Neues Zentrum für Kontrolle der Streitkräfte
In Genf entsteht ein internationales Zentrum zur demokratischen Kontrolle von Streitkräften. Das neue Zentrum orientiert sich am Vorbild der beiden bereits bestehenden Genfer Zentren für Sicherheitspolitik und für humanitäre Minenräumung.
Die Förderung der demokratischen Kontrolle von Streitkräften in Schwellen- und Entwicklungsländern ist für den Bundesrat ein Grundanliegen der schweizerischen Aussen- und Sicherheitspolitik. Die Schweiz will diesen Schwerpunkt im Rahmen ihrer Beteiligung an der NATO-Partnerschaft für den Frieden ausbauen.
Der Bundesrat hat deshalb am Dienstag (13.06.) auf gemeinsamen Antrag des Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) sowie des Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) ein bestehendes Projektteam beauftragt, die Gründung einer entsprechenden Stiftung vorzubereiten.
Die Stiftungsgründung ist für Herbst 2000 vorgesehen; das Zentrum soll Ende 2003 voll einsatzfähig sein. Das neue Zentrum orientiert sich am Vorbild der beiden bereits bestehenden Genfer Zentren für Sicherheitspolitik und für humanitäre Minenräumung.
20 bis 25 Staaten im Stiftungsrat
In einer ersten Phase soll der Stiftungsrat 20 bis 25 Staaten primär aus dem euro-atlantischen Raum umfassen. Zahlreiche Staaten haben laut Auskunft des VBS bereits ihr Interesse angemeldet. Es wird erwartet, dass die ausländischen Mitglieder die Stiftung finanziell mittragen werden.
Bis dahin trägt das VBS die Kosten im Rahmen seines ordentlichen Budgets. Im laufenden Jahr werden dafür 2 Mio. Franken aufgewendet. Bis zum Endausbau im Jahr 2003 werden die Kosten auf jährlich 10 Mio. Franken anwachsen.
Als ersten Direktor des neuen Zentrums hat der Bundesrat den bisherigen Projektleiter Theodor H. Winkler designiert. Winkler ist gegenwärtig Stellvertretender Chef Sicherheits- und Verteidigungspolitik des VBS und hat bereits bei der Schaffung der bestehenden Genfer Zentren eine massgebliche Rolle gespielt.
swissinfo und Agenturen
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