Schweizer Politik

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Grenzgewässerschutz wirft keine hohen Wellen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 07. März 2006 Nun soll das Parlament ein internationales Übereinkommen zum Schutz und der Nutzung grenzüberschreitender Gewässer ratifizieren. Sauberes Trinkwasser ist eine Voraussetzung für eine gute Gesundheit. Doch sauberes Trinkwasser ist auch in Europa und im Kaukasus bis heute nicht überall garantiert. Eine von sieben Personen hat vor allem in Teilen Osteuropas und im Kaukasus keinen Zugang zu…

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SP sagt Ja zur EU, aber Nein zum Euro

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 04. März 2006 SP und Grüne fassten an ihren Delegierten-Versammlungen die Ja-Parole zum Bildungsartikel. Der Beitritt zur Europäischen Union (EU) sei die einzige europapolitische Lösung für die Schweiz, sagte der jurassische Nationalrat Jean-Claude Rennwald an der Versammlung der Sozialdemokratische Partei der Schweiz (SP) in Näfels, Glarus, zur Debatte über das umfassende Positionspapier «Neue Europa-Plattform». Ablehnung weiterer Liberalisierung Rennwald…

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Armee und humanitäre Hilfe spannen zusammen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. Feb. 2006 Die drastische Verkleinerung der Armee führte zu einem Überfluss an Sanitätsausrüstungen, Fahrzeugen, Küchen, Betten, Kleidern und Werkzeugen. Überschüssiges Material der Schweizer Armee soll mindestens bis im Jahr 2010 auch für humanitäre Hilfsprojekte im Ausland zur Verfügung stehen. Zusammen mit der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) hat sie bereits 500 Tonnen in rund 30 Länder…

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Die CVP und ihr Kreuz mit dem C

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 25. Feb. 2006 Anfang März trifft sich die Parteispitze mit der Bischofskonferenz zu einer Aussprache über die ungleiche Interpretation christlicher Werte. «Wir wollen dieses Treffen nicht schon im Voraus zerreden», führt CVP-Fraktionschef Urs Schwaller aus und begründet damit, wieso Datum, Ort und Zeit der Aussprache so geheim bleiben wie die Beichte. Mit der Geheimhaltung werde der Druck durch…

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Schweiz zeigt Interesse an Karabach-Konflikt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Feb. 2006 Calmy-Rey hat am Freitag ein Lager mit Flüchtlingen aus der krisengeplagten Region besucht. Der Besuch war ursprünglich nicht auf dem Programm gestanden. Seit Jahren streiten sich Armenien und Aserbaidschan um die bergige Region Karabach, eine armenische Enklave in Aserbaidschan. Zahlreiche Menschen mussten während des Kriegs von Ende der 1980er-Jahre bis 1994 ihre Häuser verlassen. Im…

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Schweiz zufrieden mit Sri-Lanka-Gesprächen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Feb. 2006 Beide Seiten haben zugesichert, das Waffenstillstands-Abkommen aus dem Jahr 2002 zu respektieren. Der Vertreter der Regierung in Colombo, Nimal Siripal de Silva und der Vertreter der Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE), Anton Balasingham, einigten sich darauf, dass sie in der Zwischenzeit den 2002 geschlossenen Waffenstillstand einhalten werden. Das gab der norwegische Mediator Erik Solheim am…

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Schweiz gibt grünes Licht für Kohäsionsgeld

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. Feb. 2006 Aussenministerin Calmy-Rey wird das Dokument am Montag in Brüssel unterzeichnen. Polen wird vom fünfjährigen Schweizer Engagement am meisten profitieren. Der Bundesrat hat am Mittwoch das «Memorandum of Understanding» zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) über die Schweizer Milliarde an die erweiterte EU genehmigt. Wie Wirtschaftsminister Joseph Deiss vor den Medien ausführte, bestimmen die…

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Genf Welthauptstadt des Kampfs gegen Tabak

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 18. Feb. 2006 Die Rhonestadt wird zudem Sitz des permanenten Sekretariats des Abkommens. In den Bemühungen der Behörden, die starke Stellung Genfs als Sitz internationaler Organisationen und Unternehmen weiter zu festigen, können Stadt und Kanton einen weiteren Erfolg verbuchen: Die Rhonestadt wird Sitz des Anti-Tabak-Sekretariats der Weltgesundheits-Organisation der Vereinten Nationen (WHO). Der Entscheid fiel an der ersten Sitzung…

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Calmy-Rey besucht deutschen Aussenminister

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. Feb. 2006 Neben weiteren bilateralen Themen werden auch die aktuellen Probleme Europas, die Lage im Westbalkan, im Nahen Osten und die UNO-Reform erörtert. Im Rahmen der Diskussion über die bilateralen Beziehungen wird Bundesrätin Micheline Calmy-Rey mit dem deutschen Aussenminister Frank-Walter Steinmeier insbesondere die Frage der An- und Abflugregime vom Flughafen Zürich erörtern. Problem nicht zu lange stehen…

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Russland, Land der Träume und Albträume

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 14. Feb. 2006 Im Gespräch mit swissinfo schlägt der Schweizer Historiker Hans-Ulrich Jost den Bogen über die letzten vier Jahrhunderte. Bis 1918 hatten rund 60’000 Menschen aus der Schweiz ihr Glück in Russland gesucht – und oftmals auch gefunden. Mit der Revolution der Bolschewisten wurde alles anders: Die Sowjetunion wurde zum Feind Nummer 1. Das Gespenst des Kommunismus…

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