Schweizer Politik

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Eine neue Politiker-Generation

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. Okt. 2014 Evi Allemann gehört einer neuen Generation von Politikern an, die sehr jung in die Politik eingestiegen sind.

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Schweizer Kampf um Gold-Abstimmung

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 20. Okt. 2014 Ende November werden die Schweizer Stimmberechtigten über eine Volksinitiative entscheiden: Diese fordert, dass die Nationalbank (SNB) mindestens 20% der Währungsreserven in Gold halten muss und dass all das im Ausland gelagerte Gold in die Schweiz zurück gebracht werden muss. Forderung Nr. 3: Die Nationalbank soll in Zukunft kein Gold mehr verkaufen dürfen. Die von der…

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Bern ist in Brüssel ein Stück weiter gekommen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Okt. 2014

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Beziehungen zur EU als heisses Wahlkampfthema

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Okt. 2014 Ein Jahr vor den Wahlen 2015 sprühen die Funken zwischen den Parteien. Das Thema EU dürfte eine zentrale Stellung bei den politischen Debatten im Vorfeld der Wahlen einnehmen.

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An Volksrechten herumzuschrauben, löst das Grundproblem nicht

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Okt. 2014 Wie das Unkraut nach dem Sommerregen spriessen in der letzten Zeit im helvetischen Gärtchen die Verschwörungstheorien: Geheimpapiere, heimliche Absprachen, geheime Arbeitsgruppen, unheimliche Machenschaften. Populistische Politiker setzen sie in die Welt, willfährige Medien machen damit ihr Geschäft, und leichtgläubige Menschen fallen darauf herein. Wir sollten die Inhalte solcher Gerüchte nicht allzu ernst nehmen, ernster jedoch das…

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Streit mit EU um Unternehmenssteuern beigelegt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. Okt. 2014 Im Gegenzug hätten die EU-Staaten zugesagt, auf Gegenmassnahmen zu verzichten, sagte die Finanzministerin am Rande des EU-Finanzministertreffens. Ausserdem konnte so wieder Rechtssicherheit und somit Planungssicherheit für Unternehmen geschaffen werden. «Es ermöglicht uns nun, uns auf andere Fragen und Dossiers zu konzentrieren.» Dabei erwähnte Widmer-Schlumpf auch den Marktzutritt für Banken und Versicherungen. Wichtig sei nun aber,…

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«Wir müssen in Gemeinschaften von Kleinbauern investieren»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 14. Okt. 2014 Interview mit Michel Mordasini: Um 2050 rund 9 Mrd. Menschen zu ernähren, muss die Nahrungsmittel-Produktion um 70% gesteigert werden.

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Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 10. Okt. 2014

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Gelebte direkte Demokratie mit und ohne Gitter

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 09. Okt. 2014 «Nicht mit r, sondern stärker, mit ch – Uchich! Jochowchtawachutiun!», lehrt mich die Übersetzerin mit strengem Blick auf meinen Notizblock. Shahraymanyan ist Teil einer achtköpfigen Delegation der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) aus Armenien, die Ende September die Schweiz und Deutschland besuchte. Ihr gehörten Vertreter von Parlament, Verwaltung und der Zivilgesellschaft an.…

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Stimmen der armenischen OSZE-Delegationsteilnehmer

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 09. Okt. 2014 PLACEHOLDER Aghassi Yesayan, Leiter des unabhängigen Zentrums für direkte Demokratie Jerewan und Initiant des Besuchs: «Unser Abstimmungsgesetz funktioniert nicht, weil die Regierung zu viel Macht hat. In einem Bericht an die Regierung machte ich Vorschläge zur Verbesserung.» Yesayan ist heute u.a. Berater der Ministerien für Justiz und Territorialverwaltung. Kristina Aghayan, Projektleiterin bei der OSZE, unterstützt…

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