Cluster: Swiss Abroad

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SVP: Aussenminister Deiss muss weg!

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 07. März 2001 Auf die entsprechende Forderung der SVP-Fraktion im Nachgang zu den Abstimmungs-Kommentaren des Chefs des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) angesprochen, sagte EDA-Informationschef Ruedi Christen am Mittwoch (07.03.): «Das ist nicht Gegenstand von Überlegungen.» Deiss hatte nach dem massiven Nein zur Volksinitiative «Ja zu Europa!» den Fahrplan des Bundesrats bekräftigt, in der kommenden Legislatur über…

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Schweizer Politik

Der Nationalrat will keine ökologische Steuerreform

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 06. März 2001 Der Entscheid gegen die Initiative fiel nach einer vierstündigen Debatte mit 120 gegen 65 Stimmen. Er wurde mit einer Reihe von sach- und demokratie-politischen Argumenten begründet, wobei sich vor allem die bürgerliche Seite gegen das Volksbegehren stark machte. Es sei völlig verfehlt und realitätsfremd, dem Stimmvolk nach der Ablehnung von drei Energievorlagen im letzten September…

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Schweizer Politik

Steuerbefreiung für Antidoping-Weltagentur in der Schweiz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 05. März 2001 Zur Unterzeichnung des Steuerabkommens fanden sich neben Aussenminister Deiss und Sportminister Schmid auch WADA-Präsident Richard Pound (Ka) und Stiftungsrats-Mitglied Hein Verbruggen (Be), Präsident des Rad-Weltverbandes UCI, im Von-Wattenwyl-Haus in Bern ein. Pound und Verbruggen sind Mitglieder des Internationalen Olympischen Komitees (IOC), Pound gilt als möglicher Nachfolger von IOC-Präsident Juan Antonio Samaranch. Die von der Schweiz…

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Schweizer Politik

Session: «Dichiaro aperta la sessione»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 05. März 2001 Vetraute Klänge inmitten neuer Umgebung: pünktlich um halb drei läutete Nationalrats-Präsident Hess mit dem vertrauten Glöcklein den Sitzungsbeginn ein. Noch etwas unsicher suchten die Parlamentarierinnen und Parlamentarier ihre Plätze. Die Weibel, selber noch um Orientierung ringend, halfen bei der Platzsuche. Einige irrten noch immer umher, als Präsident Hess bereits die Eröffnungsrede hielt – und auf…

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Schweizer Politik

Deutliches Nein zu «JA zu Europa!» – auch in der Romandie

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 05. März 2001 Die Schweiz wird sich auf absehbare Zeit nicht um einen Beitritt zur Europäischen Union bemühen. Die entsprechende Forderung der Volksinitiative wurde bei der Volksabstimmung am Sonntag (04.03.) wuchtig abgelehnt. Eu-Kommission zeigt Verständnis Die Schweizerinnen und Schweizer hätten nicht Nein zu Europa gesagt, sagte der EU-Kommissionssprecher Luc Veron. Sie hätten mit dem Nein nur gezeigt, dass…

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Schweizer Politik

Kanton Zürich: Atomendlager ohne Volkes Stimme

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 05. März 2001 Nach Ansicht von SVP, FDP und CVP (diese bürgerlichen Parteien dominiern auch das nationale Parlament)soll die Wissenschaft entscheiden, an welchem Standort ein Atomendlager errichtet wird. Weil ausserdem der Bau von Atomendlagern eine nationale Aufgabe sei, müsse darüber auf Bundesebene definitiv entschieden werden. Gemäss den bürgerlichen Kantonsrats-Fraktionen enthält die Zürcher Kantonsverfassung bereits genügend demokratische Mitsprache-Möglichkeiten für…

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Schweizer Politik

Resultate aus Kantonen und Gemeinden

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 05. März 2001 Die Kantone Genf und Schaffhausen haben je eine Vorlage abgelehnt, die den Ausländerinnen und Ausländern in den Kantonen mehr politische Rechte geben wollte. Das Stimmrecht und die Wählbarkeit für Ausländerinnen und Ausländer auf Gemeindeebene wurde im Kanton Genf mit rund 67’000 zu rund 62’000 Stimmen abgelehnt. Gegen die Verfassungsänderung hatten sich vor allem Freisinnige und…

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Schweizer Politik

Der Flirt mit Europa ist zu Ende

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 05. März 2001 Das wuchtige Nein zur sofortigen Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union, dies bei einer überdurchschnittlichen Stimmbeteiligung von rund 55%, schlägt in der Schweizer Presse erwartungsgemäss hohe Wellen. «L’adieu à l’Europe» titelt die westschweizer Zeitung Le Temps in grossen Lettern auf der Frontseite und spricht unverblümt von einer Ohrfeige für die Beitrittsbefürworter, ja von einer…

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Schweizer Politik

Bundesrat Deisssetzt sich in Sofia für die EU ein

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. März 2001 Im Zentrum des Gesprächs mit Stoianov standen die europäische Integration und die angespannte Lage in Südserbien. Deiss erklärte seinem Gesprächspartner auch, warum der Bundesrat die Initiative «Ja zu Europa» ablehnt. Zugleich ermunterte er Bulgarien, die Anstrengungen für einen EU- Beitritt fortzusetzen. Schliesslich sei die EU ein Garant für den Frieden in Europa. Zuvor hatte sich…

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Schweizer Politik

Bundesrat Deiss mit vollem Programm in Bulgarien

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. März 2001 Am Donnerstag, seinem ersten Besuchstag, hatte Deiss mit seiner bulgarischen Kollegin Nadejda Michailova die europäische Integration und die Situation in Südosteuropa besprochen. An seinem zweiten und letzten Tag im südosteuropäischen Land will er nach einem Gespräch mit dem Präsidenten Petar Stoianov mit dem Parlaments-Präsidenten Yordan Sokolov zusammentreffen. DEZA-Projekte kennenlernen Der Aussenminister will auch Projekte der…

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