Schweizer Politik

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Wieder Streit zwischen SVP und Samuel Schmid

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 06. Nov. 2005 Mit seinem Vorschlag entfachte Schmid einmal mehr den Zorn seines Parteipräsidenten Ueli Maurer, der ihm für 2007 mit der Abwahl drohte. Der Streit zwischen Bundespräsident Samuel Schmid und seiner Partei, der Schweizerischen Volkspartei (SVP), hat sich am Wochenende einmal mehr zugespitzt. Schmid hatte sich am Samstag in einem Zeitungsinterview für mehr Distanz zwischen den Bundesräten…

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Sicherheitsrat: Schweiz für mehr Transparenz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 05. Nov. 2005 Die am Freitag eingereichte Resolution ist der erste Vorstoss der Schweiz, der politisch wirklich umstritten ist. Der Inhalt der Resolution kommt sprachlich eher harmlos daher. Doch die Sache birgt Zündstoff: In 18 Punkten will die Schweiz zusammen mit Costa Rica, Jordanien, Liechtenstein und Singapur eine höhere Transparenz und Wirksamkeit des Rates erreichen. Und das, ohne…

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Gewerkschafter jubilieren, und kämpfen weiter

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 05. Nov. 2005 Die Gewerkschaften seien gerade angesichts des dramatischen Wandels des Arbeitsmarktes nötiger denn je, sagte SGB-Präsident Paul Rechsteiner. Seit den ersten gewerkschaftlichen Zusammenschlüssen zu Beginn des 19. Jahrhunderts sei klar, dass Lohn nicht nur eine Markt-, sondern auch eine Machtfrage sei. «Heute, im grassierenden Neoliberalismus, mit seinem Kult der Ungleichheit, stellen sich die alten Verteilungsfragen in…

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Arbeitsgesetz: Streit um Sonntagsarbeit

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 04. Nov. 2005 Weil im Februar mit rund 82’000 gültigen Unterschriften das Referendum gegen eine entsprechende Änderung des Arbeitsgesetzes eingereicht worden ist, kommt die Vorlage am 27. November 2005 an die Urne. In der Schweiz haben immer mehr Geschäfte in Bahnhöfen und Flughäfen am Sonntag geöffnet. Sie dürfen jedoch nur dann Personal beschäftigen, wenn sie Waren und Dienstleistungen…

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Umstrittene Integrationsbemühungen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 04. Nov. 2005 Für die einen ist die Integration eine individuelle Frage, für die anderen eine Staatsaufgabe. Es geht um jährlich 2,05 Mio. Franken – im Vergleich zum Jahres-Gesamtbudget des Kantons von 11 Mrd. Franken eine ziemlich unbedeutende Summe. Wichtiger dagegen ist das politische Signal der Abstimmung: Ist die Integration ausländischer Jugendlicher eine persönliche Angelegenheit oder Sache des…

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7 Kantone – 10 Vorlagen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 04. Nov. 2005 In 7 Kantonen kommen nicht nur die beiden eidgenössischen Vorlagen, sondern auch insgesamt 10 kantonale Vorlagen an die Urnen. Die Aargauer Stimmberechtigten entscheiden über eine Volksinitiative für ein Verbot der Treibjagd im Kanton. Während die Initianten von einem «tierverachtenden Umherhetzen von Wildtieren» sprechen, ist die Treibjagd für die Regierung keine Hetzjagd. Ein Verbot werde eine…

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«Schweizerkinder» gedenken Kriegsende

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 04. Nov. 2005 Nun kommen sie wieder zurück. Anlass dazu ist ein offizieller Festakt zum 60. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges. Erich Sinor ist acht Jahre alt, als die Ärzte bei ihm Untergewicht, Blutarmut und eine angeschlagene Lunge feststellen. Die Diagnose war für ihn aber ein Glück im Unglück: Der Österreicher durfte zur Erholung in die Schweiz…

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Den Kampf-Jets die Flügel stutzen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 03. Nov. 2005 Das Stimmvolk wird entscheiden, ob in Friedenszeiten militärische Flugübungen über solchen Gebieten verboten werden sollen. Mit der Initiative «Gegen Kampfjetlärm in Tourismusgebieten» zielen der Umweltaktivist Franz Weber und seine Organisation «Helvetia Nostra» vor allem auf das östliche Berner Oberland ab. Dort, auf dem Flugplatz Meiringen, will die Schweizer Armee im nächsten Jahr ihr Überwachungs-Geschwader stationieren.…

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Integrationsbemühungen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. Nov. 2005 Für die einen ist die Integration eine individuelle Frage, für die anderen eine Staatsaufgabe. Es geht um jährlich 2,05 Mio. Franken – im Vergleich zum Jahres-Gesamtbudget des Kantons von 11 Mrd. Franken eine ziemlich unbedeutende Summe. Wichtiger dagegen ist das politische Signal der Abstimmung: Ist die Integration ausländischer Jugendlicher eine persönliche Angelegenheit oder Sache des…

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IKRK-Präsident besucht Erdbebenregion

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. Nov. 2005 Im Norden des Landes reicht die materielle und finanzielle Hilfe für die Millionen von Obdachlosen längst nicht aus. «Ein weiteres Auseinanderbrechen des Gemeinschafts-Lebens würde das Trauma, das die Menschen der Region erlitten haben, noch verschlimmern», erklärte der Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), Jakob Kellenberger, vor seiner Abreise am Dienstag. Es sei deshalb…

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