Cluster: Swiss Abroad

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AUNS macht mobil gegen «Ja zu Europa»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. Jan. 2001 Ein EU-Beitritt würde die Schweiz ärmer und unfreier machen, ist die Grundaussage der AUNS. Ihr Plakat «Nein zum EU-Beitritt» zeigt einen mit EU-Ketten gefesselten, gerupften Gockel mit verbundenem Schnabel, dümmlichem Gesichtsausdruck und mit dem Schweizer Kreuz auf dem Kamm. Am 4. März werde über die Preisgabe von Freiheit, Unabhängigkeit, direkter Demokratie, dauernder bewaffneter Neutralität und…

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Schweizer Politik

Der Zivildienst soll aufgewertet werden

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. Jan. 2001 Die Kommission prüft die Gewissensgründe, mit denen Wehrpflichtige den Militärdienst verweigern. Von Anfang Oktober 1996 bis Ende Juni 2000 hörte sie 4’926 Gesuchssteller an. Von den 4’876 materiell behandelten Zivildienstgesuchen wurden nur 580 abgelehnt, was einer Anerkennungsquote von 88 Prozent entspricht. Vor einem Dreierausschuss muss der Militärverweigerer darlegen, auf welchen moralischen Normen seine Wertvorstellungen beruhen,…

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Schweizer Politik

Bundesrat Deiss wirbt bei Offizieren für bewaffnete Auslandeinsätze

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. Jan. 2001 Die Schweizer Beteiligung an der Friedenstruppe KFOR im Kosovo werde zwar geschätzt, sagte Aussenminister Deiss in seiner Rede vor der Territorialbrigade 10 in Conthey VS. Doch habe diese wohl nur symbolischen Wert, da die Swisscoy unbewaffnet sei und dem Schutz des österreichischen Kontingents unterstehe. Last für Partner «In dieser Beziehung stellen wir eine Last für…

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Schweizer Politik

Prodi möchte die Schweiz bald in der EU haben

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. Jan. 2001 Es sei Sache der Schweizer Bevölkerung zu entscheiden, wann Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union beginnen sollen, sagte Prodi weiter. Er sei davon überzeugt, dass ein EU-Beitritt der Schweiz kurz- und langfristig im Interesse beider Seiten sei. Er würde den Beginn der Verhandlungen begrüssen, sagte Prodi. Für die Schweiz handle es sich um eine grosse Veränderung.…

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Schweizer Politik

Ausländer-Kontingente: Keine Reserven mehr

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 25. Jan. 2001 An einer Rede vor den kantonalen Volkswirtschaftsdirektoren in Dättwil AG wies Bundesrätin Metzler am Donnerstag (25.01.) darauf hin, dass die meisten Reserven aus früheren Kontingentsjahren aufgebraucht worden seien. Im letzten Kontingentsjahr hatten die Kontingente dank einer Umverteilungsaktion zwischen den Kantonen gerade gereicht. Sollte dies nun nicht mehr zutreffen, will die Bundesrätin indes keine Zugeständnisse machen.…

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Schweizer Politik

AUNS reicht Doppel-Referendum gegen neues Militärgesetz ein

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 25. Jan. 2001 Das Komitee «Kriegsabenteuer nein – humanitäre Präsenz ja» sammelte nach eigenen Angaben 65’182 Unterschriften gegen die so genannnte «Bewaffnungsvorlage», die den Einsatz von Schweizer Soldaten in ausländischen Konflikt- und Kampfgebieten vorsieht. Dazu kommen 65’023 Unterschriften gegen die «Ausbildungszusammenarbeit». Diese ermöglicht es gemäss Komitee, dass ausländische Soldaten ihr Kriegshandwerk auch in der Schweiz üben können. Laut…

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Schweizer Politik

Gerold Bührer wird neuer FDP-Präsident

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 25. Jan. 2001 Der Entscheid sei einstimmig gefallen und in Absprache mit den andern Kandidaten erfolgt, sagte Steinegger auf Anfrage. Seine Amtszeit gehe damit am 6. April zu Ende. An diesem Datum wird die Delegiertenversammlung in Genf Bührer bestätigen müssen. Die Geschäftsleitung wird am 8. März über die Nachfolge Steineggers beraten. «Ich bin ein freisinniger Politikfan», sagte Bührer.…

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Schweizer Politik

Bundesrat lehnt Goldinitiative ab

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Jan. 2001 Die Gold-Initiative der SVP, welche den Erlös aus den Goldverkäufen für die Finazierung der Alters-Versicherung AHV verwenden will, verunmögliche nicht nur die Solidaritäts-Stiftung, sagte Bundesrats-Sprecher Achille Casanova. Der Griff in die Währungs-Reserven könnten die Unabhängigkeit der Nationalbank einschränken. Zudem würden dadurch auch die Gewinnansprüche der Kantone künftig Jahr für Jahr ungewiss. Der Bundesrat hat deshalb…

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Schweizer Politik

Militärgesetz Referendum: GSOA hat es eingereicht

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Jan. 2001 Exakt 53’652 beglaubigte Unterschriften hat die GSOA am Dienstag (23.01.) bei der Bundeskanzlei eingereicht. Die GSOA sei für eine politische sowie solidarische Öffnung der Schweiz. Das neue Militärgesetz führe dagegen in eine Sackgasse. Die vorliegende Militärgesetz-Revision habe nichts mit der Blauhelm-Gesetzgebung zu tun, für die sie sich 1994 eingesetzt habe, sagte die grüne Nationalrätin Pia…

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Schweizer Politik

Deiss in Belgrad: Schweiz will auch Geschäfte machen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Jan. 2001 Der Schweizer Aussenminister kündigte nach einem Gespräch mit seinem jugoslawischen Amtskollegen Goran Svilanovic an, die beiden Länder würden Verhandlungen über verschiedene Abkommen zur Erleichterung des Handels und der Investitionen aufnehmen. Insbesondere gehe es um die Ausarbeitung eines Doppelbesteuerungsabkommen. Bereits zuvor war eine Vereinbarung getroffen worden, wonach Jugoslawien ab April von den Zollpräferenzen für Entwicklungsländer profitieren…

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