Cluster: Swiss Abroad

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Bericht zur UNO-Kinderrechts-Konvention verabschiedet

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. Nov. 2000 Wie das Eidgenössiche Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) bekannt gab, enthalte der Bericht unter anderem Informationen zur Gleichbehandlung von Mädchen und Knaben, zum Anhörungsrecht von Kindern in Scheidungsverfahren, zur Familien-Zusammenführung, zu den Kinderbetreuungs-Diensten, zum Schutz vor sexuellem Missbrauch, zum Recht auf Gesundheit und auf einen angemessenen Lebensstandard, zur Bildung, zu den Rechten von Minderheitenkindern, zum…

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Schweizer Politik

IBM-Manager wird neuer Rüstungschef

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. Nov. 2000 Toni Wicki will sich auf seine Aufgabe als Chef des Rüstungskonzerns RUAG konzentrieren. Mit dem IBM-Manager Markwalder habe der Bundesrat einen Mann mit den besten Voraussetzungen für das schwierige Amt gewählt, sagte Bundespräsident Adolf Ogi vor den Medien. Er erwarte von dem neuen Rüstungschef wichtige Impulse für den laufenden Reformprozess in der Armee und im…

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Schweizer Politik

Die SP will keinen SVP-Bundesrat

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. Nov. 2000 Das Präsidium und die Fraktionsspitze der Sozialdemokratischen Partei (SP) trafen sich am Mittwoch (01.11.), um die Nachfolge von Bundesrat Ogi zu besprechen. In einem Communiqué betonten sie, dass sich die SP «voll und ganz hinter die Konkordanz» stelle. Die «blochersche SVP» sei jedoch nicht zu den Kompromissen bereit, die eine solche Regierung benötige. Seit Jahren…

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Schweizer Politik

Verkehrsprotokoll unterzeichnet

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 31. Okt. 2000 Die Umweltminister der Alpenländer haben in Luzern am Dienstag (31.10.) das Verkehrsprotokoll zur Alpenkonvention unterzeichnet. Für die Schweiz setzte Bundesrat Leuenberger die Unterschrift unter das Regelwerk, das eine nachhaltige Verkehrspolitik im Alpenraum bewirken soll. Die Unterzeichnerstaaten verzichten damit auf den Bau neuer alpenquerender Strassen. Neue Strassen-Projekte sind nur noch möglich, wenn sie bestimmten Kriterien der…

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Schweizer Politik

SKS: Bachmann folgt Sommaruga

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 30. Okt. 2000 Die 41-jährige Bachmann wurde aus über sechzig Bewerbungen ausgewählt, wie die SKS am Montag (30.10.) mitteilte. Die kaufmännische Fachfrau bildete sich zur Sozialarbeiterin weiter und arbeitete unter anderem am Berner Frauenhaus, beim Roten Kreuz und bei der Krebsliga. Als SKS-Geschäftsführerin wird sie sich um das aktuelle Tagesgeschehen kümmern. Verantwortlich für die finanziellen, organisatorischen und personellen…

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Schweizer Politik

Sanitätsdirektoren gegen KVG-Revision

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 30. Okt. 2000 Verärgert habe die Kantone, dass ihre bereits im Vernehmlassungsverfahren geäusserte Opposition beim Bundesrat kein Gehör gefunden hat, sagte SDK-Präsidentin Alice Scherrer in Bern gegenüber den Medien. Einflussnahme im Parlament Die SDK hofft nun auf die eidgenössichen Räte. Bereits sind die Kantone in der Ständerats-Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit vorstellig geworden, um ihre Anliegen zu…

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Schweizer Politik

SVP-Goldinitiative eingereicht

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 30. Okt. 2000 125’938 beglaubigte Unterschriften hat die SVP gesammelt. Die Initiative verlangt, dass die Erträge der 1’300 Tonnen Gold, die die Nationalbank für ihre Geld- und Währungspolitik nicht mehr benötigt, in die Alters-und Hinterbliebenen-Versicherung (AHV) fliessen sollen. Laut SVP stünden bei einer Annahme der Initiative der AHV Goldreserven von rund 20 Mrd. Franken zur Verfügung. Daraus liessen…

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Schweizer Politik

Pensionierung à la carte – mit Rentenalter-Initiativen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 30. Okt. 2000 Die Volksinitiative «für eine Flexibilisierung der AHV – gegen die Erhöhung des Rentenalters für Frauen» wurde vom Schweizerischen Kaufmännischen Verband und der Vereinigung schweizerischer Angestelltenverbände eingereicht. Die Unterschriften für die Initiative «für ein flexibles Rentenalter ab 62 für Frau und Mann» hat die Grüne Partei der Schweiz gesammelt. Unterschiedliche Finanzierungsmodelle Dass dieser Ausbau der AHV…

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Schweizer Politik

Umverteilen – für den Frieden

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 30. Okt. 2000 Die Initiative wird von einem Bündnis der Sozialdemokraten, der Grünen und Entwicklungsorganisationen getragen. Ein Drittel der eingesparten Mittel soll für internationale Friedenspolitik, von der Abrüstung bis hin zur Entwicklungszusammenarbeit, verwendet werden, der Rest für die Sozialpolitik im Inland und die Sanierung der Bundesfinanzen. Konversionsfonds zur Abfederung Zudem soll zur Abfederung der Abrüstung ein Konversionsfonds von…

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Schweizer Politik

Eidg. Abstimmungen vom 26. November: Die Armee halbieren – früher in Pension?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 30. Okt. 2000 Halbierung der Rüstungs-Ausgaben? 1989 lehnte die Schweiz die Abschaffung der Armee ab. Über eine Million Leute, 35,5 Prozent der Stimmenden, wollte aber mit dem Militär Schluss machen – viel mehr als erwartet. Die jetzige Halbierungsinitiative ist weniger radikal. Die grosse Frage: wie beeinflusst der angekündigte Rücktritt des charismatischen Verteidigungsministers, Bundespräsident Adolf Ogi, die Abstimmung? Gibt’s…

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