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Ukraine: «Drohungen schaffen keine Kooperationsbasis»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 08. Aug. 2014 Die EU hat ihre Sanktionen gegen Russland Anfang August ausgeweitet. Moskau versucht, eine «angemessene» Antwort darauf zu geben, und rüstet sich für einen Importstopp westlicher Lebensmittel. Steht der Westen vor einem neuen «Kalten Krieg» mit Russland? Andreas Kellerhals, Rechtswissenschaftler und Direktor des Europainstituts der Universität Zürich, rechnet nicht damit. In dieser Krise gehe es um…

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«Das Leiden der Palästinenser heisst Besetzung»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 05. Aug. 2014 «In den vergangenen sechs Jahren habe ich verschiedene Angriffe erlebt, doch dieser ist der allerschlimmste: massiv, langdauernd und niederträchtig mit Frauen und Kindern als Zielscheibe», beklagt sich die in Gaza lebende Journalistin Maha Banna. Zusätzlich zu Stromausfällen, Wassermangel und der Verknappung von Lebensmitteln und Medikamenten leben die Palästinenser in ständiger Panik, von Artillerie- oder Luftangriffen…

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Bundespräsident Burkhalter zum 1. August 2014

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. Aug. 2014

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«Schweiz steuert auf Vertragsbruch mit EU zu»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. Aug. 2014 Im Juli hat die EU der Schweiz in einem offiziellen Schreiben klar gemacht, dass sie der Schweiz beim freien Personenverkehr keine Ausnahmeregelung gewähren werde. Weil die Regierung die «Masseneinwanderungs-Initiative» möglichst wortgetreu umsetzen will, «steuert die Schweiz ganz klar auf einen Vertragsbruch zu», sagt Christa Tobler, Professorin für Europarecht am Europainstitut der Universität Basel. Im Gespräch…

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«Christoph Blocher gefährdet das Wohl der Schweiz»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 30. Juli 2014 Die Schweiz ist in der Welt vor allem für zwei Dinge bekannt: für die hohe Qualität ihrer Produkte und für ihre Verlässlichkeit. Letztere bezieht sich nicht nur auf die Politik und das Rechtssystem, sondern auch auf die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Die bilateralen Verträge, die uns den Zugang zum EU-Binnenmarkt sichern, sind ein wichtiger Teil davon. Wenngleich…

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«Bilaterale sind massiv überschätzt»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 30. Juli 2014 Die Personenfreizügigkeit verpflichtet die Schweiz, alle EU-Angehörigen auf dem schweizerischen Arbeitsmarkt den Schweizern gleichzustellen. Das gilt natürlich umgekehrt auch für Schweizer in den Mitgliedstaaten. Da die Schweiz aber punkto Löhnen, Sozialleistungen, Sozialhilfe und Lebensstandard weit über dem Niveau der EU-Länder liegt, hat die Personenfreizügigkeit hierzulande zu unhaltbaren Verhältnissen geführt. Statt der erwarteten 8000 bis 10’000…

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Sie haben die bilateralen Bande geknüpft

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. Juli 2014 (Übertragung aus dem Französischen: Renat Kuenzi)

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Griechische Polizisten auf Patrouille bei Orestiada nahe der türkischen Grenze.

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Auch die Schweiz mauert an der Festung Europa

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 04. Juli 2014 Zusammen mit ihrem rumänischen Kollegen sitzt Daniela Looser im Frontex-Büro in Kipi, einem offiziellen griechischen Grenzübergang zur Türkei. Zwei Kilometer weiter östlich liegt der türkische Grenzposten, dazwischen der Fluss Evros, der auf einer Länge von 185 km die Grenze zwischen den beiden Ländern bildet. Die 27-jährige Ostschweizer Grenzwächterin ist seit drei Wochen im Land. Es…

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Schweizer Nationalfeiertag

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 04. Juli 2014

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Hat am 1. Juli die EU-Präsidentschaft übernommen: Matteo Renzi.

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Italien: Eine unbequeme EU-Präsidentschaft für die Schweiz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. Juli 2014 «Die Regierung Italiens möchte während ihrer EU-Präsidentschaft den politischen Kohäsionprozess in Europa stärken, das Flüchtlings- und Asylproblem gemeinsam anpacken und eine Wirtschaftspolitik verfolgen, welche Wachstum und Beschäftigung in Europa fördert. Das sind wichtige Prioritäten für ganz Europa, auch für Länder, denen es besser geht als Italien“, sagt der italienische Senator Claudio Micheloni. Er wohnt in…

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