Schweizer Politik

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Schweiz zufrieden mit Sri-Lanka-Gesprächen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Feb. 2006 Beide Seiten haben zugesichert, das Waffenstillstands-Abkommen aus dem Jahr 2002 zu respektieren. Der Vertreter der Regierung in Colombo, Nimal Siripal de Silva und der Vertreter der Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE), Anton Balasingham, einigten sich darauf, dass sie in der Zwischenzeit den 2002 geschlossenen Waffenstillstand einhalten werden. Das gab der norwegische Mediator Erik Solheim am…

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Schweiz gibt grünes Licht für Kohäsionsgeld

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. Feb. 2006 Aussenministerin Calmy-Rey wird das Dokument am Montag in Brüssel unterzeichnen. Polen wird vom fünfjährigen Schweizer Engagement am meisten profitieren. Der Bundesrat hat am Mittwoch das «Memorandum of Understanding» zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) über die Schweizer Milliarde an die erweiterte EU genehmigt. Wie Wirtschaftsminister Joseph Deiss vor den Medien ausführte, bestimmen die…

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Genf Welthauptstadt des Kampfs gegen Tabak

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 18. Feb. 2006 Die Rhonestadt wird zudem Sitz des permanenten Sekretariats des Abkommens. In den Bemühungen der Behörden, die starke Stellung Genfs als Sitz internationaler Organisationen und Unternehmen weiter zu festigen, können Stadt und Kanton einen weiteren Erfolg verbuchen: Die Rhonestadt wird Sitz des Anti-Tabak-Sekretariats der Weltgesundheits-Organisation der Vereinten Nationen (WHO). Der Entscheid fiel an der ersten Sitzung…

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Calmy-Rey besucht deutschen Aussenminister

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. Feb. 2006 Neben weiteren bilateralen Themen werden auch die aktuellen Probleme Europas, die Lage im Westbalkan, im Nahen Osten und die UNO-Reform erörtert. Im Rahmen der Diskussion über die bilateralen Beziehungen wird Bundesrätin Micheline Calmy-Rey mit dem deutschen Aussenminister Frank-Walter Steinmeier insbesondere die Frage der An- und Abflugregime vom Flughafen Zürich erörtern. Problem nicht zu lange stehen…

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Russland, Land der Träume und Albträume

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 14. Feb. 2006 Im Gespräch mit swissinfo schlägt der Schweizer Historiker Hans-Ulrich Jost den Bogen über die letzten vier Jahrhunderte. Bis 1918 hatten rund 60’000 Menschen aus der Schweiz ihr Glück in Russland gesucht – und oftmals auch gefunden. Mit der Revolution der Bolschewisten wurde alles anders: Die Sowjetunion wurde zum Feind Nummer 1. Das Gespenst des Kommunismus…

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Schweizer Interesse an Kubas Biotechnologie

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Feb. 2006 Leiter der Delegation ist der Staatssekretär für Bildung und Forschung, Charles Kleiber. «Es gibt sehr wenige Beziehungen zwischen Kuba und der Schweiz im Gebiet der Forschung, und ich denke, es ist Zeit, unsere Zusammenarbeit zu verstärken», führt Charles Kleiber im Gespräch mit swissinfo aus. «Wir wollen uns vor Ort über den Stand der Biotechnologie-Forschung informieren…

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Grösste Schweizer Stadt bleibt rot-grün

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Feb. 2006 Die CVP ist nach acht Jahren wieder in der Stadtregierung. Auch bei den Wahlen in die Exekutive erreichte Rot-Grün eine Mehrheit. Bei den Wahlen in die Zürcher Stadtregierung hat die CVP mit Gerold Lauber den umstrittenen neunten Sitz gewonnen. Verliererin ist die rechtskonservative SVP: Ihr Kandidat Roger Liebi schaffte den Sprung in die Regierung nicht.…

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Ja für die Porta Alpina und grosse Vermögen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 12. Feb. 2006 Nach den Kantonen Obwalden und Schaffhausen hat auch der Kanton Schwyz sein Steuerrecht revidiert, um vermögende Steuerzahler anzulocken. Das Stimmvolk des Kantons Graubünden will die Porta Alpina, den unterirdischen Bahnhof im Gotthard-Basistunnel. Dafür hat es 20 Mio. Franken für den Bau des Neat-Anschlusses genehmigt. Die Gemeinde Disentis sprach eine weitere Million Franken für die Porta…

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Schwangerschaftsabbruch-Zahlen stabil

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 10. Feb. 2006 Die Schweiz verzeichnet eine der niedrigsten Abtreibungsquoten Europas. Im Jahr 2004 wurden 10’910 Schwangerschafts-Abbrüche durchgeführt. Dies sind rund 1400 weniger als im Jahr 2000. Sieben von 1000 Frauen im gebärfähigen Alter von 15 bis 44 Jahren liessen den Eingriff vornehmen. Auf 1000 Geburten kamen rund 150 Abbrüche, wie das Bundesamt für Statistik (BFS) am Freitag…

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Kohäsion: Brüssel löst endlich den Knoten

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 08. Feb. 2006 Mit dem einstimmigen Entscheid ist die monatelange Blockade der Ratifizierung der Bilateralen II zwischen der EU und der Schweiz gelöst. Nach dem Ja des Schweizer Volkes zu Schengen und zur Personenfreizügigkeit im letzten Jahr wäre eigentlich zu erwarten gewesen, dass die Bilateralen II zügig ratifiziert, also völkerrechtlich genehmigt werden. Doch die Ratifizierung geriet auf Seiten…

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