Cluster: Swiss Abroad

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Mariangela Wallimann-Bornatico als Generalsekretärin des Parlaments bestätigt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 08. März 2000 Die 52-jährige Mariangela Wallimann-Bornatico ist definitiv neue Generalsekretärin des Parlamentes. Die Vereinigte Bundesversammlung bestätigte die Wahl der bisherigen Sekretärin der Geschäftsprüfungskommissionen am Mittwoch (08.03.) mit 173 Ja gegen 16 Nein Stimmen. Wallimann-Bornatico tritt damit die Nachfolge von Annemarie Huber-Hotz an, die im vergangenen Dezember zur neuen Bundeskanzlerin gewählt worden ist. Die neue Generalsekretärin tritt ihr…

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Schweizer Politik

Besuch der österreichischen Aussenministerin in Bern: Erste Proteste vor dem Bundeshaus

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 08. März 2000 Begleitet von Protesten mehrerer Parlamentarier ist die österreichische Aussenministerin Benita Ferrero-Waldner am Mittwoch (08.03.)zu ihrem offiziellen Antrittsbesuch in der Schweiz eingetroffen. Vor dem Bundeshaus in Bern hatten sich 30 Demonstranten zu einer Kundgebung gegen den Besuch der ÖVP-Politikerin versammelt, darunter die Parteipräsidentin der Sozialdemokratischen Partei, Ursula Koch. Die Regierungsbeteiligung der rechtsgerichteten FPÖ in Österreich werde…

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Schweizer Politik

Österreichische Aussenministerin in Bern eingetroffen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 08. März 2000 «Courant normal» ist angesagt, wenn heute Mittwoch (08.03.) die österreichische Aussenministerin Benita Ferrero-Waldner (Bild) in Bern Gespräche führt. Das Protokoll tat sich allerdings schwer mit der Festlegung der Einzelheiten, und gleich zwei Organisationen riefen zu unbewilligten Kundgebungen gegen die neue Regierung Österreichs auf. Details zum Besuchsprogramm gab das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) erst…

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Schweizer Politik

Aufregung um den Besuch der österreichischen Aussenministerin

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 07. März 2000 Der für Mittwoch bevorstehende Besuch der österreichichen Aussenministerin Benita Ferrero Waldner (Bild) in Bern wirft hohe Wellen. Am Vortag veröffentlichte die SP-Fraktion einen Protest. Kundgebungen sind bereits angekündigt. Der Besuch der österreichischen Aussenministerin steht unter dem Motto «courant normal», der nach dem Willen des Bundesrats trotz der Regierungsbeteiligung der FPÖ mit Österreich aufrecht erhalten werden…

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Schweizer Politik

Urner Bevölkerung will neue Alpentransversale im Berg

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 07. März 2000 Die Urner Bevölkerung hat am Dienstag (07.03.) einen weiteren Neat-Appell an den Bundesrat gerichtet. Mit einer Resolution und einer Petition der Jugend wurden der Landesregierung insgesamt 9’000 Unterschriften für einen Linienentscheid im Urner Reusstal zugunsten der Bergvariante überreicht. Die Unterschriften wurden innerhalb eines Monats gesammelt und repräsentieren rund einen Viertel der gesamten Kantonsbevölkerung, wie es…

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Schweizer Politik

Ogi distanziert sich von SVP-Papier zur Rentenversicherung AHV

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 07. März 2000 Bundespräsident Adolf Ogi hat sich am Montag (06.03.) von der Marschrichtung seiner Partei bei der staatlichen Rentenversicherung AHV distanziert, für den Fall, dass diese auf ihrer harten Linie gegen die Sozialwerke bleiben sollte. Er sei von Hause aus ein solidarischer Mensch, gab das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) auf Anfrage im Namen…

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Schweizer Politik

Auns-Vorstand bekräftigt Verzicht auf Parole zu den Bilateralen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 07. März 2000 Der Vorstand der «Aktion für eine Unabhängige und Neutrale Schweiz» (Auns) hat am Montag (06.03.) bekräftigt, dass er keine Parole zu den bilateralen Verträgen mit der EU fassen will, die am 21. Mai zur Abstimmung kommen. Die Bilateralen seien zwar schlecht, tangierten aber weder die Unabhängigkeit noch die Neutralität der Schweiz, begründete der stellvertretende Auns-Geschäftsführer…

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Schweizer Politik

Flutkatastrophe in Mosambik: Schweiz hilft vor allem mit Geld

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 06. März 2000 Die Schweiz hilft den Flutopfern in Mosambik vor allem finanziell. Die Hilfsgüter verteilen müssen andere Staaten, da der Schweiz die logistischen Mittel fehlen. Inzwischen wurde das Einsatzgebiet unter den helfenden Nationen aufgeteilt. Weitgehend abgeschlossen ist in Mosambik die Rettung von Hochwasseropfern aus Bäumen und von Dächern. Die Hilfe konzentriert sich nun auf Versorgungsflüge. Während südafrikanische,…

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Schweizer Politik

Volksinitiative für UNO-Beitritt der Schweiz eingereicht

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 06. März 2000 Die Volksinitiative für einen Beitritt der Schweiz zur UNO – lange eine Zitterpartie – ist am Montag (06.03.) mit 125’800 beglaubigten Unterschriften bei der Bundeskanzlei eingereicht worden. Allein im Februar kamen noch 45’000 Signaturen zusammen. Damit habe es einen intensiven Schlussspurt gegeben, erklärte das Initiativkomitee rund um den Basler SP-Nationalrat Remo Gysin vor den Medien.…

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Schweizer Politik

Neue Doppelbesteuerungsabkommen mit Kasachstan und der Mongolei

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 06. März 2000 Der Bundesrat hat am Montag (06.03.) Botschaften zu Doppelbesteuerungsabkommen mit Kasachstan und der Mongolei dem Parlament zugeleitet. Die Abkommen bieten den investierenden Unternehmen auch einen Schutz vor Diskriminierung. Kasachstan ist nach Russland, Weissrussland und Moldawien der vierte Nachfolgestaat der Sowjetunion, mit dem die Schweiz ein Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen hat. Die bilateralen Handelsbeziehungen bewegen sich noch auf…

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