Schweizer Politik

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Flüchtlinge sollen Arbeit in der Landwirtschaft erhalten

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. Mai 2015 Der Bauernverband hat sein Pilotprojekt auf dem Hof eines Gemüsebauern in Füllinsdorf vorgestellt. Gespräch mit Bauernverbands-Direktor Markus Ritter.

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«Es gibt kein kasachisches Lobbying im Schweizer Parlament»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 20. Mai 2015 swissinfo.ch: Die Schweizer Medien haben während der letzten Wochen ausführlich über die Lobby-Arbeit Kasachstans gegenüber gewissen helvetischen Parlamentariern berichtet. Wie rechtfertigen Sie diese Praktiken? Gaukhar Beiseyava: Die kasachische Regierung übt kein Lobbying im Schweizer Parlament aus. Christian Miesch hat seine parlamentarische Interpellation im September 2014 in Folge einer absolut normalen Diskussion im Rahmen der parlamentarischen…

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Kasachische Lobbying-Affäre wühlt Schweizer Politik auf

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 20. Mai 2015 2016 soll sie Präsidentin des Nationalrats (Grosse Parlamentskammer) werden. Aber Christa Markwalder von der Freisinnig-demokratischen Partei (FDP.Die Liberalen), eine der bekanntesten Politikerinnen des Landes, könnte ihre politischen Chancen wegen einer leidigen «kasachischen Affäre» schwinden sehen. Die Geschichte hat in politischen und in Medienkreisen wie eine Bombe eingeschlagen. Ein kurzer Rückblick auf die Fakten: Im Juni…

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Die 5. Schweiz als «Stimme der Vernunft» in der Innenpolitik

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 18. Mai 2015 Der Schweiz wiederum täte mehr Einmischung der über die Welt verstreuten Eidgenossen gut, bekräftigte der Diplomat und nahm wie gewohnt kein Blatt vor den Mund. Auslandschweizer seien weltoffen, international und mobil – anders als viele ihrer Landsleute daheim. Anlass für den Appell Guldimanns, der nach seinem anstehenden altersbedingten Ausscheiden aus dem diplomatischen Dienst im Herbst…

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Druck auf Markwalder nimmt zu

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 18. Mai 2015 In der Kasachstan-Affäre diskutiert die Aussenpolitische Kommission laut Sonntagspresse eine Anzeige wegen Spionage, weil Markwalder vertrauliche Informationen weitergereicht hat. Es gibt aber auch Stimmen, die die Politikerin in Schutz nehmen.

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«Partizipative Demokratie ist eine Frage der Mentalität»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 14. Mai 2015 Trotz sicherheitspolitischer Bedrohungen setzt Tunesien seinen demokratischen Weg fort, zu dem die Ausarbeitung einer neuen Verfassung sowie Parlaments- und Präsidentenwahlen gehörten. Ein Interview mit dem Rechtsprofessor Yadh Ben Achour, dem Vorsitzenden der «Hohen Instanz zur Umsetzung der Ziele der Revolution, der politischen Reformen und des demokratischen Übergangs», der jüngst in Genf weilte. swissinfo.ch: 2011 leiteten…

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Transparenz in der Kasachstan-Affäre gefordert

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 12. Mai 2015 (SRF-Tagesschau vom 11.05.2015) Die Affäre um FDP-Nationalrätin Christa Markwalder provoziert die Frage: Wer regiert die Schweiz? Politiker oder Lobbyisten? Und: Warum weibeln Vertreter für Kasachstan? (SRF-Sendung «10vor10» vom 11.05.2015)

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Die Schweiz rückt leicht nach rechts

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 10. Mai 2015 Erstmals nach 20 Jahren ist die Freisinnig-Demokratische Partei (FDP.Die Liberalen) in diesem April als Siegerin aus den Wahlen im Kanton Zürich hervorgegangen. Die liberale und historische Partei, die an der Gründung des modernen Bundesstaates 1848 entscheidenden Anteil trug, konnte einen Vormarsch um 4,4 Prozent auf 17,3 Prozentpunkte verzeichnen und im Kantonsparlament 8 Sitze hinzugewinnen (neu:…

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Schweizer EU-Botschafter in Brüssel

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 08. Mai 2015

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Irans Spielraum in Syrien ist beschränkt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 07. Mai 2015 Bis Ende Juni sollen die unter der Leitung des UNO-Sondergesandten geführten Verhandlungen hinter verschlossenen Türen im Genfer Palais des Nations noch dauern. Vertreten sind 40 syrische Gruppierungen und 20 regionale und internationale Akteure. Es handle sich nicht um die «3. Genfer Konferenz», betonte Staffan de Mistura an einer Medienkonferenz: «Ich empfange jede Delegation einzeln. Es…

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