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FDP-Delegierte klar gegen Initiative «Ja zu Europa»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Jan. 2001 Die Zeit für Verhandlungen sei nicht reif, sagten die Gegner. Entgegen den Erwartungen nannte Parteipräsident Franz Steinegger noch keinen Rücktrittstermin. Grund für das Zögern von Steinegger ist die Tatsache, dass die FDP-Geschäftsleitung den Entscheid um die Nachfolge an einer Sitzung vom Freitag auf übernächste Woche vertagen musste. Im Rennen um die Nachfolge von Steinegger sind…

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Schweizer Politik

Bauern-Proteste gehen weiter

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 12. Jan. 2001 In Wallisellen fuhren protestierende Bauern am Freitagmorgen, wie schon am letzten Montag, ihre Traktoren auf. Im eigens für die Proteste errichteten Festzelt wurde eine Versammlung durchgeführt: In einer Resolution halten die Landwirte fest, dass sie auch nach Abzug der Traktoren Präsenz markieren werden. Das Zelt wurde nicht abgebrochen, damit die Landwirte jederzeit zu neuen Kundgebungen…

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Schweizer Politik

Nachrichtenlose Vermögen: 800’000 Franken ausbezahlt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 11. Jan. 2001 Seit der Veröffentlichung der Namensliste am 18. Januar 1999 hätten 75 Erbberechtigte ihren Anteil erhalten, sagte Urs Müller, Chef der Sektion Entschädigungsabkommen im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) auf Anfrage. Bis Ende des vergangenen Jahres sind damit 37 Vermögenswerte ausbezahlt worden. Mit diesen Auszahlungen sind 85 Prozent der Gesuche erledigt. 10 bis 15 Fälle…

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Schweizer Politik

Unsichere Zukunft trotz Überschuss

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 10. Jan. 2001 Finanzminister Kaspar Villiger konnte dem Parlament am Mittwoch (10.01.) gute Nachrichten überbringen: Die Rechnung 2000 des Bundes wird deutlich besser abschliessen als budgetiert. Statt des veranschlagten Defizits von 1,8 Mrd. Franken zeichnet sich ein Einnahmen-Überschuss von mehreren Milliarden ab. Hauptsächlich für den Überschuss verantwortlich sind Mehreinnahmen aus der Verrechnungssteuer, der direkten Bundessteuer und der Stempelsteuer.…

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Schweizer Politik

Bundesrat Schmid: Gefahr durch Uran-Munition gering

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 10. Jan. 2001 An seiner ersten Sitzung im Bundesrat informierte der neue Chef des Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) am Mittwochmorgen (10.01.) den Bundesrat über die Lage und die getroffenen Massnahmen in Sachen Uran-Munition. Die zuständigen Stellen im VBS stünden auch mit der Nato in engem Kontakt, um über deren Erkenntnisse und Massnahmen unterrichtet zu werden.…

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Schweizer Politik

Anlaufstellen statt Maulkorbzwang

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 09. Jan. 2001 Ziel der Empfehlungen sei eine wirksame Verminderung der Beissunfälle, teilte das BVET am Dienstag (09.01.) mit. Eine Arbeitsgruppe mit Vertretern kantonaler Veterinärämter, der Kantonalen Konferenz der Justiz- und Polizeidirektoren, des Bundesamtes für Justiz und des BVET hat nun den Kantonen Empfehlungen zur Vernehmlassung bis Ende Februar vorgelegt. Instrumente schaffen Vorgeschlagen wird, Anlaufstellen einzurichten und ein…

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Schweizer Politik

Renovation im Ständeratssaal kostet Millionen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 09. Jan. 2001 Im Ständeratssaal werden die hölzernen Decken und Wände gereinigt und das Mobiliar aufgefrischt. Das grosse Wandbild mit der Nidwaldner Landsgemeinde muss kontrolliert und wo nötig gefestigt werden (nur das Bild natürlich). Der gusseiserne Leuchter mit seinen über 200 Glühbirnen wird erstmals nach 100 Jahren demontiert, gereinigt und neu verkabelt. Ferngesteuerte Kameras Von einer Seite her…

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Schweizer Politik

«Ja zu Europa» lanciert die Kampagne

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 09. Jan. 2001 Eröffnet wurde die Kampagne am frühen Dienstagmorgen (09.01.) in 15 Bahnhöfen, wo über 200 Anhänger des EU-Beitritts eine Abstimmungszeitung verteilten. Gleichentags informierten Vertreterinnen und Vertreter des Pro-Komitees im Bundeshaus über ihre Argumente, ihre Strategie und ihre Erwartungen. Beitritt nicht vor 2006 Die Schweiz stehe vor einer historischen Grundsatzfrage, sagte Nationalrat und Komitee-Co-Präsident Marc Suter (FDP/BE).…

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Schweizer Politik

Bauern protestieren mit Blockaden

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 08. Jan. 2001 Vor den Verteilzentren Brünnen (Kanton Bern), Gossau (Kanton St. Gallen) und Wallisellen (Kanton Zürich) standen kurz nach 06.00 Uhr jeweils 200 bis 300 Traktoren. Ziel sei nicht, den Verkehr zu behindern, erklärte Werner Salzmann, Präsident vom bäuerlichen Zentrum. Die Fahrzeuge seien auf Felder parkiert worden. Dies sei im voraus mit Bauern abgesprochen worden. Auch vor…

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Schweizer Politik

Munitions-Hotline wird rege benutzt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 08. Jan. 2001 Die vom Generalstab eingerichtete Hotline werde seit Sonntagabend rege benutzt, heisst es im Generalstab. Zu den bisherigen Meldungen zu Munitions-Souvenirs würden sicherlich noch weitere dazukommen. Munitions-Spezialisten würden die Personalien der Melder aufnehmen. Den Anrufern wird so bald wie möglich mitgeteilt, wo sie die Munitionsteile abgeben können. Betroffene erhalten Post Bis Ende Woche sollen zudem alle…

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