit geschätzten Einsparungen von 35 Millionen Franken pro Jahr, hauptsächlich bei Verwaltungs- und Portokosten. Das Dossier geht nun an den Ständerat.
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