Bundesbudget: Eine halbe Milliarde Defizit

Auch die Grosse Kammer wird noch über die Bundesgelder befinden müssen. Keystone

Statt auf einen ausgeglichenen Haushalt steuert das Budget 2002 auf ein massives Defizit zu. Für 2001 müssen zwei Milliarden nachgeschoben werden.

Den Voranschlag 2002 hiess die Kleine Kammer mit 40 zu 1 Stimmen gut. Bei Ausgaben von 51,5 Milliarden und Einnahmen von 51,0 Milliarden resultiert in der Fassung des Erstrats ein Defizit von 502 Mio. Franken. Der Ständerat folgte damit sämtlichen Anträgen seiner Finanz-Kommission und verzichtete auf Aufstockungen oder weitere Kürzungen.

Das Airline-Engagement schlägt nächstes Jahr mit 846 Millionen zu Buche. Noch nicht berücksichtigt sind drohende Zusatzausgaben für die Expo.02 und allfällige Auswirkungen eines Wirtschaftswachstums, das unter den Annahmen liegt. Dennoch sollte laut Finanzminister Kaspar Villiger das Haushaltsziel im Gegensatz zum laufenden Jahr eingehalten werden können. Dieses erlaubt ein Defizit von maximal zwei Prozent der Einnahmen.

Keine Opposition zum Nachtrag

Oppositionslos stimmte der Rat dem zweiten Nachtrag zum diesjährigen Budget von rund zwei Mrd. Franken zu, davon sind 1,27 Milliarden für das Luftfahrts-Engagement bestimmt. Der Bund rechnet dieses Jahr mit einem Defizit von bis zu zwei Milliarden Franken, wie Villiger bereits am Dienstag angekündigt hatte. Schuld ist das Luftfahrt-Engagement sowie ein Einbruch bei der Verrechnungssteuer.

Uni-Beiträge nicht weiter aufstocken

Mit 26 gegen 13 Stimmen lehnte der Rat einen Antrag des Basler Sozialdemokraten Gian-Reto Plattner ab, die Bundesbeiträge an die kantonalen Universitäten 2003 um weitere 32 und 2004 um 66 Millionen aufzustocken.

Im Budget 2002 ist gemäss einer früheren Motion Plattners nur eine Erhöhung des Plafonds um 32 Millionen eingeplant. Bei den Universitäten handle es sich um «Notfallpatienten», die lebenserhaltende Massnahmen brauchten, sagte Plattner.

Grund seien gestiegene Studentenzahlen und gesunkene Finanzmittel. Es drohe im internationalen Vergleich ein Abstieg, da die Grundlagenforschung kaum mehr finanziert werden könne. Unterstützung erhielt Plattner vom Appenzeller Christdemokraten Carlo Schmid. Die Universitäten müssten wieder atmen können. Es sei bedenklich, dass es kaum mehr möglich sei, gute Forscher in der Schweiz zu halten.

Für sauberes Vorgehen

Zuerst müsse abgeklärt werden, wofür die Zusatzmittel genau eingesetzt würden, entgegnete der Thurgauer Hermann Bürgi (SVP). Die Berner Freisinnige Christine Beerli forderte, die Zusatzmittel an Verhandlungen mit den Kantonen über Kompetenzabtretungen an den Bund im Hochschulbereich zu knüpfen.

Bundesrat Villiger lehnte eine Erhöhung ab, ohne zuvor den Zweck genau festzulegen. Eine bildungspolitische Debatte dürfe zudem nicht ohne die zuständige Bundesrätin Ruth Dreifuss geführt werden.

swissinfo und Agenturen