Cluster: Swiss Abroad

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Bundesrat gegen zwangsweise Offenlegung von Partei-Finanzen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Juni 2000 Eine solcher Zwang bringe wahrscheinlich nur administrativen Aufwand mit sich und verleite zur Umgehung. Bei Wahlen und Abstimmungen würden immer höhere Geldsummen eingesetzt, begründete die Grüne Fraktion ihren Vorstoss. Interessengruppen und superreiche Einzelpersonen versuchten damit, die Willensbildung in ihrem Sinne zu beeinflussen. Eine Offenlegung der Finanzierung sei in einer Demokratie nötig. Der Bundesrat setzte in…

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Schweizer Politik

Sommersession beendet

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Juni 2000 Zur Initiative «Ja zu Europa!» gaben SP und SVP noch Fraktionserklärungen ab. Die SP befürworte die Initiative nicht aus Wahltaktik, obwohl sie dafür von der jüngeren Generation belohnt werde, sagte Franco Cavalli. Toni Brunner entgegnete, die Jungen sähen ihre Zukunft nicht in der EU, sondern in einem sich selbst bestimmenden Land. Drei Entscheide vertagte das…

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Schweizer Politik

Nationalrat für 14 Wochen Mutterschaftsurlaub

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Juni 2000 Ein Jahr nach der Ablehnung der Mutterschaftsversicherung (MSV) durch das Volk verlangt der Nationalrat eine Lösung für erwerbstätige Frauen. Sie sollen Anrecht auf einen 14-wöchigen bezahlten Mutterschaftsurlaub haben. Die ersten acht Wochen werden als Lohnfortzahlungspflicht ins Obligationenrecht (OR) geschrieben. Die restlichen sechs Wochen sollen aus der EO-Kasse bezahlt werden. Der Bundesrat kann aber auch eine…

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Schweizer Politik

Nationalrat für willkürfreie Einbürgerung

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. Juni 2000 Der Nationalrat schloss die am vergangenen Dienstag aufgenommene Beratung des Legislaturprogramms 1999-2003 ab. Er nahm es, angereichert mit zahlreichen Motionen und Postulaten, oppositionslos zur Kenntnis. Im Zentrum der Diskussion stand die von der vorberatenden Kommission geforderte Einführung eines Einbürgerungsverfahrens, das die Diskriminierung einzelner Ausländergruppen und Willkürentscheide verhindert. Dies als Folge umstrittener, per Volksabstimmung getroffener Einbürgerungsentscheide.…

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Auch Ständerat für Bewaffnung von Friedenssoldaten

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. Juni 2000 Im Gegensatz zum Nationalrat (grosse Kammer) ist der Ständerat (kleine Kammer) der Ansicht, dass friedensfördernde Einsätze ausschliesslich auf der Grundlage eines UNO- oder OSZE-Mandats in Frage kommen. Die grosse Kammer war – wie anfänglich auch der Bundesrat – der Ansicht gewesen, dass für solche Einsätze die Zustimmung der betroffenen Staaten genüge. Der Ständerat nahm die…

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Strassenverkehrsverband warnt vor Verkehrskollaps

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 20. Juni 2000 Die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) sei nichts anderes als eine planwirtschaftliche und protektionistische Massnahme, sozusagen staatlicher Interventionismus und Dirigismus in Reinkultur, sagte der scheidende FRS-Präsident Hans-Urs Merz am Dienstag (20.06.) in Bern. Die Aufhebung der 28-Tonnen-Limite solle kompensiert werden, indem der Bahngütertransport geschützt werde. Dies wiederum solle die Alpen vor der Transitlawine schützen. Nach den Worten…

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20 Millionen für Wintersportanlagen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 19. Juni 2000 Im Rahmen des Nationalen Sportanlagenkonzept (NASAK) hatte das Parlament 20 Mio. für Sion 2006 und 60 Mio. für weitere wichtige Sportanlagen gesprochen. Weil das Internationale Olympische Komitee (IOC) die Winterspiele nach Turin vergeben hat, müssen die Mittel nun von den olympischen Infrastrukturen auf andere Vorhaben umgepolt werden. Die Sonderbotschaft war im am Montag (19.06.) im…

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Kajak-Expedition gegen Rassismus

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 19. Juni 2000 Jones stellte am Montag (19.06.) in Genf sein Projekt vor, das am 30. Juni zum Abschluss des «Sozial-Gipfels» in Genf starten soll. 14 Monate lang will der Abenteurer anschliessend auf einer Distanz von 30’000 Kilometern «gegen die anhaltenden rassistischen Tendenzen» anpaddeln. Er wolle mit seiner Aktion zeigen, dass alle Menschen im gleichen Boot sässen, sagte…

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Schweizer Politik

Bewaffnung von Polizisten auf Friedensmissionen erlaubt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 19. Juni 2000 Die Vereinten Nationen machten die Bewaffnung vermehrt zu Bedingung. Dies habe zur Folge, dass die Schweiz momentan keine Zivilpolizeibeobachter im Kosovo im Einsatz habe. Auch habe das Konzept des Bundesrates, ständig 20 Zivilpolizeibeobachter im Einsatz zu haben, bisher wegen Sicherheitsbedenken nicht realisiert werden können. Zivilpolizeibeobachter spielen laut EDA für die friedenserhaltenden Aktionen eine bedeutende Rolle.…

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Schweizer Politik

Bundesrat beharrt auf Solidaritätsstiftung

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 19. Juni 2000 Der Bundesrat, die Schweizer Regierung, schätze und unterstütze das IKRK als humanitäre Institution, heisst es in seiner am Montag (19.06.) veröffentlichten Stellungnahme. Er habe aber weiterhin den festen Willen, ein eigenständiges schweizerisches Werk zur Stärkung der Solidarität zu schaffen. Der Wirkungskreis der Stiftung sei breit gefasst und ermögliche durchaus auch eine etwaige Unterstützung des IKRK,…

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