Cluster: Swiss Abroad

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UNO-Sozialgipfel endet mit einer Absichtserklärung

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. Juli 2000 Die Delegationen aus 160 Ländern hatten noch bis Samstag nachmittag über die letzten umstrittenen Formulierungen in der Erklärung gerungen. Das Schlussdokument wurde anschliessend im Plenum der Sondersession der UNO-Vollversammlung formell verabschiedet. Die Konferenz hätte ursprünglich bereits am Freitag beendet werden sollen. Zuletzt wurde noch um eine Passage gerungen, in der konkrete Massnahmen zur Beendigung fremder…

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Schweizer Politik

SVP beschliesst Referendum gegen Revision des Militärgesetzes

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. Juli 2000 Das Referendum gegen das Militärgesetz wurde mit 279 Ja gegen 104 Nein beschlossen. Die Mehrheit der SVP-Delegierten vertrat die Meinung, mit bewaffneten Einsätzen bei friedensfördernden Massnahmen im Ausland werde die Neutralität der Schweiz zu Grabe getagen. Damit steht fest, dass die Vorlage von einer unheiligen Links- Rechts-Allianz bekämpft wird. Ebenfalls das Referendum beschlossen hatte letzte…

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Schweizer Politik

Wahlen in Simbabwe: Schweizer Beobachter ziehen insgesamt positive Bilanz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 29. Juni 2000 Der Ausgang der Wahlen vom vergangenen Wochenende sei von der Bevölkerung mit Erleichterung aufgenommen worden, erklärten die Schweizer Beobachter am Donnerstag (29.06.) in Zürich. Statt der befürchteten Gewalteskalation herrsche eine grosse Aufbruchstimmung. Verschiedene Unregelmässigkeiten An den Wahlen seien aber verschiedene Unregelmässigkeiten registriert worden. Insgesamt könnten die Wahlen deshalb nicht als frei und fair bezeichnet werden.…

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Schweizer Politik

Entscheid über UNO-Beitritt frühestens 2002

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 29. Juni 2000 Deiss präsentierte der Öffentlichkeit die Vernehmlassungsunterlagen für den UNO-Beitritt am Donnerstag (29.06.) in Bern. Ein souveräner Staat wie die Schweiz müsse heute in der UNO als Vollmitglied präsent sein. Dies würde ihre Aussenpolitik stärken. Ihre Neutralität bliebe unberührt gültig, sagte Deiss. Der UNO-Beitritt seit das erste aussenpolitische Ziel der Schweizer Regierung. Unterstützt werde die Landesregierung…

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Schweizer Politik

Schweiz neu Vollmitglied des Stabilitätspakts für Südosteuropa

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 29. Juni 2000 Aussenmninister Joseph Deiss gab die Vollmitgliedschaft der Schweiz am Donnerstag (29.06.) in Bern im Rahmen der Medienkonferenz zum Thema UNO-Beitritt bekannt. Die Schweizer Regierung erhielt bereits am 8. Juni bei einem Pakt-Treffen in Thessaloniki die Zusicherung, als Vollmitglied aufgenommen zu werden. Zuvor hatte die Schweiz signalisiert, dass sie ohne Aufwertung ihres Status die künftige Unterstützung…

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Schweizer Politik

NEAT-Kredit von 9,7 Mrd. Franken freigegeben

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. Juni 2000 Die Objektkredite sind für den Bau der Basistunnel am Lötschberg und am Gotthard, die Ausbauten in der Surselva, das unterirdische Anschlussbauwerk Nidelbad (Zimmerbergtunnel) und die dringlichen Ausbauten auf der Strecke St. Gallen – Arth-Goldau vorgesehen. Die gesperrten Mittel sind für die ab 2006 laufende zweite Bauphase eingeplant. Dazu gehören der Zimmerbergtunnel, der Monte-Ceneri-Basistunnel und weitere…

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Schweizer Politik

Balkan im Zentrum des 11. Forums Crans Montana

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. Juni 2000 Aus verschiedenen Blickwinkeln wird die Situation auf dem Balkan beleuchtet. Am Donnerstag spricht Bernard Kouchner, Leiter der UNO- Mission im Kosovo, zum interethnischen Frieden und der wirtschaftlichen Zukunft der Provinz. Die Rückkehr der Flüchtlinge auf den Balkan wird am Freitag von Ejup Ganic, dem Präsidenten der muslimisch-kroatischen Föderation in Bosnien-Herzegowina thematisiert. Am Samstag steht eine…

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Schweizer Politik

Bundesrätin Dreifuss für EU- Beitritts- Verhandlungen im Jahr 2002

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 27. Juni 2000 Sie erachte es nicht als Brüskierung des Volkes, wenn zwölf Jahre nach dem Nein zum EWR das Beitrittsgesuch aufgetaut werde. Dieser Zeitplan löse in anderen Ländern eher Kopfschütteln aus. Mit den bilateralen Verträgen sei der Integrationsprozess nicht abgeschlossen. Die Welt drehe sich weiter. Es sei aber gut, dass die Schweiz ihr eigenes Tempo finde, erklärte…

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Schweizer Politik

Ogi fühlt sich bei Armeereform durch Scharping bestätigt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 27. Juni 2000 Der Beitrag der Schweiz sei äusserst wertvoll, sagte Scharping am Montag (26.06.) vor den Medien. Die Kooperation der deutschen Armee und der Schweizer Swisscoy werde von beiden Seiten sehr zufriedenstellend beurteilt, sagte Ogi. Beide Länder planten eine gemeinsame Initiative, um das künftige Engagement im Kosovo zu regeln. «Wir müssen uns überlegen, wie das weitergehen soll»,…

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Schweizer Politik

Sozialdemokraten über Rechts- populismus besorgt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. Juni 2000 «Mit schierer Ungläubigkeit sehen wir, wie Leute, die unsere sozialdemokratischen Ideale unterstützten, heute mit der oppositionellen Rechten stimmen», sagte Leuenberger anlässlich des Runden Tisches, den die SP zusammen mit der Sozialdemokratischen Partei Europas organisierte. Es gehe aber nicht um verlorene Wählerstimmen, sondern um fundamentale Werte der Mitmenschlichkeit, um welche die Sozialdemokraten bangten. «Ein Nährboden für…

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