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Swisscom/Weko verhängt im ADSL-Verfahren Busse von 220 Mio CHF

Dieser Inhalt wurde am 05. November 2009 - 07:50 publiziert

Zürich (awp) - Die Swisscom AG steht vor einer Zahlung in Millionenhöhe. Die Wettbewerbskommission (Weko) hat im sogenannten ADSL-Verfahren festgestellt, dass der Telekomkonzern bei den ADSL-Breitband-Diensten bis zum 31. Dezember 2007 ihre Wettbewerber behindert hat. Die Behörde sanktioniert diesen Verstoss gegen das Kartellgesetz mit einem Betrag von 220 Mio CHF, wie die Weko am Donnerstag mitteilte.
Swisscom sei einerseits mit ihrer Marke Bluewin als ADSL-Anbieter tätig und andererseits liefere sie auch das für Breitbandinternet notwendige Vorprodukt, hiess es weiter. Wettbewerber von Bluewin wie Sunrise, VTX oder Green benötigten von Swisscom diese Vorleistung, damit sie ihren Endkunden ebenfalls Breitbandinternet via ADSL anbieten könnten. Swisscom habe - im Vergleich zu den Endkundenpreisen - bis Ende 2007 hohe Preise für dieses Vorleistungsangebot verlangt.
Die Differenz zwischen Vorleistungskosten und Endkundenpreisen sei damit zu knapp gewesen, erklärte die Weko. Swisscom habe ihre Konkurrenten insofern behindert, als diese ihr ADSL-Geschäft nicht profitabel betreiben konnten. Der Blaue Riese habe in diesem Bereich via Bluewin zwar ebenfalls Verluste gemacht, diese seien jedoch durch die Gewinne der notwendigen Vorleistung überkompensiert worden.
Diese Preispolitik beurteilt die Behörde als Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung. Die hohen Vorleistungspreise hätten zudem auch zum hohen Preisniveau in der Schweiz beigetragen. Auf den 1. Januar 2008 habe Swisscom die Vorleistungspreise gesenkt. Die Situation habe sich dadurch für die anderen ADSL-Anbieter verbessert, schreibt die Weko.
Die Höhe der Sanktion begründen die Wettbewerbshüter mit der Art und Schwere des Verstosses: "Der Umstand, dass das beanstandete Verhalten von Swisscom in der Anfangs- und der Wachstumsphase dieses Marktes Jahre andauerte, wirkte sich in der Sanktionsbemessung erschwerend aus."
cc/ch

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