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Besitz von harter Pornographie soll strafbar werden

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 08. Sep. 1999 Sexualdelikte an Kindern sollen weniger schnell verjähren und der Besitz von harter Pornographie strafbar werden. Der Bundesrat will dem Parlament bis Ende Jahr die entsprechenden Änderungen des Strafgesetzbuches vorlegen. Dies ist das Ergebnis der Vernehmlassung, welches das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) am Mittwoch (08.09.) dem Bundesrat präsentiert hat. Neu soll die Verjährungsfrist für Sexualdelikte…

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Wettbewerbskommission verbietet Buchpreisbindung

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 07. Sep. 1999 Die zwischen Verlegern deutschsprachiger Titel und dem Buchhandel getroffenen Preisabsprachen, die 90 Prozent aller in der Schweiz verkauften deutschsprachigen Bücher betreffen, würden gegen das Kartellgesetz verstossen, teilte die Wettbewerbskommission (Weko) am Dienstag (08.09.) mit. Die Gewerkschaft Comedia kritisiert den Entscheid der Wettbewerbskommission aufs Schärfste. Falls der Entscheid nicht aufgehoben werde, so die Comedia in ihrer…

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NATO-Oberbefehlshaber Clark beeindruckt von Schweizer Armee

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 06. Sep. 1999 Der NATO-Oberbefehlshaber für Europa, Wesley Clark, hat während seines Besuchs in der Schweiz am Montag (06.09.) die Bundesräte Joseph Deiss und Adolf Ogi sowie Bundesanwältin Carla Del Ponte zu Gesprächen getroffen. Zuvor hatte er in Neuchlen-Anschwilen (SG)das Infanterieregiment 26 besucht und die Truppe bei der Arbeit beobachtet. An der am Nachmittag stattfindenden Medienkonferenz zeigte sich…

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Ex-Generalstabsoberst Nyffenegger vor Bundesstrafgericht in Lausanne

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 06. Sep. 1999 Am Montag (06.09.) hat vor dem Bundesstrafgericht der Prozess gegen Ex-Generalstabsoberst Friedrich Nyffenegger und drei weitere Angeklagte begonnen. Diue Anklageschrift wurde von der Verteidigung wider Erwarten nicht beanstandet, hingegen wurden mehrere Beweisanträge gestellt. Im Zentrum des Prozesses stehen strafbare Handlungen der vier Angeklagten im Zusammenhang mit der Organisation der ‚Diamant‘-Feiern von 1989 zum 50. Jahrestag…

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Schlussbericht des Volcker-Komitees lässt weiter auf sich warten

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. Sep. 1999 Der Schlussbericht des Volcker-Komitees über den Umgang der Schweizer Banken mit Vermögenswerten aus der Nazizeit verzögert sich weiter. Nach einer zweitägigen Sitzung in New York gab das Gremium in der Nacht zum Mittwoch (01.09.) bekannt, der Schlussbericht werde bis Ende November ’99 abgeschlossen und veröffentlicht. Nach mehrmaliger Verzögerung der aufwändigen Revisionen bei den Schweizer Banken…

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Geheimdienstaffäre: Bellasi widerruft Anschuldigungen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 31. Aug. 1999 Dino Bellasi hat gestanden, nicht in höherem Auftrag gehandelt zu haben, als er rund 8,6 Millionen Franken veruntreut und mehrere Waffenlager angelegt hat. Dies gab Bundesanwältin Carla Del Ponte am Dienstag (31.08.) bekannt. Es stehe mit Sicherheit fest, dass niemand Bellasi beautragt habe, einen geheimen Nachrichtendienst aufzubauen, erklärte Del Ponte im Bundeshaus. Der Hauptbeschuldigte in…

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Fall Bellasi: Auch Bundesanwaltschaft zweifelt an der Theorie des Hauptbeschuldigten

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 27. Aug. 1999 Die Bundesanwaltschaft bezweifelt, dass Dino Bellasi auf höheren Befehl einen neuen Geheimdienst eingerichtet hat. Sachbeweise gegen diese Theorie liegen aber noch nicht vor. Bis am Freitag (27.08.) wurden 220 Waffen sichergestellt, die im Besitz Bellasis waren. Die Bundesanwaltschaft zog am Freitag vor den Medien eine erste Zwischenbilanz zu den schweren Anschuldigungen, die der mutmassliche Betrüger…

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Fall Bellasi: Keine Anzeichen für den Aufbau eines geheimen Nachrichtendienstes

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 27. Aug. 1999 Bislang liegen keine Indizien für den Aufbau eines geheimen Nachrichtendienstes durch Dino Bellasi vor. Der angebliche Auftrag an Bellasi, einen Geheimdienst aufzubauen, ist nach Ansicht der Geschäftsprüfungsdelegation ’sehr unwahrscheinlich‘. Bei den Gesprächen der parlamentarischen Geschäftprüfungsdelegation mit allen wichtigen Akteuren hätten sich keine Hinweise ergeben, die die Anschuldigungen des Anwalts von Bellasi erhärtet hätten, erklärte Nationalrat…

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Bundesrätin Metzler empfängt Innenminister der Nachbarländer zu Gesprächen über Asylfragen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. Aug. 1999 Bundesrätin Ruth Metzler (3.v.l.) und die Innenminister der Nachbarländer der Schweiz führen heute Donnerstag (26.08.) im Kanton Nidwalden Gespräche über Asyl- und Ausländerfragen. Im Zentrum der Diskussionen steht die Abstimmung der Asylpolitik. Hauptthemen des ‚Innenministertreffens‘ auf dem Bürgenstock sind die Rückkehr der Kosovo-Flüchtlinge sowie die Rückführung von Problemfällen bei abgewiesenen Asylsuchenden und illegal eingereisten Ausländern.…

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Schweizer Regierung beschliesst Arbeitsverbot für Asylbewerber

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 25. Aug. 1999 Für Asylbewerber und vorläufig Aufgenommene gilt vom 1. September 1999 bis Ende August 2000 ein einjähriges Arbeitsverbot. Der Bundesrat, die Schweizer Regierung, hat diese Massnahme beschlossen, um eine ‚Arbeitsmigration über den Asylweg‘ zu verhindern. Der Beschluss für ein einjähriges Arbeitsverbot erfolgte vor dem Hintergrund des ausserordentlich hohen Bestandes von Personen im Asylbereich. Die Neuzugänge gehen…

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