Swiss Abroad

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Polit-Hickhack in der Schweizer Hauptstadt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. Apr. 2003 Umstritten bleibt, ob es sich um eine Machtdemonstration der rot-grünen Mehrheit der Stadtregierung handelt oder um ein schlecht kommuniziertes Managementproblem von Kurt Wasserfallen. In der Stadt Bern jagen sich seit Tagen Gerüchte, Aussagen und Gegendarstellungen. Am 23. April hatte der Gesamtgemeinderat, die Berner Regierung, ihr Mitglied Kurt Wasserfallen entmachtet: Die Polizeidirektion unterstand ab sofort nicht…

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Schweizer Politik

Berns besonderer Status

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. Apr. 2003 Denn im Umgang mit Demonstrierenden ist die Berner Polizei besonders gefordert. Bern ist eine besondere Stadt. Sie ist zwar kleiner und weniger bedeutsam als Zürich oder Genf. Doch in die Bundeshauptstadt pilgern viele, die für irgendwelche Anliegen manifestieren: Demonstrationen und Kundgebungen sind auf dem Bundesplatz vor dem Parlamentsgebäude beinahe häufiger als der Gemüsemarkt. Wenn an…

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Schweizer Politik

Ein Argentinien-Schweizer will Präsident werden

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 25. Apr. 2003 Die Chancen stehen gut, dass er die Hürde für den zweiten Wahlgang schafft. Die Wahl eines neuen Staatschefs soll dem politischen Ausnahmezustand ein Ende setzen. Nach Carlos Pellegrini, der von 1890 bis 1892 Staatschef war, könnte Argentinien mit Kirchner zum zweiten Mal einen Mann mit Schweizer Wurzeln zum Präsidenten wählen. Diesen Sonntag ist Wahltag für…

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Schweizer Politik

Kein schnelles Ende des politischen Chaos in Sicht

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 25. Apr. 2003 Doch niemand rechnet damit, dass die erste Runde der Abstimmung am Sonntag klare Verhältnisse schafft. 19 Kandidaten bewerben sich um das höchste Staatsamt, nachdem das Land seit fast eineinhalb Jahren von dem vom Kongress bestimmten Präsidenten Eduardo Duhalde geführt wird. Der 1999 vom Volk gewählte Sozialdemokrat Fernando de la Rúa war nach Massenprotesten im Dezember…

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Schweizer Politik

«Ich bin für einen Beitritt zur EU»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Apr. 2003 Es sei wichtig, dass sich die Schweiz im Ausland klar positioniere, sagt die Bundesrätin. «Ich bin für einen Beitritt zur EU.» Micheline Calmy-Rey nahm an der Medienkonferenz zu den ersten 100 Tagen im Amt kein Blatt vor den Mund. Im Zusammenhang mit der Osterweiterung der EU werde es immer schwieriger, die Interessen der Schweiz einzubringen.…

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Schweizer Politik

Neun Tage Schweiz für New Yorker Kids

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Apr. 2003 Auf sie wartet ein abwechslungsreiches aber traditionelles Besuchsprogramm durch das fremde Land im alten Europa. Dass 15 Jugendliche aus dem tiefsten New York unverhofft zu einer Schweizerreise kamen, «verdanken» sie dem Swisspeaks-Kulturfestival, das noch bis Ende April im Big Apple über die Bühne geht. Das Festival hat eine Partnerschaft mit dem amerikanischen «Fresh Air Fund»…

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Schweizer Politik

Behinderte gleichstellen?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Apr. 2003 Ausserdem soll die praktische, rechtliche und politische Lage Behinderter in allen Lebensbereichen verbessert werden. Die rund 700’000 Menschen mit einer Behinderung stossen im Alltag oft auf Hindernisse: Abschrankungen, Drehkreuze, Treppen, fehlende Signalanlagen für Blinde bei Fussgängerstreifen. Die Volksinitiative «Gleiche Rechte für Behinderte» will dies nun ändern. Sie will Behinderten per Bundesverfassung den freien Zugang zu…

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Schweizer Politik

An der Bedrohungslage vorbeigeplant?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Apr. 2003 Ein Bürgerkomitee hat dagegen das Referendum ergriffen. Es befürchtet, dass der Bevölkerungsschutz nicht mehr der aktuellen Bedrohungslage entspricht. Auch der frühere Zivilschutz wird einer radikalen Kur unterzogen: Mit dem neuen Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz (BZG). Der neue Bevölkerungsschutz soll kleiner, einfacher organisiert und klarer strukturiert werden. Wichtigste Ausrichtung wird primär die Katastrophen-…

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Schweizer Politik

Kleinere Armee – Bewahrer gehen auf Barrikaden

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Apr. 2003 Ein Bürgerkomitee hat dagegen das Referendum ergriffen. Es befürchtet eine Annäherung an die NATO und eine Gefahr für die Unabhängigkeit. Die heutige Schweizer Armee, die «Armee 95», zählt rund 350’000 Angehörige. Zu viel, fanden Parlament und Regierung und schlugen eine Änderung des Militärgesetzes vor. Denn die sicherheitspolitische Lage, die Bedrohungen und Gefahren für die Schweiz…

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Schweizer Politik

Geballte Ladung am 18. Mai

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Apr. 2003 Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger stehen vor einer echten Herausforderung – oder einer Überforderung? Neun Vorlagen – das gabs erst einmal in der Geschichte der Schweizerischen Eidgenossenschaft: 1866, bei der zweiten Volksabstimmung überhaupt. Doch damals wurde noch nicht so ausführlich informiert. Heute umfassen die Erläuterungen des Bundesrates, das so genannte Abstimmungsbüchlein, ganze 96 Seiten. Ans Eingemachte…

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