Schweizer Politik

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Sonntag wird kein Shopping-Tag

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 08. Dez. 2005 Das Nein kommt elf Tage nach dem äusserst knappen Ja an der Urne zum Sonntagsverkauf in Bahnhöfen und Flughäfen. Klares Resultat nach heftiger Debatte: Mit 106 zu 56 Stimmen setzten sich in der Grossen Kammer des Schweizer Parlamentes die Linke (Sozialdemokraten und Grüne) und die Christlichdemokraten (CVP) deutlich durch. Sie profitierten davon, dass die Schweizerische…

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Obdachlose im Wettlauf mit der Zeit

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 07. Dez. 2005 Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) warnt, dass ohne eine zweite internationale Hilfswelle viele Obdachlose den Winter nicht überleben würden. In der vergangenen Woche hiess es aus Kreisen der Internationalen Organisation für Migration (IOM), dass die meisten Zelte, welche an die rund 3,5 Mio. Obdachlosen im Erdbebengebiet verteilt wurden, den harten Winterbedingungen nicht standhielten.…

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Nationalrat genehmigt das Bundesbudget

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 07. Dez. 2005 Im Vergleich zu der ständerätlichen Fassung besteht eine Differenz von 40 Millionen. Nun geht das Budget zurück in den Ständerat. Der Bundesrat legte für den 52-Milliarden-Voranschlag ein Defizit von 697 Mio. Franken vor, das vom Ständerat (Kantonskammer) auf 608 Mio. gesenkt wurde. Im Nationalrat (Volkskammer) beantragte die Schweizerische Volkspartei (SVP) vergeblich Rückweisung, Ausgabenkürzungen von 700…

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Moritz Leuenberger zum 2. Mal Bundespräsident

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 07. Dez. 2005 Die Schweizerische Volkspartei (SVP) hatte sich vergeblich gegen die Wahl Leuenbergers gewehrt. Vizepräsidentin im nächsten Jahr ist Aussenministerin Micheline Calmy-Rey. Der urban-intellektuelle Zürcher Sozialdemokrat und preisgekrönte Redner folgt als amtsältester Bundesrat auf den nüchtern-behäbigen Berner Samuel Schmid von der Schweizerischen Volkspartei. So unterschiedlich Leuenberger und Schmid sind, verbindet sie doch einiges. Beide sind Juristen, stiegen…

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Schweizer Schulen sollen einheitlicher werden

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 06. Dez. 2005 Werden sich Kantone künftig nicht über Harmonisierungen einig, kann der Bund einschreiten. Über den Artikel muss das Volk abstimmen. Der Ständerat (kleine Kammer) hat am Dienstag die neue Bildungsverfassung ohne Gegenstimme gut geheissen. Der neue Harmonisierungs-Artikel soll den Rahmen für einen qualitativ hoch stehenden, durchlässigen Bildungsraum schaffen. Die Vorlage war bereits vom Nationalrat (grosse Kammer)…

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Belgrad misstraut Schweizer Berater

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 06. Dez. 2005 Der Freiburger Staatsrechtler war im November zum Berater des serbischen Teams berufen worden. Kurz vor der ersten Sitzung des neuen Verhandlungsteams über den künftigen Status von Kosovo, die am Dienstag beginnt, stellte Präsident Tadic gegenüber der Wochenzeitschrift «Nin» indirekt die Unabhängigkeit Fleiners in Frage. Fleiner, Professor an der Universität Freiburg und Leiter des dortigen Instituts…

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Unterstützung für Leuenberger und Calmy-Rey

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 04. Dez. 2005 Das Ergebnis einer Umfrage bestätigt den offiziellen Turnus, wonach das Präsidium nächste Woche an Leuenberger gehen soll. Dagegen opponiert die Schweizerische Volkspartei. Könnten sie den Bundespräsidenten wählen, würden 24% von 600 befragten Stimmberechtigten Aussenministerin Calmy-Rey und Umweltminister Leuenberger die Stimme geben. Die beiden sozialdemokratischen (SP) Bundesrats-Mitglieder würden mit deutlichem Abstand vor den beiden Magistraten der…

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Die SVP bekräftigt erneut ihren Aniteuropa-Kurs

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 03. Dez. 2005 An einer ausserordentlichen Versammlung forderten die Partei-Delegierten am Samstag zum wiederholten Mal den Rückzug des EU-Beitrittgesuchs der Schweiz. «Was nicht zusammengehört, soll man nicht zusammenbringen», rief Bundesrat Christoph Blocher unter Applaus in den Saal. Der Vertreter der Schweizerischen Volkspartei (SVP) in der Landesregierung hielt an der Delegierten-Versammlung ein Plädoyer für die Unabhängigkeit der Schweiz. Blocher…

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Blauer Dunst sorgt für rote Köpfe

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. Dez. 2005 Laut einer Umfrage ist vor allem umstritten, ob Restaurants, Bars und Cafés rauchfrei werden sollen. Egal ob Raucher oder Nichtraucher – die Mehrheit der Schweizer Bevölkerung will rauchfreie Räume: Drei von vier Personen unterstützen ein Rauchverbot in Räumen, die öffentlich zugänglich sind. Das geht aus einer Umfrage hervor, welche die Krebsliga Schweiz am Freitag in…

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Gegen harte Sparpläne auf die Strasse

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. Dez. 2005 Laut den Gewerkschaften führt dieser Sparkurs zu einem massiven Verlust von Arbeitsplätzen, zu Lohn-Kürzungen und noch schlechteren Arbeitsbedingungen. In den kommenden Jahren baut der Bund jede siebte Stelle ab, wie Hans Müller, Generalsekretär des Personalverbandes des Bundes (PVB), sagte. Als Folge der Entlastungs-Programme verschwänden bis ins Jahr 2010 rund 5000 Arbeitsplätze. Schon fast ein Drittel…

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