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Presseschau vom 19.02.2003

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 19. Feb. 2003 Daneben blicken die Kommentatoren zur EU, wo sich die Staaten zu einer gemeinsamen Position zur Irak-Frage gefunden haben. «In der Erklärung der EU zur Irak-Krise finden Kriegsgegner und Kriegsbefürworter ihre Standpunkte bestätigt.» Das schreibt die BASLER ZEITUNG. Die EU bleibe unter Druck und das Vorgehen beim Bezug der Positionen für oder gegen einen Krieg sei…

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Schweizer Politik

Weniger Steuern für Familien

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 18. Feb. 2003 Die Wirtschaftskommission des Nationalrats lehnte eine Verschiebung des Entlastungspakets ab. Damit bleibt es trotz dem Loch in der Bundeskasse beim Einführungstermin 1. Januar 2004. Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) sei sich der schwierigen Finanzlage des Bundes bewusst, sagte Kommissionspräsident Jean-Philippe Maitre (CVP/GE) am Dienstag vor den Medien. Verschiebung wäre falsches Signal Eine Verschiebung…

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Schweizer Politik

Regierung verteidigt Militär-Reformen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Feb. 2003 Über die beiden Vorlagen wird am 18. Mai 2003 abgestimmt, weil mehrere bürgerliche Komitees das Referendum dagegen ergriffen haben. Mit der Verteidigung der beiden Reformen hat Bundesrat Samuel Schmid am Montag die Abstimmungskampagne der Regierung eröffnet. Er ist überzeugt, dass das Stimmvolk am 18. Mai zweimal Ja in die Urne legen wird. Die Reformen seien…

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Schweizer Politik

Härtere Gangart im Asylbereich

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 14. Feb. 2003 Städte und Gemeinden wollen sich in Asylfragen in Bern mehr Gehör verschaffen. Mit ihrem Vorschlag will Bundesrätin Metzler die vom Bundesrat verlangten 60 Mio. Franken im Asylbereich einsparen. Es handle sich um einen «Paradigmenwechsel», sagte sie am Donnerstag vor den Medien in Bern. Asylbewerber, deren Gesuch durch Nichteintreten abgelehnt wurde, sollen nicht mehr automatisch Fürsorgeleistungen…

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Schweizer Politik

Zangengeburt einer humanitären Konferenz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 14. Feb. 2003 Eine positive Zwischen-Bilanz für Micheline Calmy-Rey, die für ihr Vorgehen zuerst viel Kritik hinnehmen musste. Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) machte sich mit grossen Einsatz dafür stark, dass so viele Teilnehmer wie möglich an der Konferenz in Genf anwesend sind. Das Engagement scheint geglückt, trotz des internationalen Kontexts und der nur kurzen Zeit,…

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Schweizer Politik

Sechs Kantone feiern ihre Jubiläen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Feb. 2003 Eine kurze Übersicht zu den Programmen. Paris, 19. Februar 1803: Napoleon Bonaparte überreicht den helvetischen Gesandten die Mediationsakte. Nach fünf Jahren französischer Militärbesetzung und innerer Unruhen kann die Schweiz wieder ihren Frieden finden. Während zehn Jahren bleibt das Land innerhalb von Europa eine Insel, das von den revolutionären Truppen überrollt wird. «Es gibt genügend Gründe,…

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Schweizer Politik

Schweizer Soldaten und 40 Millionen Franken für G8-Gipfel

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Feb. 2003 Die Gesamtkosten des freundnachbarlichen Dienstes kostet die Schweiz rund 40 Mio. Franken. Für den G8-Gipfel Anfang Juni im Kurort Evian – der in Sichtweite von Lausanne auf der französischen Seite des Genfersees liegt – sollen 4500 Schweizer Armeeangehörige zum Einsatz kommen. Dies beantragt der Bundesrat dem Parlament. Die Mitglieder des Sicherheitsausschusses des Bundesrates, Aussenministerin Micheline…

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Schweizer Politik

Zwischen Revolution und Tradition

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 12. Feb. 2003 Eine Begegnung mit Denis Tappy, Rechtsprofessor an der Universität Lausanne. Versetzen Sie sich zurück: der Rütlischwur – der 1. August 1291, das Gründungsdatum der Eidgenossenschaft – die Schweiz, ein Land, das auf den Begriffen Unabhängigkeit und Demokratie beruht – ein ganzer Bilderbogen, den das 19. Jahrhundert im Streben nach einer nationalen Identität erheblich ausgebaut hat.…

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Schweizer Politik

Aus Untertanen werden Modernisierer

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 12. Feb. 2003 Ausgerechnet diese mauserten sich in der Folge zu Geburtshelfern der modernen Schweiz, wie das Beispiel Thurgau zeigt. Als die Eidgenossen 1460 den Habsburgern den Thurgau abjagten, änderte sich für die ansässige Bevölkerung wenig: Sie blieben Untertanen. Der einzige Unterschied bestand darin, dass nun nicht mehr Habsburger, sondern Eidgenossen die Obrigkeit bildeten. Von den Freiheiten, welche…

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Schweizer Politik

Napoleons Diktat – ein Glücksfall für die Schweiz?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 12. Feb. 2003 An diesem von Napoleon erlassenen Verfassungswerk scheiden sich bis heute die Geister. «Über die Mediations-Verfassung war niemand richtig froh», sagt Andreas Gross, Politikwissenschafter und Nationalrat der Sozialdemokratischen Partei (SP), gegenüber swissinfo. «Die Konstitution war für die Fortschrittlichen zu restaurativ. Und die ehemals Privilegierten konnten ebenfalls nicht zufrieden sein, da sie nicht wie erhofft ihre alten…

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