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Rechtsextremismus-Debatte in der dritten Sessions-Woche

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 20. Sep. 2000 Die Vorstösse der drei Fraktionen stehen vor dem Hintergrund sich häufender rechtsradikaler Auftritte und Aktionen. Die CVP will vom Bundesrat wissen, welche Lagebeurteilung er vornimmt und ob er ein Verbot von Parteien oder eine Anpassung des Antirassismusgesetzes in Erwägung zieht. Die SP will wissen, ob der Bundesrat einen Zusammenhang zwischen der politischen Propaganda rechtsnationaler Parteien…