Schweizer Politik

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Wunden lecken nach der gescheiterten Armeereform

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 19. Juni 2015 Zu gross! Zu klein! Zu teuer! Zu schlecht ausgerüstet! Zu träge!…. Die Diskussionen um Reformen der Schweizer Armee gehören zur Schweizer Politik wie die direkte Demokratie. «Im epischen Drama um die nächste Armeereform hat der Nationalrat ein weiteres Kapitel geschrieben», leitet die Neue Zürcher Zeitung ihren Kommentar ein. Dies ist gewissermassen ein Stehsatz der Schweizer…

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Nationalrat lehnt Armeereform ab

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 18. Juni 2015 Links-Grün wollte eine kleinere, billigere Armee, die SVP mehr Geld und einen höheren Bestand als der Rest des Rates. 100’00 Mann statt wie bisher 200’000 und ein Jahresbudget von 5 statt den aktuellen 4,7 Milliarden: Das sind die Eckwerte der Armeereform, der der Ständerat als Erstrat vor einigen Monaten zugestimmt hat. Im Nationalrat setzten sich…

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«Das System wird schneller, direkter und effizienter»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 18. Juni 2015 In den Augen der politischen Linken wird das neue Gesetz wieder zu einer generellen Überwachung der Bürgerinnen und Bürger führen. Alexandre Vautravers, Professor an der Webster-Universität in Genf und Chefredaktor der Revue militaire suisseExterner Link, sieht das neue Gesetz entschieden positiver. swissinfo.ch: Welches sind in der Hauptsache die Verbesserungen dieses Gesetzes? Alexandre Vautravers: Es bringt…

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Schweizer «Spione»: besser bewaffnet und bewacht

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 18. Juni 2015 Am Ende einer langen Debatte haben die Ständeräte (Kleine Parlamentskammer) am Mittwoch das Gesetz mit 32 gegen 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. Im März hatten dies bereits die Volksvertreter der grossen Parlamentskammer getan. Debatte vor allem im linken Lager Die Argumente der Gegner und Verfechter des neuen Gesetzes sind die gleichen geblieben. Auf der…

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Mehr Asylsuchende an den Toren der Schweiz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Juni 2015 (Einige Passagen in Dialekt; für Untertitelung «UT» anklicken) Nur eine Minderheit der anerkannten Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommenen kann heute im Arbeitsmarkt integriert werden. Der Kanton Bern testet deshalb ein Projekt, bei dem private Geldgeber ein Programm zur Arbeitsmarkt-Integration vorfinanzieren. Diese können davon profitieren, falls es Erfolg hat. «Social Impact Bonding» heisst das neue Integrationsprojekt. Erstmals…

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Aserbaidschan: «Wer kritisiert, wird zum Schweigen gebracht»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Juni 2015 In Aserbaidschan finden zurzeit die ersten vom Olympischen Komitee organisierten Europaspiele statt. Und damit steht das von Präsident Ilham Alijew autoritär regierte Land international einmal mehr in der Kritik. Amnesty International wollte ihren BerichtExterner Link zur dortigen Menschenrechtslage am Donnerstag, einen Tag vor der Eröffnung der zweiwöchigen Sportveranstaltung in Aserbaidschans Hauptstadt Baku, vorstellen. Die Einreise…

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Einigung im Finanzausgleich

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Juni 2015 Das Seilziehen um die kantonalen Beiträge für den Finanzausgleich zwischen den Kantonen hat ein Ende gefunden. Der Nationalrat hat dem Kompromiss des Ständerats zugestimmt. Die Geberkantone werden somit entlastet.

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Das kleine Ja, das die Debatte über den Service public nicht beendet

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 14. Juni 2015 Die eigentlich «harmloseste Abstimmung» habe sich zu einem «regelrechten Hitchcock entwickelt», sagte die Schweizer Medienministerin Doris Leuthard zum knappen Resultat und zum heftig geführten Abstimmungskampf. «Die Debatte um den Service Public wird uns zweifellos weiterbeschäftigen. Bei dieser Gesetzesrevision ging es aber nur um die Modernisierung des Erhebungssystems, und nicht um mehr.» Darüber, dass mit dem…

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Gebühr angenommen, aber Service public zunehmend unter Druck

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 14. Juni 2015 3696: Noch nie haben so wenig Stimmbürgerinnen und Stimmbürger den Ausschlag gegeben wie diese Zahl der Urnengänger am 14. Juni 2015. Sie sorgten am Sonntag für die hauchdünne Mehrheit von 50,08% zugunsten des neuen Bezahlmodells für die SRG-Gebühren. Diese werden von aktuell gut 460 Franken auf 400 Franken sinken. Doch Euphorie bei der Siegerin und…

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Spannung bei den Retortenbabys und dem Radio- und TV-Gesetz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Juni 2015 Im Vorfeld des Abstimmungswochenendes warf die Auseinandersetzung über die Radio- und TV Gebühren am meisten Wellen. Laut der letzten Umfrage des Forschungsinstituts gfs.bern im Auftrag der SRG SSR gaben vor zwei Wochen 43% der Befragten an, sie wollten Ja stimmen. 47% waren dagegen und 10% noch unentschlossen. Im Laufe des Abstimmungskampfes konnten die Gegner zulegen.…

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