Spielkasinos: Keine Extrawurst für Mendrisio

Der Spielbetrieb in Mendrisio soll geschlossen bleiben. Keystone

Das von der Landesregierung stillgelegte Casino Mendrisio/TI soll geschlossen bleiben. Der Nationalrat sprach sich anders als der Ständerat gegen eine Ausnahme-Regelung im Spielbanken-Gesetz aus.

Die kleine Parlamentskammer hatte in der Frühlings-Session an den Gestaden des Luganersees die gesetzliche Grundlage für eine provisorische Betriebs-Bewilligung für das Casino Mendrisio geschaffen. Der Rat verstand diese Regelung als Unmutsbezeugung gegenüber dem Vorgehen des früheren Justiz- und Polizeiministers Arnold Koller.

Dessen Departement hatte Ende März letzten Jahres das Casiono Mendrisio zusammen mit jenem in Herisau schliessen lassen. Beide Betriebe hatten gegen das bundesrätliche Moratorium für Spielautomaten verstossen.

Keine Privilegien

Die vom Ständerat beschlossene Vorzugsbehandlung von Mendrisio gegenüber gesetzestreuen Betrieben wie den Casinos Locarno und Lugano gehe nicht an, argumentierte Kommissions-Sprecherin Regine Aeppli (SP/ZH) im Nationalrat. Der Spielbetrieb würde nur unter kantonaler Aufsicht stehen und damit dem Geldwäscherei-Gesetz und den bis zu 40-prozentigen Abgaben an den Bund entzogen.

Vorlage kommt zur falschen Zeit

Justiz- und Polizeiministerin Ruth Metzler warnte den Rat, durch eine Sonderregelung den Druck auf den Bundesrat bei der Konzessions-Erteilung noch zu vergrössern. Diesem falle gemäss Gesetz die Kompetenz zur Bewilligungs-Erteilung zu. Die Vorlage komme schlicht zur falschen Zeit.

Unakzeptabel wäre auch die Ausnahme Mendrisios von den Sorgfalts-Pflichten des Geldwäscherei-Gesetzes. Zudem könnten keine Vorkehrungen für Spielsüchtige getroffen werden. Die Vorlage geht nochmals zurück an den Ständerat.

swissinfo und Agenturen