Cluster: Swiss Abroad

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11. AHV-Revision unter Druck

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 30. Apr. 2001 Bereits in der vorberatenden Kommission Anfang April wurde klar: Die 11. AHV-Revision kommt als wackeliger Kompromiss ins Parlament. Die Kommission reichte die Vorlage mit neun zu sechs Stimmen weiter, sieben Mitglieder enthielten sich. Eine Woche vor Sessions-Beginn machten nun Arbeitgeber- und Arbeitnehmer-Verbände mit Medien-Auftritten am Montag (30.04.) Stimmung gegen die Vorlage. Grundsätzlich steht die 11.…

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Schweizer Politik

Rüstung für mehr als 4,3 Mrd. Franken?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 30. Apr. 2001 Die Schweizer Armee soll in den kommenden 15 Jahren mit 30 Mrd. Franken in Schuss gehalten werden, pro Jahr betragen die Ausgaben 4,3 Mrd. Franken. Diese Beträge kursierten in der Wochenend-Presse, wurde jedoch vom zuständigen Minister Schmid nicht bestätigt. Die kontinuierliche Modernisierung der Armee sei allerdings unabdingbar, so Schmid. Gegenüber Schweizer Radio DRS hat nun…

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Schweizer Politik

Innerrhoder mit neuem Landeshauptmann und für Sonntagsverkauf

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 29. Apr. 2001 Der Ingenieur-Agronom Lorenz Koller ersetzt Josef Inauen, der altershalber demissionierte. Koller wurde von CVP, SVP, den Bauern und den Arbeitnehmern unterstützt. Sein Gegenkandidat, Sepp Schmid (32), der von einer Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern vorgeschlagen worden war, unterlag klar. Parteipolitik spielt in Innerrhoden eine sehr untergeordnete Rolle. Bestätigungswahlen Als regierender Landammann (Regierungspräsident) wurde Carlo Schmid…

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Schweizer Politik

30 Mrd. Franken für Jets, Raketen und Panzer?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 29. Apr. 2001 Der Chef des zuständigen Ministeriums, Bundesrat Samuel Schmid, wollte den Betrag nicht bestätigen. Die kontunierliche Modernisierung der Armee sei allerdings unabdingbar. Zur Zahl selbst könne und dürfe er nichts sagen, erklärte Verteidiungsminister Schmid in einem Interview des «SonntagsBlicks» (29.04.) . Der Investitionsbedarf steige allerdings jährlich. Seit 1995 sei der Anteil der Investitionen an den Gesamtausgaben…

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Schweizer Politik

SVP-Delegierte sagen Nein zu Militärvorlagen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. Apr. 2001 Mit 380 Nein zu 83 Ja lehnten die Versammelten am Samstag (28.04.) eine verstärkte Ausbildungs-Zusammenarbeit mit ausländischen Truppen ab. Ebenso deutlich, mit 376 zu 79 Stimmen, wurde die Bewaffnung von Schweizer Truppen im Ausland abgelehnt. Schmied und Siegrist auf verlorenem Posten Die beiden Verteidiger der Vorlagen, Bundesrat Samuel Schmid und Ulrich Siegrist, Präsident der Schweizerischen…

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Schweizer Politik

Schweizer Gelbmützen-Mission beendet

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. Apr. 2001 Über 250 ehemalige Gelbmützen nahmen an der Feier auf dem Thuner Waffenplatz teil, die den offiziellen Schlusspunkt der Schweizer Gelbmützen-Mission in Bosnien-Herzegowina bildete. Der Vorsteher des Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), Bundesrat Samuel Schmid, würdigte in einer Ansprache die geleistete Arbeit der Gelbmützen als Meilenstein in der Schweizer Geschichte: «Mit dem Gelbmützen-Einsatz haben…

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Schweizer Politik

Freisinnige und CVP-Frauen mit neuer Leitung

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. Apr. 2001 Die 40-jährige Marianne Dürst-Kundert ist Regierungsrätin des Kantons Glarus. Als erste Frau in der Glarner Kantons-Regierung sieht sich die neue Präsidentin der FDP-Frauen als Mutmacherin für Frauen in der Politik. Seit drei Jahren steht Dürst der Direktion des Innern und der Volkswirtschaft des Kantons Glarus vor. Die Anwältin wurde im März 1998 mit einem glänzenden…

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Schweizer Politik

Multi-Millionär neuer US-Botschafter in der Schweiz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. Apr. 2001 Nach der Ernennung durch den Präsidenten muss der 55-jährige Unternehmer und Vorsitzender einer Investmentfirma in Cincinatti noch vom Senat bestätigt werden. Millionen-Spende für Bush-Wahlkampf Zusammen mit seinem Geschäftspartner hatte Reynolds über drei Mio. Dollar für den Wahlkampf Bushs aufgebracht. Für die Feierlichkeiten zu Bushs Amtseinführung sammelten sie weitere 40 Mio. Dollar an Spenden. In einer…

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Schweizer Politik

Filmgesetz: Nationalrats-Kommission gegen Ständerat

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 27. Apr. 2001 Mit 27 zu 12 Stimmen hatte der Ständerat im März in Lugano das Filmförderungs-Gesetz an den Bundesrat zurückgewiesen. Für den Ständerat griff es zu tief in die Auswahl der Kinofilme ein. Besonders von der Lenkungsabgabe bei mangelnder Angebots-Vielfalt in den Kinosälen wollte die Kleine Kammer nichts wissen. Filmriss im Ständerat Dieser handstreichartige Entscheid wird von…

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Schweizer Politik

Avanti-Initiative abgelehnt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 25. Apr. 2001 Die im November mit 105’024 gültigen Unterschriften eingereichte Initiative «für sichere und leistungsfähige Autobahnen» verlangt die Erweiterung der A1 auf sechs Spuren und eine zweite Tunnelröhre am Gotthard. Innert zehn Jahren müssten die Bauarbeiten zwischen Genf und Lausanne, zwischen Bern und Zürich sowie zwischen Erstfeld und Airolo aufgenommen werden. Der Bundesrat wird den Räten die…

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