Cluster: Swiss Abroad

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Bundesrat Ogi: Entscheid über allfälligen Rücktritt vor dem 26. November

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. Okt. 2000 Er sei kein Sesselkleber. Nach 13 Jahren im Amt könne er auch zurücktreten, erklärte Ogi am Samstag in der Tageszeitung «Blick» und in der «Tagesschau» von Schweizer Fernsehen DRS vom Samstagabend (14.10.). Gegenüber der «Sonntags-Zeitung» wollte Ogi, Vorsteher des Eidg. Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), nicht präzisieren, weshalb er seinen Entscheid vor dem…

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Schweizer Politik

Christiane Brunner ist neue SP-Parteipräsidentin

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. Okt. 2000 Die 53-jährige bisherige Präsidentin der Gewerkschaft SMUV wurde am SP-Parteitag von den 623 Delegierten per Akklamation zur Nachfolgerin der vor einem halben Jahr zurückgetretenen Ursula Koch bestimmt. Die Präsidentschaft wurde ihr von niemandem streitig gemacht. Die SP werde auch in Zukunft eine linke Partei bleiben, versicherte Brunner in ihrer Antrittsrede. Für sie sei die Sozialdemokratische…

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Schweizer Politik

Genf: Schweizer Bundespräsident Ogi trifft den jugoslawischen Präsidenten Kostunica

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 14. Okt. 2000 In einem ersten Schritt gelte es nun, die Bedürfnisse abzuklären und zu besprechen, sagte Ogi weiter. Am Mittwoch (11.10) hatte der Bundesrat bereits die wichtigsten wirtschaftlichen Sanktionen gegen Jugoslawien aufgehoben. Pfand für Stabilität Das Gespräch sei sehr offen gewesen, sagte Ogi. Dabei seien die Prioritäten von Kostunica erörtert worden, um in Jugoslawien zu demokratischen Verhältnissen…

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Schweizer Politik

Investitionsschutz-Abkommen zwischen der Schweiz und Bangladesch

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 14. Okt. 2000 An einer Pressekonferenz würdigte der Schweizer Aussenminister das Abkommen als gute Voraussetzung zur Förderung von Direkt-Investitionen in dem kleinen asiatischen Land. Der Vertrag sei ein wichtiges Gerüst für künftige Engagements von Schweizer Unternehmen in Bangladesch. Laut Deiss bietet das Land ein grosses Potenzial, vor allem auch dank dem tiefen Lohn- und Preisiniveau. Die Schweiz sei…

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Schweizer Politik

Kundgebung für «Solidarität mit den Palästinensern» in Bern

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 14. Okt. 2000 Nach Polizeiangaben beteiligten sich etwa 600 Menschen an der Demonstration. Auf Transparenten und in Sprechchören wurden die «Massaker an der palästinensischen Bevölkerung» angeprangert, die das Eingreifen der internationalen Gemeinschaft erforderten. Die mit Palästina- und Libanon-Flaggen ausgerüsteten Demonstranten appellierten an die internationale Gemeinschaft, für die Sicherheit des palästinensischen Volkes zu sorgen. Die Demonstranten hatten sich zunächst…

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Schweizer Politik

Kämpferische Töne zum Auftakt des SP-Parteitags

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 14. Okt. 2000 Wie Cavalli ausführte, ist die Regierungs-Beteiligung der SP nicht auf ewig zementiert. Wenn der Saldo der Konkordanzpolitik für die Lohnabhängigen negativ ausfallen sollte, müsste die SP raus aus der Regierung, sagte er. Der abgetretenen Parteipräsidentin Ursula Koch dankte er unter Applaus für ihren «aufopfernden Einsatz». Ihre voraussichtliche Nachfolgerin, die Genfer Ständerätin ChristianeBrunner, soll am Sonntag…

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Schweizer Politik

SVP: Ja zum Bundespersonal-Gesetz – Nein zu den Initiativen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 14. Okt. 2000 AHV-Initiativen «zu teuer» Die beiden Initiativen zur Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) standen bei der SVP auf verlorenem Posten. Die Delegierten fassten für die Intiativen «für eine Flexibilisierung der AHV – gegen die Erhöhung des Rentenalters der Frau» und «für ein flexibles Rentenalter ab 62 für Frau und Mann» mit nur je einer «Gegenstimme» die Nein-Parole.…

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Schweizer Politik

Kostunica kommt nach Genf

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Okt. 2000 Ogi und Kostunica wollen bei dem Gespräch den Weg Jugoslawiens zur Demokratie erörtern, wie das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) und das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) am Freitag mitteilten. Ebenso sollten die Hilfe durch die Schweiz sowie die weitere Entwicklung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern zur Sprache kommen. Das…

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Schweizer Politik

Nahost Konflikt: Schweiz bietet «gute Dienste» an

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Okt. 2000 Ogi sagte am Freitag (13.10.), er sei sehr besorgt über die gegenwärtige Eskalation der Gewalt. Er appellierte an alle Konfliktparteien, einen Krieg nicht zuzulassen. «Die Vernunft muss siegen», forderte Ogi. Die Schweiz könne in diesem Konflikt besonders deshalb eine Brückenfunktion einnehmen, weil sie ein Land mit vier Kulturen sei. Sie biete deshalb ihre Dienste an,…

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Schweizer Politik

Nationalratsdelegation: Algerien noch wenig stabil

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Okt. 2000 Algerien bemühe sich um einen offenen, pluralistischen und demokratischen Weg, resümierte Delegationsleiter Walter Frey (SVP/ZH) am Freitag (13.10) die am Vortag beendete Reise. Es herrsche aber noch immer eine gespannte Atmosphäre, sagte der Nationalrat auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. Von Stabilität könne angesichts des anhaltenden Terrors jedenfalls noch keine Rede sein. Die unstabile Lage Algeriens…

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