Schweizer Politik

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Verschärftes Asylgesetz verabschiedet

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Dez. 2005 Die Ausschaffungshaft für abgewiesene Asylbewerber ist neu maximal 18 Monate. Wer keine Dokumente vorweisen kann, verliert das Recht auf Fürsorgeleistungen. Am letzten Tag der Wintersession des Schweizer Parlaments haben unter der Bundeshauskuppel die traditionellen Schlussabstimmungen stattgefunden. Vor allem die Grünen und Sozialdemokraten (SP) kritisierten das verschrärfte Asylgesetz als verfassungs- und völkerrechtswidrig. Sie hatten bereits angekündigt,…

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Ein Premierminister soll es richten

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Dez. 2005 Nach dem Erstarken der rechtsbürgerlichen Kräfte im Parlament und anschliessend in der Exekutive ist die erste Etappe von einem Rechtsrutsch geprägt. Bei den Parlamentswahlen 2003 konnte sich die rechtsbürgerliche Schweizerische Volkspartei (SVP) massiv verstärken und ihre Leitfigur Christoph Blocher in den Bundesrat, die Landesregierung, bringen. Ist dieser Rechtsrutsch in der Bundespolitik spürbar? Welche Folgen hat…

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Schweizer Steuern im Kreuzfeuer der EU

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 14. Dez. 2005 Die Schweiz will zu einem Schreiben der EU Stellung nehmen, in dem sie bezichtigt wurde, das Schweizer Steuersystem verletzte ein Abkommen von 1972. Das Schreiben der EU traf einen Tag nach der Abstimmung über die erweiterte Personenfreizügigkeit mit den neuen EU-Ländern bei den Schweizer Behörden ein. Darin wird die Frage aufgeworfen, ob die Kantone Zug…

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Swisscom: Die Geister scheiden sich

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 14. Dez. 2005 Die Grosse und die Kleine Kammer war sich einig, dass die Regierung ihre Beschlüsse zum Telekommunikations-Unternehmen schlecht kommuniziert hat. Nach dem Ständerat am Dienstag führte auch der Nationalrat am Mittwoch eine dringliche Debatte über die Swisscom durch. Im Mittelpunkt standen die Pläne der Schweizer Regierung für eine Privatisierung sowie die Kommunikation der Regierung. Der Bund…

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Kampf gegen Hooligans spaltet Parlament

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Dez. 2005 Hintergrund ist die Fussball-Europameisterschaft 2008, welche in der Schweiz und dem benachbarten Österreich stattfindet. Die Vorschläge, die zur Debatte stehen, sehen eine nationale Datenbank über gewaltbereite Matchbesucher vor sowie die Einschränkung der Reisefreiheit und Stadionverbote für notorische Unruhestifter. Zur Diskussion stehen ferner eine präventive Inhaftierung sowie grössere Befugnisse für Polizei und Zollbehörden. Diese sollen Propaganda-Material,…

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Kampf um Klimaschutz geht weiter

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 10. Dez. 2005 Über 150 Länder, darunter die Schweiz, haben beschlossen, dass der Kyoto-Prozess nach Ablauf der ersten Runde im Jahr 2012 weitergehen kann. In dem bis 2012 laufenden Kyoto-Protokoll haben rund 40 Industriestaaten, zu denen auch die Schweiz gehört, zugesagt, die Emission der Treibhausgase unter das Niveau von 1990 zu senken. Die USA blieben diesem Abkommen fern…

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IKRK mit Milliarden-Budget 2006

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 10. Dez. 2005 Bei der Präsentation des Budgets zeigte sich IKRK-Präsident Jakob Kellenberger besorgt über den erschwerten Zugang zu Gefangenen der USA. Das Budget 2006 liegt 9% über demjenigen des laufenden Jahres. Schwerpunkte des kommenden Jahres ist der Konflikt in Sudan und die Hilfe nach dem Erdbeben in Pakistan, wie Spitzenvertreter des in Genf beheimateten IKRK am Freitag…

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Schweizer wollen nicht in die EU

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 09. Dez. 2005 Am meisten Unterstützung geniesst zur Zeit die Variante einer dauerhaften Annäherung an Brüssel. Die europapolitischen Volksabstimmungen von 2005 haben ein generell offenes Klima in der Schweiz gefördert. Der Wille, einzelne konkrete Projekte zu unterstützen, bleibt dagegen beschränkt, schreibt der Politikwissenschafter Claude Longchamp im jüngsten Europa-Barometer des Forschungsinstituts gfs.bern, das am Freitag publiziert wurde. Zur Erinnerung:…

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Regierung gegen Einheits-Krankenkasse

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 09. Dez. 2005 Der Bundesrat schlägt deshalb die Ablehnung – ohne Gegenvorschlag – der lancierten Initiative für eine Einheitskasse vor. Eine einheitliche Krankenkasse käme einem fundamentalen Kurswechsel gleich, der aber keine Kostenreduktion bringen und wirtschaftliche Sparanreize ausschalten würde, meint der Bundesrat. Ein derartiger Wechsel sei nicht nötig, schreibt das Eidgenössische Departement des Inneren (EDI). Die von der Westschweizer…

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Tunesische Menschenrechtler bei Calmy-Rey

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 08. Dez. 2005 Zwei von ihnen hatten während des Weltinformations-Gipfels vom November in Tunis mit einem Hungerstreik auf ihre Anliegen aufmerksam gemacht. Das Treffen der tunesischen Aktivisten mit der Schweizer Aussenministerin kam auf Anfrage einer Freiburger Nichtregierungs-Organisation zu Stande. Zwei der vier Tunesier waren während des kürzlichen Weltinformationsgipfels (WSIS) aus Protest gegen die mangelnde Meinungsfreiheit in Tunesien im…

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