Cluster: Swiss Abroad

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Eidg. Abstimmungen: Volksinitiativen deutlich abgelehnt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 12. März 2000 Volk und Stände (Kantone) haben am Wochenende (11./12.03.) die vier traktandierten Volksinitiativen verworfen und der Justizreform zugestimmt. Damit folgten sie ohne Ausnahme den Empfehlungen von Bundesrat und Parlament. Die Stimmbeteiligung betrug knapp 42 Prozent. Die Initiative “für eine Beschleunigung der direkten Demokratie”, die eine drastische Verkürzung der Behandlungsfrist für Volksinitiativen auf ein Jahr verlangte, wurde…

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Schweizer Politik

Kantonale Abstimmungen: 18 von 24 Vorlagen angenommen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 12. März 2000 In elf Kantonen hatte das Stimmvolk am Wochenende über insgesamt 24 Vorlagen zu entscheiden. Überraschungen blieben auch bei den kantonalen Abstimmungen aus. 18 Vorlagen wurden angenommen, sechs verworfen. Die Stimmbeteiligung lag zwischen 34 Prozent im Kanton Graubünden und 71,9 Prozent im Kanton Schaffhausen. Zug: Richter werden weiter vom Volk gewählt Umstritten war vor allem eine…

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Schweizer Politik

Regierungsratswahlen im Kanton St. Gallen: Schlappe für Rita Roos

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 12. März 2000 Bei den Regierungsratswahlen im Kanton St. Gallen hat die bisherige Volkswirtschaftsdirektorin Rita Roos (Archivbild) eine veritable Schlappe eingefangen. Die Christdemokratin kam im ersten Wahlgang nicht über den letzten Platz hinaus. Von den sieben Sitzen in der St. Galler Exekutive wurden vorerst nur sechs Mandate vergeben. Der zweite Wahlgang findet am 16. April statt. Am Montag…

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Schweizer Politik

Israelischer Aussenminister David Levy in der Schweiz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 12. März 2000 Der israelische Aussenminister David Levy (Archivbild) ist am Sonntagnachmittag (12.03.) zu einem Arbeitsbesuch in Bern eingetroffen. Seit sieben Jahren weilt somit erstmals wieder ein israelisches Regierungsmitglied offiziell in der Schweiz. Heute Montag (13.03.) wird Levy mit dem Schweizer Aussenminister Joseph Deiss zu Gesprächen zusammentreffen. Daneben ist auch ein Emfpang durch Bundespräsident Ogi auf dem Besuchsprogramm…

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Schweizer Politik

Schweizer Stimmberechtigte entscheiden über fünf eidgenössische Vorlagen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 11. März 2000 An diesem Wochenende (11./12.03.) wirde in der Schweiz über einen Bundesbeschluss und vier Volksinitiativen abgestimmt. Bei den Vorlagen handelte es sich neben einer von der Regierung vorgeschlagenen Justizreform um Forderungen nach Frauenquoten für die Bundesbehörden, der Halbierung des Strassenverkehrs, einer Beschleunigung des demokratischen Meinungsbildungs-Prozesses und einem Verbot von bisher erlaubten Fortpflanzungs-Techniken. Bundesbeschluss über die Justizreform…

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Schweizer Politik

Schweizer Regierung hat Mehrheit der Jahresziele 1999 erreicht

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 10. März 2000 Der Bundesrat, die Schweizer Regierung, hat die Jahresziele 1999 gemäss Rechenschaftsbericht weitgehend erreicht: Schwerpunkte der Regierungstätigkeit waren: Kosovo, die bilateralen Verträge mit der EU sowie die Finanz-, Wirtschafts- und Sicherheitspolitik. Ganz oder überwiegend realisiert hat die Landesregierung im vergangenen Jahr 20 von 31 Jahreszielen, wie aus ihre am Freitag (10.03.) veröffentlichten Geschäftsbericht hervorgeht. Fünf Ziele…

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Schweizer Politik

Portugal für rasche Ratifizierung der bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der EU

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 10. März 2000 Portugal will sich für eine möglichst rasche Ratifizierung der bilateralen Abkommen der Schweiz mit der Europäischen Union (EU) einsetzen. Das wurde Aussenminister Joseph Deiss (l.) am Donnerstag (09.03.) bei seinem Besuch in Lissabon versichert. Deiss traf in Lissabon mit Aussenminister Jaime Gama (r.) zu Gesprächen zusammen. Portugals Aussenminister Jaime Gama werde die bilateralen Abkommen sowohl…

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Schweizer Politik

Bundesrat Joseph Deiss reist nach Lissabon

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 09. März 2000 Bundesrat Joseph Deiss reist heute Donnerstag (09.03.) in die portugiesische Hauptstadt Lissabon. Geplant ist ein Treffen mit seinem Amtskollegen Jaime Gama, wie das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) mitteilte. Im Zentrum der Gespräche stehen die bilateralen Beziehungen und die europäische Integration sowie die Situation im südlichen Afrika und in Osttimor. Portugal hat derzeit die…

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Schweizer Politik

Schweiz und Österreich wollen gute Beziehungen weiterführen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 08. März 2000 Die Schweiz will die österreichische Regierung nur auf Grund deren Taten beurteilen. Die traditionell guten Beziehungen sollen weiter geführt werden, wie Bundesrat Joseph Deiss und die österreichische Aussenministerin Benita Ferrero-Waldner am Mittwoch (08.03.) nach ihren Gesprächen bei Bern sagten. Das umstrittene Treffen fand unter starken Sicherheitsvorkehrungen statt. Die österreichische Aussenministerin, die erstmals von einem westeuropäischen…

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Schweizer Politik

Ferrero-Waldner in Bern: Erste Proteste

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 08. März 2000 Die österreichische Aussenministerin Benita Ferrero-Waldner (l.) hat in Bern mit Aussenminister Joseph Deiss (r.) im Landsitz des Bundesrates erste Gespräche geführt. Vor dem Bundeshaus kam es zu einer ersten Protestdemonstration.Am Nachmittag folgt ein Treffen mit Parlamentsabgeordneten. Die österreichische Aussenministerin wird insbesondere die Präsidenten der Aussenpolitischen Kommissionen von Nationalrat und Ständerat, Walter Frey (SVP/ZH) und Bruno…

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