Cluster: Democracy

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Das Kreuz mit den Volksrechten

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 12. Nov. 2012 Zu den Mitbestimmungsrechten des Schweizer Volks gehören Initiativen und Referenden. Vor allem die politische Linke hat diese Instrumente immer wieder eingesetzt, weil sie in der Regierung und im Parlament keine Mehrheit fand, um ihre Anliegen durchzusetzen. In den letzten Jahren machten aber auch rechtskonservative Kreise vermehrt davon Gebrauch. Bei den jüngsten Referenden haben rechte (die «Aktion…

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Demokratie

Mit Transparenz gegen Missbrauch der Volksrechte

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 12. Nov. 2012 Das Schweizer Stimmvolk wird am 25. November nicht über die Steuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich abstimmen. Die Referenden gegen die Staatsverträge sind gescheitert, weil ein paar Hundert Unterschriften fehlten. Die Referendumsträger machen die Behörden für das Scheitern verantwortlich und haben Rekurs eingereicht. Sie werfen einigen Gemeinden vor, die beglaubigten Unterschriften nicht unverzüglich zurückgeschickt zu…

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Demokratie

Welches Flugzeug für welche Einsätze?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 07. Nov. 2012 Die von swissinfo.ch befragten Ansprechpartner sind sich lediglich über eine Aufgabe der Schweizer Luftwaffe einig: den Schutz des nationalen Luftraums zur Verteidigung gegen terroristische Angriffe. Sogar die Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA), die gegen den Kauf von neuen Kampfflugzeugen ist, spricht sich nicht ausdrücklich gegen diese Aufgabe aus. «Die GSoA kann sich eine Luftraumpolizei innerhalb…

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Demokratie

Wie die Luftwaffe um grössere Flügel kämpft

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 07. Nov. 2012 Das Verteidigungsministerium VBS ist unter heftigen Beschuss geraten. Denn in dem vom Bundesrat vorgeschlagenen Rüstungsprogramm für 2012 figurieren 3,1 Milliarden Franken für die Beschaffung von 22 schwedischen Gripen-Kampfjets, worüber das Parlament nächstes Jahr entscheiden wird. Nicht nur Armeegegner und Links-Parteien haben – wie nicht anders zu erwarten – Verteidigungsminister Ueli Maurer schwere Zeiten beschert. Auch ein parlamentarisches Komitee, verschiedene Lobby-Gruppen, Militärpiloten, gewisse Medien und sogar…

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Demokratie

Grippeimpfstoff entzweit das medizinische Personal

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. Nov. 2012 Ist es nötig, sich gegen die saisonale Grippe impfen zu lassen oder nicht? Diese Frage müssen sich nicht nur Ärzte und Ärztinnen jeden Herbst stellen, sondern auch viele Personen, die sich noch nicht zu diesem Schritt entschieden haben. In der Schweiz richtet sich die Kampagne des Bundesamts für Gesundheit (BAG) seit nunmehr neun Jahren hauptsächlich…

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Demokratie

Das Rezept der niedrigen Abtreibungsrate

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. Okt. 2012 Doris Agazzi ist eine von wenigen Frauen, die in der Öffentlichkeit von ihren Erfahrungen beim Schwangerschaftsabbruch sprechen. Aus ihrem persönlichen Umfeld habe sie viel Verständnis zu spüren bekommen, sagt sie gegenüber swissinfo.ch, aber auch Hass-Mails erhalten. «Ich habe mich nie geschämt oder das Gefühl gehabt, ein Geheimnis daraus zu machen. Aber ich weiss, dass viele…

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Demokratie

Wenn Frauen über Abtreibung sprechen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. Okt. 2012 Simona Isler war 18, als sie schwanger wurde, Doris Agazzi 31. Beide entschieden sich für einen Abbruch der Schwangerschaft, hatten aber später Kinder. Mit dem Aufkommen der Abtreigungspille verlagerte sich die Abtreibung von einem klinischen Eingriff zu einer medikamenten-basierten Erfahrung. In der Schweiz geschehen drei Viertel aller Aborte bis zur achten Schwangerschaftswoche. Das ist die Grenze,…

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Demokratie

Der Run auf direkte Demokratie

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 18. Sep. 2012 Am 11. März 2012 verfolgte eine Delegation aus dem deutschen Bundesland Baden-Württemberg die eidgenössischen Abstimmungen vor Ort. Am 6. Mai besuchte der österreichische Vizekanzler Michael Spindelegger mit Aussenminister Didier Burkhalter die Landsgemeinde in Glarus. Im Juni organisierte der Kanton Aargau zusammen mit Baden-Württemberg eine Demokratie-Konferenz in Aarau. Die eidgenössischen Abstimmungen vom 23. September will der…

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Demokratie

«Wir können von der Schweiz lernen»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 18. Sep. 2012 Der Sozialdemokrat Reinhold Gall, seit Mai 2011 Mitglied der Grün-Roten Landesregierung, ist schon lange der Meinung, dass Deutschland Einiges von seinem Nachbarland abschauen kann. Um dem Unbehagen an der Demokratie zu begegnen, müssten Möglichkeiten für die Bürger erwogen werden, Entscheidungen direkter mitbeeinflussen zu können, sagt der Innenminister von des deutschen Bundeslandes Baden-Württemberg. swissinfo.ch: Sie haben…

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Demokratie

Verlagerungsziel zu hoch gesteckt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 27. Juni 2012 «Der alpenquerende Gütertransitverkehr von Grenze zu Grenze erfolgt auf der Schiene», heisst es in Artikel 84 der Schweizerischen Bundesverfassung. Dieser Artikel geht auf die so genannte Alpeninitiative zurück, die 1994 vom Schweizer Volk in einer Volksabstimmung angenommen wurde. Es war ein klares Zeichen, welche Verkehrspolitik die Schweizer wünschten. Doch fast 20 Jahre nach dieser Abstimmung…

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