Urner Landrat würdigt Budget trotz roten Zahlen
von Stephan Weber (Keystone-SDA), Altdorf Die Fraktionen des Urner Landrats haben am Mittwoch die besseren Budgetzahlen im Vergleich zum Vorjahr anerkannt und den Voranschlag 2026 bei einer Enthaltung mit 60 zu 1 Stimmen gutgeheissen. Gleichzeitig wiesen sie in der Debatte auf bestehende Risiken hin.
(Keystone-SDA) Der Urner Regierungsrat legte dem Kantonsparlament ein Budget mit einem Defizit von 2,9 Millionen Franken vor. Das Minus fiel damit gegenüber dem Vorjahr um rund acht Millionen Franken tiefer aus. Zum besseren Ergebnis haben unter anderem höhere Steuereinnahmen, höhere Ausschüttungen der Nationalbank sowie zusätzliche Ressourcenausgleichsgelder des Bundes beigetragen.
Die Finanzkommission (Fiko) hatte zum Budget rund zwei Dutzend Änderungsanträge der Direktionen eingereicht, die alle bewilligt wurden. Durch diese Anträge stieg das Defizit um rund 360’000 Franken auf 3,3 Millionen Franken.
Auf Kurs, aber mit Vorsicht
Der SVP-Sprecher Walter Baumann betonte, dass trotz der besseren Zahlen im Vergleich zum Vorjahr der Kanton «nicht auf Rosen gebettet» sei. Zudem wies er darauf hin, dass die Sparmassnahmen des Bundes auch den Kanton Uri beträfen und der Kanton deshalb über genügend finanziellen Handlungsspielraum verfügen müsse.
Sylvia Läubli Ziegler bedauerte im Namen der SP/Grünen, dass der Kanton deutlich weniger Mittel für Klimaschutzmassnahmen in der Landwirtschaft aufwende. Zudem hielt sie fest, dass Uri sein steuerliches Potenzial nicht vollständig ausschöpfe und dadurch insbesondere Personen mit hohen und sehr hohen Einkommen bevorteile.
Die Mitte erkannte an, dass bei der Regierung der Wille zum Sparen vorhanden sei und die Situation im Vergleich zum Vorjahr besser ausfalle. «Die Regierung muss die Sparmassnahmen weiterhin konsequent einhalten und das Ziel einer schwarzen Null bereits für 2027 anvisieren», sagte die Sprecherin Anita Zurfluh.
Ähnlich äusserte sich auch die FDP. Das Budget sei «erfreulich», sagte Landrat Ivo Schillig. Nur ein finanziell gesunder Kanton sei für zukünftige Herausforderungen gewachsen. Die GLP hielt fest, dass trotz Verbesserungen ein strukturelles Defizit bleibe. «Die Ausgaben wachsen schneller als die dauerhaft gesicherten Einnahmen», sagte Sprecherin Luzia Gisler.
«Erhebliche Anstrengungen»
Das Budget sei «solide» und «verantwortungsvoll», sagte Christian Schuler (SVP), der Präsident der Finanzkommission, in der Eintretensdebatte. Der eingeschlagene Weg sei richtig. Damit die Finanzen des Kantons langfristig stabil bleiben, seien auch in Zukunft «weitere Sparanstrengungen in allen Bereichen» nötig, so Schuler.
Mittelfristig wolle die Regierung ausgeglichene Rechnungen erreichen und damit «mehr finanziellen Handlungsspielraum schaffen», sagte Finanzdirektor Urs Janett (FDP). Die grossen Anstrengungen hätten sich gelohnt, auch wenn man dabei über den eigenen Schatten habe springen müssen. «Denn grundsätzlich will niemand sparen.» Das Gesamtergebnis wertete der Regierungsrat als «erfreulich» und als Resultat von «erheblichen Anstrengungen».
Zwei Kürzungsanträge abgelehnt
Bei der Detailberatung wurden nur vereinzelt Fragen und Bemerkungen vorgebracht, unter anderem zu den steigenden Informatikkosten, auf die Marcel Jauch (Mitte) hinwies. Seiner Ansicht nach sei der Glaube, dass durch die Digitalisierung Kosten eingespart werden könnten, ein Märchen. Dem stimmte der Finanzdirektor zu und erklärte, die Digitalisierung verursache zwar Kosten, steigere aber gleichzeitig die Effizienz.
In zwei Voten wiesen Alois Gisler (Mitte) und Ivo Schillig (FDP) auf die vergleichsweise tiefen Erträge von drei Millionen Franken bei den Energiebezugsrechten hin und hielten grössere Einnahmen für möglich. Baudirektor Hermann Epp (FDP) entgegnete, dass bewusst defensiv budgetiert worden sei und derzeit Verhandlungen mit dem Kanton Tessin geführt würden.
Ein Antrag von Peter Stadler auf Kürzung der Ehren- und Repräsentationskosten von 432’000 auf 350’000 Franken wurde vom Parlament bei einer Enthaltung mit 51 zu 10 Stimmen abgelehnt.
Ebenfalls deutlich verworfen wurde ein Antrag von Alois Arnold (SVP, Jahrgang 1965), der eine Reduktion der Einnahmen aus Bussengeldern von 7,5 Millionen auf 5 Millionen Franken gefordert hatte. Der Landrat lehnte diesen Antrag bei zwei Enthaltungen mit 57 Nein- zu 3 Ja-Stimmen ab.
