UBS-STEUERVERGLEICH/Widmer-Schlumpf: «UBS nicht sich selbst überlassen»

Bern (awp/sda) – Für den Bundesrat kam nicht in Frage, die UBS das Problem selbst lösen zu lassen. Wer dies fordere, verkenne, dass es nicht allein um das Problem einer Bank gehe, sondern um einen Rechtskonflikt zwischen zwei Staaten, sagte Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf am Mittwoch vor den Medien.
«Die früheren Verantwortlichen der UBS haben schwere Fehler gemacht», sagte Widmer-Schlumpf. Dies sei aber kein Grund dafür, die Bank nun sich selbst zu überlassen. Es gehe auch um die Stabilität des Schweizer Finanzplatzes.
Der Bundesrat bereite sich darauf vor, dass er den Vertrag mit den USA durch das Parlament genehmigen lassen müsse, sagte Widmer-Schlumpf weiter. Ob der Vertrag dem Referendum unterstellt werden solle, müsse das Parlament entscheiden. Rein rechtlich sei dies nach Auffassung des Bundesrates nicht nötig. Das Parlament könne aber «aus politischen Gründen» anders entscheiden.
Von den USA verlangt der Bundesrat Auskunft zu den Selbstanzeigen. «Wir haben heute noch keinen Überblick», sagte Widmer Schlumpf. Der Bundesrat wolle wissen, wie sich diese Daten zusammensetzten und wie viele der über 10’000 Offenlegungen UBS-Kunden beträfen. Die grosse Masse der 4500 Fälle könne aber nicht in diesen Selbstanzeigen enthalten sei.
ch