Tempo 30 im Baselbieter Leimental: TCS verliert vor Bundesgericht
Tempo 30 auf Kantonsstrassen in den Baselbieter Gemeinden Bottmingen, Oberwil und Therwil bleibt. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde des Touring Clubs beider Basel (TCS) gegen diese Anordnung abgewiesen, wie es im am Montag veröffentlichten Urteil heisst.
(Keystone-SDA) Die Baselbieter Sicherheitsdirektion hatte aus Gründen des Lärmschutzes in den drei Leimentaler Gemeinden auf einzelnen Strassenabschnitten Tempo 30 angeordnet. Der TCS sowie ein Anwohner aus Oberwil fochten die Verkehrsanordnung beim Kantonsgericht an und zogen das Urteil bis ans Bundesgericht weiter.
Die Beschwerdeführer stützten ihre Kritik auf ein Gutachten im Zusammenhang mit einer Verkehrsordnung in der Gemeinde Riehen im Nachbarkanton Basel-Stadt. Dieses zeigte nach Messungen auf, dass die Lärmwerte tiefer ausfielen.
Das Bundesgericht lehnt diesen Einwand als unbegründet ab. Es sei nicht ersichtlich, weshalb Erfahrungen aus Riehen die Vertrauenswürdigkeit der Modellrechnungen des Kantons Baselland infrage stellen sollten.
Gericht erachtet Begründungen als ungenügend
Das Bundesgericht kommt zudem zum Schluss, dass lämmindernde Beläge alleine das Problem noch nicht lösen. «Die Beschwerdeführer stellen die grundsätzliche Eignung der Temporeduktion als Lärmmassnahme zwar infrage, begründen die diesbezüglichen Aussagen jedoch nicht», heisst es im Urteil.
Das Gericht lässt auch den Einwand nicht gelten, dass Blaulichtfahrzeuge bei ihren Fahrten behindert werden. Feuerwehr, Sanität und Polizei machen sich nicht strafbar, wenn sie auf dringlichen Fahrten Verkehrsanordnungen missachten, soweit sie die erforderliche Sorgfalt walten lassen, wie es weiter heisst.
Der TCS musste beim Tempo 30 dieses Jahr auch auf politischer Ebene eine Niederlage einfahren. Bei der Volksabstimmung vom 8. März scheiterten dessen Initiative wie auch der Gegenvorschlag für direkte Mitbestimmung der jeweiligen Gemeinde-Stimmbevölkerung bei der Einführung von Temporeduktionen. (Urteil 1C_318/2024 vom 27.3.2026)
