Cluster: Swiss Abroad

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Asylverfahren beschleunigen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 05. Okt. 2000 Rekurse und Wiedererwägungen bei Asylbwerbern sollen in Zukunft speditiver behandelt werden. Dies beschloss der Nationalrat, die Grosse Parlamentskammer, diesen Donnerstag (05.10). Die Asylrekurs-Kommission (ARK) müsse zudem schneller beschliessen. Wegweisungs-Entscheide an Drittstaaten müssten schnellstmöglich gefällt werden. Mit diesem Entscheid ist der Rat auf eine Motion eingetreten, die der Aargauer FDP-Nationalrat Hans-Rudolf Merz eingereicht hatte. Abgelehnt hat…

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Schweizer Politik

Prepaid-Handys bleiben anonym

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 05. Okt. 2000 Im ständerätlichen Entwurf zum neuen Post- und Fernmeldegesetz war eine Registrierung für Benutzer von Mobiltelefonen mit vorausbezahltem Guthaben vorgesehen. Dreimal bereits wollte der Nationalrat, die grosse Parlamentskammer, davon nichts wissen und hat das Anliegen zurückgewiesen. An der Einigungskonferenz diesen Donnerstag (05.10) beharrte der Nationalrat auf seiner Position. Damit geht das Gesetz in die Schlussabstimmung. Um…

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Schweizer Politik

Tempo-30-Volksinitiative vom Ständerat abgelehnt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 05. Okt. 2000 Der Ständerat lehnte die Initiative mit 30 zu neun Stimmen und ohne Gegenvorschlag ab. Das Ziel, die Zahl der Verkehrstoten zu reduzieren, sei richtig, hiess es im Rat. Die flächendeckende Einführung von Tempo 30 wäre aber nicht realisierbar und zu teuer. Zudem könnte man den örtlichen Gegebenheiten nicht mehr Rechnung tragen. Der Ständerat fordert aber…

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Schweizer Politik

SIG stösst Waffenbereich ab

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 04. Okt. 2000 Mit dem Verkauf des Waffen-Bereichs setzt die SIG einen Trend in der Schweizer Industrie fort: Was nicht rentiert, wird abgestossen, wenn nötig auf Kosten von Arbeitsplätzen. Vorgemacht haben dies u.a. schon Sulzer, Adtranz, von Roll und Bally. Im letzten Dezember hoffte die SIG-Führung, den Waffenbereich noch zu retten: Mit einer neuen «intelligenten» Pistole sollte der…

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Schweizer Politik

Verteidigungsminister Ogi lässt finanziellen Nutzen der Armee berechnen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 04. Okt. 2000 1998 kostete die Armee die Schweiz gesamthaft neun Milliarden Franken. Im Nationalrat kam es am Mittwoch (04.10.) bei der Behandlung eines Postulats von Susanne Leutenegger (SP/BL) zu einem Vorgeplänkel zur Abstimmung über die Umverteilungs-Initiative vom kommenden 26. November. Diese will die Gelder für die Armee kürzen und für andere Zwecke einsetzten. Mit dem Postulat verlangte…

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Schweizer Politik

Parlament verlängert Atombeschluss

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 04. Okt. 2000 Mit dem neuen Gesetz soll die Rahmenbewilligung für neue Kernanlagen dem fakultativen Referendum unterstellt werden. Die Verlängerung um zehn Jahre wurde notwendig, weil das neue Kernenergiegesetz noch bei der Schweizer Regierung liegt. Zusätzlich wäre die Rechtsgrundlage für das Rahmenbewilligungs-Verfahren, für vorbereitende Handlungen zur Lagerung radioaktiver Abfälle und für den Stillegungs- und Entsorgungsfonds hinfällig geworden. Bundesrat…

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Schweizer Politik

Neues Militärgesetz: Widerstand von rechts und links

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 03. Okt. 2000 Friedenspolitisch engagierte Organisationen, der Vorstand der Grünen Schweiz (GPS)und die Partei der Arbeit (PdA) haben ein Referendums-Komitee gegen die Militärgesetzrevision gebildet. Dies wurde am Montag (02.10) bekannt gegeben. Ihre Unterstützung zugesagt haben laut Komitee auch zahlreiche Einzelpersonen, darunter die Genfer SP-Ständerätin und designierte SP-Präsidentin Christiane Brunner, die beiden SP-Nationalrätinnen Hildegard Fässler (SG) und Valerie Garbani…

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Schweizer Politik

Zürcher Patronat für Olympische Winterspiele gegründet

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. Okt. 2000 Das Patronat hoffe, dass der Kanton und die Stadt Zürich ihre klare Unterstützung für die Bündner Olympia-Kandidatur zusagten, teilte dieses am Montag mit. Der Bekanntheitsgrad der Stadt Zürich sowie das Angebot im Sport-, Verkehrs- und Hotelleriebereich könnten der Kandidatur die erforderliche Durchschlagskraft geben. Dem Patronat unter der Leitung von FDP-Kantonsrat Hans-Peter Portmann gehören unter anderem…

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Schweizer Politik

Bundespräsident Ogi fordert von eigener Partei eine klare Abgrenzung gegen Rechtsextreme

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. Okt. 2000 Bundespräsident Ogi habe Bedenken, ob man in der Schweizerischen Volkspartei, SVP, genügend klar gegen Rechtsextreme vorgehe, sagte der Sprecher des Eidg. Departementes für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS). Dieses Problem sei schon immer Ogis Sorge gewesen. Sigg erinnerte an den Vorschlag von SVP-Bundesrat Ogi, die Mitgliederkartei nach Rechtsextremen zu überprüfen. Ogi hatte den Brief Anfang…

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Schweizer Politik

Schweiz – UNO: Streitpunkt bleibt die Neutralität

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. Okt. 2000 Dies ist das Resultat der im Juni von der Landesregierung lancierten Vernehmlassung zu einem UNO-Beitritt der Schweiz. Das Vernehmlassungs-Verfahren ist eine typisch schweizerische Umfrage bei Parteien, Verbänden und Organisationen. Die Regierung kann durch die Antworten in etwa den Stand der Befindlichkeiten zu einem Geschäft ausloten. Die Resultate einer Vernehmlassung lassen durchaus Rückschlüsse zu, ob ein…

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