Schweizer Politik

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RTVG: «Medienvielfalt stärken, Minderheiten schützen»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. Apr. 2015 Themen wie Gesundheitskosten, Sicherheit, Verkehr oder Landwirtschaft finden in den Medien stets viel Resonanz. Viele Politiker profilieren sich bei diesen Themen nur allzu gerne mit knackigen Statements und Expertenwissen. Ganz anders beim Thema Medienpolitik: Die Debatte darüber fristet in unserem Land eine eigentliche Mauerblümchen-Existenz. Zu unrecht. Denn Medienpolitik ist in einer direkten Demokratie von vitaler…

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RTVG: «Neue Steuer ist gewerbefeindlich»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. Apr. 2015 Die Vorlage ist gewerbefeindlich, weil sie den Unternehmen eine neue Steuer aufbürdet. Diese gilt selbst dann, wenn die Mitarbeitenden in diesen Betrieben keine Möglichkeit haben, TV zu schauen. Die dadurch entstehende Mehrbelastung für Gewerbe und Industrie wird auf 160 Millionen Franken im Jahr geschätzt, und das in der heutigen wirtschaftlich äusserst schwierigen Zeit und ohne…

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Kampfjets zeigen Altersbeschwerden

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. Apr. 2015

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Die Millionen-Erbschaften im Visier der Linken

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 14. Apr. 2015 In der Schweiz befindet sich der Reichtum immer mehr in den Händen von wenigen Personen. Laut Angaben der Eidgenössischen Steuerverwaltung ESTV besass 1990 1% der reichsten Steuerpflichtigen 30% des nationalen Nettovermögens. Heute besitzen diese sogar mehr als 40%. Wenn man bedenkt, dass diese Steuerzahler sich bei der «Steueroptimierung» gut auskennen, ist es gut möglich, dass…

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Regierung und Parlament rutschen nach Rechts

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Apr. 2015 Der Grüne Justizdirektor Martin Graf ist bei den Regierungsrats-Wahlen als überzählig ausgeschieden, obwohl er das absolute Mehr erreichte. Dafür schafften es drei neue Frauen in die Zürcher Regierung: Jacqueline Fehr (SP), Carmen Walker Späh (FDP) und Silvia Steiner (CVP). Nicht nur die Regierung, sondern auch das Zürcher Kantonsparlament rutscht nach Rechts. Die Wahlen im Kanton…

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«Auf die bilateralen Verträge zu verzichten, wäre unheilvoll»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Apr. 2015 swissinfo.ch: Wenn Sie nur noch zwei Prioritäten aus ihrem Parteiprogramm behalten könnten, welche wären das? Christophe Darbellay: Man muss alles tun, um eine gesunde Wirtschaft in der Schweiz zu bewahren. Der andere wichtige Punkt ist die Reform unserer sozialen Institutionen, allen voran die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV). Ich denke, das wird eines der grossen Dossiers…

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François Hollande zeigt sich als Freund der Schweiz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 10. Apr. 2015 April 1983. François Mitterrand stattet der Schweiz einen Staatsbesuch ab. Der junge Journalist Daniel Miéville berichtet für das Journal de Genève und die Gazette de Lausanne. «Die Bedeutung dieses Besuchs, des ersten auf dieser Ebene seit 1919, wird unterstrichen durch das Ausmass des Trosses, der dem Präsident bei dessen Fahrten folgt», schreibt er damals. «Vier…

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Kaum Spielraum für kantonale Steueramnestien

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 09. Apr. 2015 Jahrelang haben die Politiker im TessinExterner Link um die richtige Form einer kantonalen Steueramnestie gestritten. Um Steuerzahler zu ermuntern, Schwarzgelder zu deklarieren, einigten sie sich schliesslich darauf, dass Steuersünder nur 30 Prozent der ursprünglich fälligen Steuern für die letzten 10 Jahre nachbezahlen sollten. Nur die direkte Bundessteuer hätte in voller Höhe nachbezahlt werden müssen. Ein…

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Avenir Suisse will höhere Hürden für Volksinitiativen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 08. Apr. 2015 Lukas Rühli von Avenir Suisse zur Vision der liberalen Denkfabrik: Einschätzungen von SRF-Bundeshausredaktor Hanspeter Trütsch: Politologe Andreas Ladner über die Vorschläge von Avenir Suisse:

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160-jährige Institution bricht zu neuen Ufern auf

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 06. Apr. 2015 Die zerlumpten Almosenempfänger, die Mitte des 19. Jahrhunderts als erste in der Guglera Aufnahme fanden, mussten einen beschwerlichen Weg hinauf zur imposanten Liegenschaft in Kauf nehmen. Ihre Not war so gross, dass sie dort eintrafen, bevor das Gebäude fertiggestellt war. Das viergeschossige Waisenhaus und die Schule waren mehr als ein Jahrhundert lang in Betrieb und…

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