Cluster: Swiss Abroad

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SP Nationalrat Gross: Wahlen in Serbien waren fair

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Dez. 2000 Das Parteienbündnis DOS des jugoslawischen Präsidenten Vojislav Kostunica hat bei den vorgezogenen Parlamentswahlen einen haushohen Sieg errungen. Das 18-Parteien-Bündnis von Präsident Vojislav Kostunica erhielt bei der Parlamentswahl am Samstag laut Hochrechnungen 64 Prozent der Stimmen. Mit voraussichtlich 177 der 250 Abgeordneten kann das Bündnis die Verfassung ändern. Die Sozialistische Partei (SPS) des gestürzten jugoslawischen Präsidenten…

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Schweizer Politik

Das war ein schlechtes Jahr für Volksinitiativen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Dez. 2000 Es sei üblich, dass die Zahl der Lancierungen von Initiativen in den Jahren nach Eidgenössischen Wahlen zurückgeht. Ebenso tritt jeweils die Situation ein, dass die Jagd auf Unterschriften gegen Mitte der Legislaturperiode wieder stärker einsetzt, sagt Hans-Urs Wili, Chef der Sektion Politische Rechte bei der Bundeskanzlei. Schneller Erfolg Dennoch wurden drei Anfang Jahr lancierte Volksinitiativen…

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Schweizer Politik

Schweiz gibt sich an Weihnachten weltofffen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Dez. 2000 Die Umfrage im «Blick» zeige, so schreibt das Blatt, dass die Schweizerinnen und Schweizer aufgeschlossener und offener seien, als man das villeicht annehmen möchte. Das gelte auch für aussenpolitische Fragen. Möglicherweise ist dem so. Möglich auch, dass man in weihnächtlich-gelöster Stimmung mal JA gesagt hat. JA zu bewaffneten Einsätzen der Armee Die Umfrage (der Blick…

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Schweizer Politik

Wieder Kurden-Demo in Bern

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. Dez. 2000 In Bern ist es am Freitagabend (22.12.) erneut zu einer Demonstration von Kurden gekommen. Rund 200 Personen protestierten gegen die gewaltsamen Aktionen in türkischen Gefängnissen der vergangnen Tagen. Die Demostration verlief weitgehend friedlich. Die meist kurdischen Demonstranten versammelten sich gegen 18.00 Uhr vor der Heiliggeistkirche beim Berner Bahnhof. Die Polizei entschied sich darauf vor Ort,…

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Schweizer Politik

Bundespräsident Ogi in Sarajevo

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. Dez. 2000 Noch-Bundespräsident Adolf Ogi ist am Freitag (22.12.) kurz vor 09.00 Uhr auf dem Flughafen von Sarajevo gelandet. Er wird dort einen Abschiedsbesuch beim letzten Kontingent der Schweizer Gelbmützen in Bosnien-Herzegowina abstatten. Die Mission für die OSZE wird nach einem Beschluss des Bundesrates Ende Jahr eingestellt. Während vier Jahren hatte das Gelbmützen-Kontingent die Organisation für Sicherheit…

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Schweizer Politik

Bundespräsident Ogi verabschiedet Gelbmützen in Bosnien

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. Dez. 2000 Die Schweiz nehme Kenntnis von den Problemen vor ihrer Haustüre. Vor einer solchen Aufgabe könne man sich nicht distanzieren. «Wenn man ein Herz hat, kann man eine Anfrage um Hilfe nie aussschlagen», sagte Ogi wörtlich. Für ihn sei es unverständlich, dass das Referendum gegen das neue Militärgesetz ergriffen worden sei. Dieses erlaubt, dass bewaffnete Schweizer…

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Schweizer Politik

OGI – der Selfmademan

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. Dez. 2000 Adolf Ogi ist ein interessanter Politiker. Er ist ein Selfmademan, einer der aus dem eidgenössischen Rahmen heruausfällt. Warum? Er kommt aus den Bergen, aus einer Randregion also. Er ist über den Skisport in die Politik gerutscht. Und für seine (Blocher)Partei ist er der grösste denkbare Feind. Grund genung, darüber ein politisches Buch zu schreiben. Aber…

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Schweizer Politik

Schweizer Wahlbeobachter in Serbien

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. Dez. 2000 Die Schweizer Wahlbeobachter stehen im Dienst der OSZE, welche die Arbeit der rund 150 Wahlbeobachter aus verschiedenen Ländern koordiniert. Seit dem 26. November sind bereits zwei Schweizer Langzeit-Beobachter für die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Belgrad im Einsatz, wie das Schweizer Aussenministerium am Donnerstag (21.12.) mitteilte. Insgesamt acht Mitglieder der Parlamentarischen…

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Schweizer Politik

Bundesrat trifft Entscheide zur Armeereform

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. Dez. 2000 Der Bundesrat beschloss am Mittwoch (20.12.) die wichtigsten Vorgaben der Armeereform. Die neue Armee werde massiv kleiner, aber nicht unbedingt billiger, sagte Bundespräsident Ogi. Es handle sich dennoch um einen revolutionären Schritt, werde doch die heutige Truppenstärke beinahe halbiert. Die Armee XXI wird 119’000 aktive Angehörige und 80’000 Reservisten umfassen. Beim Start werden der Armee…

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Schweizer Politik

9,5 Mio. Franken für Interparlamentarische Union

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 20. Dez. 2000 Der Bundesrat unterstütze mit der Geste einerseits eine internationale Organisation, auf die Schweizer Parlamentarier grossen Wert legten, wie das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) am Mittwoch (20.12.) mitteilte. Anderseits werde damit die Bedeutung Genfs als Zentrum internationaler Zusammenarbeit unterstrichen. Die 1889 gegründete und in Genf ansässige IPU ist die Weltorganisation der Parlamente der souveränen…

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