Zürcher Kantonsrat befindet über Sterbehilfe in Alterszentren
Der Zürcher Kantonsrat befasst sich am Montag mit Sterbehilfe in Alterszentren. Eine Initiative und mehrere Gegenvorschläge lassen eine kontroverse Diskussion erwarten.
(Keystone-SDA) Die Initiative «Selbstbestimmung am Lebensende in Alters- und Pflegeheimen» will sicherstellen, dass Menschen, die mit einer Sterbehilfeorganisation sterben wollen, das private Alters- und Pflegeheim dafür nicht mehr verlassen müssen. Neben Sterbehilfeorganisationen gehören auch Prominente wie Viktor Giacobbo oder der Publizist Karl Lüönd zu den Unterstützern.
Die Initiative will einen Zufallsentscheid des Kantonsrats vom Oktober 2022 korrigieren. Damals hatte das Parlament mit 81 zu 80 Stimmen entschieden, dass nicht alle Heime Sterbehilfe in ihren Räumlichkeiten erlauben müssen, sondern nur jene mit einem Leistungsauftrag einer Gemeinde. Der Antrag dazu kam von Josef Widler (Mitte). Er wollte damit Rücksicht auf gläubige Heimleitungen nehmen, die Sterbehilfe häufig ablehnen.
Aktuell gilt, dass lediglich Heime, die von einer Gemeinde betrieben werden, Freitodbegleitungen ermöglichen müssen. Private Heime oder Auftragnehmer von Gemeinden dürfen dies ablehnen. Bewohnerinnen und Bewohner dieser Heime, die Sterbehilfe in Anspruch nehmen möchten, müssen dies also ausserhalb des Heims tun.
Sterbehilfe auch in der Psychiatrie?
Mit 10 zu 5 Stimmen beantragt die zuständige Kommission dem Kantonsrat, die Initiative abzulehnen. Allerdings gingen die Meinungen bei der Beratung auseinander. Eine Minderheit aus SP, Grünen und AL unterstützt die Initiative und will Sterbehilfe zusätzlich auch in Spitälern und psychiatrischen Einrichtungen zulassen. Denn dies soll möglich sein, auch wenn diese Einrichtungen im Titel der Initiative nicht vorkommen.
In diesen Institutionen gehe es nicht nur um den Erhalt des Lebens, so die linken Parteien. Es werde auch Palliativversorgung angeboten und da gehöre der Wunsch nach einem assistierten Suizid dazu. Kaum transportfähigen Menschen solle dies möglich sein.
Initiative für Regierungsrat zu extrem
Auf einen Gegenvorschlag konnte sich die Kommission nicht einigen. Es liegen drei Varianten vor, wobei der grösste Knackpunkt der assistierte Suizid im Spital sein wird. SP, GLP, Grüne, Mitte und AL wollen Sterbehilfe in Spitälern zulassen, die SVP nicht. Die Partei reichte zwei sehr ähnliche Gegenvorschläge ein. Im zweiten will sie zusätzlich vorschreiben, dass der Regierungsrat Richtlinien bestimmen soll. Alle Parteien lehnen Sterbehilfe in Psychiatrischen Kliniken ab.
Der Regierungsrat hatte den Gegenvorschlag eingebracht, der nur Sterbehilfe in Alterszentren zulassen würde. Die Initiative war ihm wegen der Ausweitung auf Spitäler und psychiatrische Einrichtungen zu extrem.
Voraussichtlich diskutiert der Kantonsrat am Montag auch über eine Ombudsstelle für alle Listenspitäler. Sowohl Patienten, als auch Mitarbeitende sollen sich dort melden können. Die zuständige Kommission sprach sich mit 11 zu 4 Stimmen dafür aus. Die SVP lehnte die Vorlage ab.
