Cluster: Swiss Abroad

Mehr

Deutliches Nein zum «konstruktiven Referendum»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Sep. 2000 Die links-grüne Volksinitiative «Mehr Rechte für das Volk dank dem Referendum mit Gegenvorschlag» wollte gemäss Initianten die direkte Demokratie ausbauen und verfeinern. Mit einem Nein-Anteil von 66 Prozent wurde die Volksinitiative für das konstruktive Referendum verworfen. Die Zustimmungsrate in den Kantonen war gleichmässig tief. Die meisten Sympathien erntete das Volksbegehren im Tessin mit einem Ja-Anteil…

Mehr Deutliches Nein zum «konstruktiven Referendum»

Mehr

Schweizer Politik

Kantonale Abstimmungen mit teils überraschenden Ergebnissen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Sep. 2000 Bern – Kernkraftwerk Mühleberg wird nicht abgeschaltet Die Berner Stimmberechtigten haben die vorzeitige Stilllegung des 28jährigen Kernkraftwerks Mühleberg in der Nähe der Stadt Bern klar abgelehnt. Eine Volksinitiative hatte die Abschaltung auf Ende 2002 gefordert. Solothurn – Kantonsparlament wird auf 100 Sitze verkleinert Das Solothurner Stimmvolk hat die Verkleinerung des Kantonsparlaments von 144 auf 100…

Mehr Kantonale Abstimmungen mit teils überraschenden Ergebnissen

Mehr

Schweizer Politik

Eidg. Abstimmungen über Energievorlagen, Ausländerquote und konstruktives Referendum

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Sep. 2000 Energiepolitische Weichenstellung Um eine energiepolitische Weichenstellung geht es bei den Abgaben auf den nicht erneuerbaren Energien: Haben Volk und Stände der Lenkungsabgabe von maximal zwei Rappen pro Kilowattstunde, die über eine Reduktion der Lohnabzüge an Arbeitnehmer und Wirtschaft zurückfliesst, zugestimmt, ist 2004 der Grundstein der ökologischen Steuerreform gelegt. Rascher und befristet wirken die Solarinitiative und…

Mehr Eidg. Abstimmungen über Energievorlagen, Ausländerquote und konstruktives Referendum

Mehr

Schweizer Politik

Eidgenössische Abstimmung: Alle Vorlagen verworfen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Sep. 2000 18-Prozent-Initiative Die Volksinitiative «für eine Regelung der Zuwanderung» (18-Prozent-Initiative), welche den Ausländeranteil an der Wohnbevölkerung auf eine starre Quote von 18 Prozent beschränken wollte, wurde gemäss provisorischem Schlussergebnis mit rund 63 Prozent abgelehnt. Kein einziger Kanton stimmte ihr zu. Die höchsten Ja-Anteile wurden in den Kantonen Schwyz und Aargau, dem Wohnkanton des Initianten Philipp Müller,…

Mehr Eidgenössische Abstimmung: Alle Vorlagen verworfen

Mehr

Schweizer Politik

Eidg. Abstimmungen: Energieabgaben, Ausländerquote und konstruktives Referendum

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Sep. 2000 Energiepolitische Weichenstellung Um eine energiepolitische Weichenstellung geht es bei den Abgaben auf den nicht erneuerbaren Energien: Heissen Volk und Stände die Lenkungsabgabe von maximal zwei Rappen pro Kilowattstunde gut, die über eine Reduktion der Lohnabzüge an Arbeitnehmer und Wirtschaft zurückfliesst, ist 2004 der Grundstein der ökologischen Steuerreform gelegt. Rascher und befristet wirken die Solarinitiative und…

Mehr Eidg. Abstimmungen: Energieabgaben, Ausländerquote und konstruktives Referendum

Mehr

Schweizer Politik

Ständerat für Fristenlösung ohne Beratungszwang

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. Sep. 2000 Der Nationalrat hatte sich für eine Fristenlösung mit 14 Wochen ohne Auflagen ausgesprochen. Im Ständerat stand dem verschärften Nationalratsmodell das CVP-Schutzmodell gegenüber, dass eine Beratung durch «Aussenstehende» vorschreibt. Kompromissangebot an die CVP Mit 21 zu 19 Stimmen befürwortete der Ständerat am Donnerstag (21.09.) das Modell, dass der Schwangerschaftabbruch straflos ist, wenn die Schwangere sich schriftlich…

Mehr Ständerat für Fristenlösung ohne Beratungszwang

Mehr

Schweizer Politik

Trilaterale Kooperation am Oberrhein wird ausgeweitet

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. Sep. 2000 Das neue Abkommen, in dem die Tätigkeit von Regierungskommission und Oberrheinkonferenz geregelt sind, nimmt gegenüber dem bisherigen «Bonner Abkommen» weitere Gebiete auf. In der Schweiz kommen zu den Kantonen Basel-Stadt und -Land nun Aargau, Solothurn und Jura dazu. In Deutschland umfasst das Abkommen nun noch weitere Teile von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. In Frankreich gehört weiterhin…

Mehr Trilaterale Kooperation am Oberrhein wird ausgeweitet

Mehr

Schweizer Politik

Nationales Ausländerforum geplant

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 20. Sep. 2000 Die Gründung eines Forums war vom EAK-Präsidium als Alternative zu einem Delegierten für Ausländerintegration vorgeschlagen worden. Am Mittwoch (20.09.) stimmten nun die seinerzeit aus der EAK ausgetretenen Vertreter der Ausländergemeinschaften dem Vorschlag grundsätzlich zu, wie der italienische Repräsentant Claudio Micheloni auf Anfrage sagte. Projekt in Ausarbeitung Über eine Rückkehr der «Dissidenten» in die EAK wurde…

Mehr Nationales Ausländerforum geplant

Mehr

Schweizer Politik

Bund will mehr für Filmförderung ausgeben

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 20. Sep. 2000 Wie Bundesrätin Ruth Dreifuss am Mittwoch (20.09.) bei der Behandlung eines Vorstosses von Anton Cottier (CVP/FR) im Ständerat bekannt gab, sieht der Voranschlag 2001 des Bundesrates rund 17 Mio. Franken für die Direktförderung vor, vier Millionen mehr als noch dieses Jahr. Dieser Betrag soll bis 2004 sukzessive bis auf 19,5 Mio. Franken aufgestockt werden. Für…

Mehr Bund will mehr für Filmförderung ausgeben

Mehr

Schweizer Politik

Nationalrat beharrt auf Gegenvorschlag zu Europa-Initiative

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 20. Sep. 2000 Nationalrat und Ständerat sind sich einig, dass die Initiative abzulehnen ist. Der Nationalrat stimmte im Juni mit 99 zu 84 Stimmen einem von der CVP formulierten Gegenvorschlag zu, der das EU-Beitrittsziel fixiert, dem Bundesrat aber anders als die Initiative keinen Zeitdruck aufsetzt. Der Ständerat trat mit 29 zu 16 Stimmen auf diesen Gegenvorschlag nicht ein.…

Mehr Nationalrat beharrt auf Gegenvorschlag zu Europa-Initiative

Cluster: Swiss Abroad

Beliebte Artikel

Meistdiskutiert