Verschärfte Lohndeckelung bei BLKB scheitert im Landrat knapp
Der Baselbieter Landrat hat am Donnerstag zahlreiche Änderungsanträge zum Gegenvorschlag zur Initiative "BLKB - die Bank fürs Baselbiet" behandelt. Bei der Lohndeckelung gab es gar ein Patt.
(Keystone-SDA) Peter Riebli (SVP), der auch das Initiativkomitee präsidiert, wollte den Bruttolohn von Geschäftsleitungsmitgliedern der BLKB beim maximal Zweifachen dessen deckeln, was ein Regierungsratsmitglied brutto verdient. Das wäre gemäss dem Personaldekret und der Lohntabelle 2026 des Kantons das Doppelte von rund 307’000 Franken, also rund 614’000 Franken. Die Löhne des Regierungspräsidiums und -vizepräsidiums sind höher.
Der wegen des Abschreibers von 105 Millionen Franken auf die BLKB-Tochter Radicant inzwischen abgetretene BLKB-CEO John Häfelfinger hatte 2025 noch 650’000 Franken als fixe Vergütung erhalten, wie aus dem Geschäftsbericht der Bank hervorgeht. Im Jahr 2024 hatte er zusätzlich 215’000 Frankekna an variabler Vergütung bekommen. Sozialbeiträge und Spesen sind hier nicht berücksichtigt.
38 zu 38 Stimmen
In der Abstimmung gab es ein Unentschieden mit je 38 Stimmen dafür und dagegen sowie 5 Enthaltungen. Landratspräsident Andreas Dürr (FDP) führte mit seinem Stichentscheid eine Ablehnung herbei.
Unterstützung fand der Antrag bei den Grünen und der SP, wie Fredy Dinkel und Ronja Jansen sagten. Aus Sicht von Mitinitiantin Christine Frey (FDP) überschreite der Jahreslohn von einer Million Franken einer Bank mit Staatsgarantie eine Grenze.
Andreja Weber (FDP) sagte, der Antrag beziehe sich vor allem auf den Lohn des CEOs. Bei diesem sei man bei der BLKB aber im Vergleich mit anderen Kantonalbanken im Mittelfeld. Es sei besser, dies in der Eignerstrategie als im Gesetz zu regeln, sagte Finanzkommissionspräsident Florian Spiegel (SVP).
Antragsmarathon begann mit Nein
Mit dem ersten diese Woche behandelten Antrag forderte Peter Riebli (SVP), dass der Landrat künftig den Bankrat und dessen Präsidium wählt, nicht mehr die Regierung. Letztere würde dann Kandidierende vorschlagen. Der Antrag wurde 61 zu 19 Stimmen bei 5 Enthaltungen abgelehnt.
Die meisten Fraktionssprechenden sprachen sich dagegen aus. So hiess es etwa, es gebe bereits Kontrollmechanismen. Riebli hielt dem entgegen, dass die Radicant gezeigt habe, dass die Kontrollmechanismen nicht funktionierten. Finanzkommissionspräsident Florian Spiegel (SVP) hielt in einem späteren Votum fest, dass der Fall Radicant sehr wohl Konsequenzen gehabt habe.
Infolge der Ablehnung zog Riebli einen weiteren seiner Anträge zurück, der für den Landrat ein Vetorecht bei der Wahl von Bankratsmitgliedern vorsah.
Fünf Anträge waren bereits gescheitert
Riebli hatte während der vergangenen Sitzung am 24. September 15 Anträge eingereicht. Grundsätzlich ging es darum, Forderungen der Initiative in den Gegenvorschlag zu übertragen. Vier der Anträge gelangten im ersten Teil der ersten Lesung zur Abstimmung und wurden deutlich abgelehnt.
Ebenso klar war damals ein Antrag von Manuel Ballmer (GLP) gescheitert, mit dem die Staatsgarantie für die Bank gestrichen werden sollte. Die Fraktionen hatten insgesamt durchblicken lassen, dass sie den Gegenvorschlag der Initiative vorziehen.
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