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Sportpolitik: Regierung plant 4 Mio. Franken pro Jahr

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 30. Nov. 2001 Die Menschen in der Schweiz sollen sich mehr bewegen. Die Regierung will die Freude an der Bewegung zwischen 2003 und 2006 mit je vier Mio. Franken pro Jahr unterstützen. Das Parlament muss die dazu benötigten Gelder noch absegnen. Vor einem Jahr hatte der Bundesrat sein Konzept für eine Sportpolitik präsentiert. Jetzt legte das Eidgenössische Departement…

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Schweizer Politik

Volksrechte per Internet wahrnehmen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 30. Nov. 2001 Dazu und zu anderen Neuerungen unterbreitet die Schweizer Regierung dem Parlament eine Teilrevision des Bundesgesetzes über die politischen Rechte. Die umfassende Einführung der elektronischen Stimmabgabe wird laut Bundesrat noch «jahrelanger Entwicklung und Aushandlung» bedürfen. Die Regierung möchte aber im Einvernehmen mit den interessierten Kantonen und Gemeinden «örtlich, zeitlich und sachlich begrenzte» Versuche mit dem E-Voting…

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Schweizer Politik

Tauziehen um Akten

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 30. Nov. 2001 «Die UEK würde es sich wünschen, dass die verwendeten Akten als Ganzes zusammenbleiben könnten.» Dies sagte Myrtha Welti, UEK-Generalsekretärin, am Donnerstag gegenüber swissinfo. Und: «Das wäre für unsere Arbeit und für die wissenschaftliche Überprüfbarkeit sehr wünschenswert.» Rückblende: Bereits im vergangenen Sommer wurde um die Akten heiss diskutiert. Die UEK, die für ihre Arbeit rund 130’000…

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Schweizer Politik

Mutterschafts-Urlaub in Reichweite

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 29. Nov. 2001 Mit 124 zu 13 Stimmen hat der Nationalrat am Donnerstag die parlamentarische Initiative des Freisinnigen Berners Pierre Triponez gutgeheissen. Nach der von Abgeordneten aller Bundesrats-Parteien mitlancierten Initiative sollen unselbständig und selbständig erwerbstätige Mütter währen 14 Wochen einen Lohnersatz von 80 Prozent erhalten. Nichterwerbstätige Mütter sollen (anders als bei der früheren Vorlage 1999) kein Geld erhalten.…

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Schweizer Politik

Freie Arztwahl eingeschränkt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 29. Nov. 2001 Der Ständerat hat am Donnerstag bei der Revision des Krankenversicherungs-Gesetzes (KVG) die Aufhebung des Vertrags-Zwanges für die Kassen beschlossen: Die Kassen müssen nicht mehr zwingend mit jedem Leistungserbringer im Gesundheitswesen einen Vertrag abschliessen. Die vorberatenden Kommission hat Vorschläge auf den Tisch gelegt, wie diese Einschränkung der freien Arztwahl konkret ausgestaltet werden soll. Präsidentin Christine Beerli…

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Parlament gegen faktisches Abtreibungs-Verbot

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 29. Nov. 2001 Die Grosse Kammer hat am Donnerstag der Initiative «Für Mutter und Kind» mit 139 zu 7 Stimmen eine deutliche Abfuhr erteilt. Das Volksbegehren, das ein faktisches Abtreibungs-Verbot fordert, stiess in allen Fraktionen der Bundesrats-Parteien auf Ablehnung. Die Initiative will jegliche Abtreibung verbieten, ausser die Mutter befindet sich in Lebensgefahr. Die Sprecherinnen und Sprecher im Nationalrat…

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Bundesbudget: Eine halbe Milliarde Defizit

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. Nov. 2001 Den Voranschlag 2002 hiess die Kleine Kammer mit 40 zu 1 Stimmen gut. Bei Ausgaben von 51,5 Milliarden und Einnahmen von 51,0 Milliarden resultiert in der Fassung des Erstrats ein Defizit von 502 Mio. Franken. Der Ständerat folgte damit sämtlichen Anträgen seiner Finanz-Kommission und verzichtete auf Aufstockungen oder weitere Kürzungen. Das Airline-Engagement schlägt nächstes Jahr…

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Schweizer Politik

«Schulen im Netz» rückt näher

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. Nov. 2001 Die Grundidee ist schweizweit unbestritten: Das Projekt «Schulen im Netz» soll Informations- und Kommunikations-Technologien (ICT) an Schulen fördern. Der zuständige Volkswirtschafts-Minister verwies in der Grossen Kammer am Mittwoch auf das einmalige Zusammengehen der öffentlichen Hand mit der Wirtschaft. Bundesgeld für Ausbildung der Ausbildner Das Projekt ist von Bund, Kantonen und Privatwirtschaft gemeinsam lanciert worden: Der…

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Schweizer Politik

Schwieriges Ja zur Berufsbildung

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. Nov. 2001 Die qualitativ hochstehende Berufsbildung hat in der Schweiz Tradition, sie ist ein wichtiger Eckpfeiler der Wirtschaft. In einer mehrjährigen Ausbildung arbeiten die jungen Leute in einem Betrieb mit und besuchen regelmässig die Berufsschule. Praktische und theoretische Ausbildung gehen dabei Hand in Hand. Diesen Ausbildungsweg durchlaufen zwei Drittel aller Jugendlichen. Diese Besonderheit der Schweiz strich auch…

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Schweizer Politik

Härtere Gangart der Bündner

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. Nov. 2001 Die vom Bund eingeleitete Aufteilung des Schwerverkehrs auf die Schweizer Transitachsen habe bisher nicht den gewünschten Erfolg gebracht, sagte Regierungsrat Stefan Engler am Mittwoch im Bündner Grossen Rat. Bis zum Wintereinbruch am letzten Freitag hätten konstant 3500 Lastwagen pro Tag die San-Bernardino-Route gewählt. Zeit drängt Die Regierung habe in den letzten Wochen deshalb wiederholt eine…

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