Zürcher Parteien fordern bessere Datensicherheit beim Kanton
Die Zürcher Parteien teilen die am Kritik der parlamentarischen Untersuchungskommission am Regierungsrat in der Datenleck-Affäre grösstenteils. Sie zeigen sich auch besorgt, was den aktuellen Stand der Datensicherheit betrifft.
(Keystone-SDA) Alle im Kantonsrat vertretenen Parteien forderten in ihren Reaktionen am Freitag Massnahmen, um die Standards bei der Datensicherheit in der Verwaltung zu erhöhen.
Im Vordergrund stehen dabei eine direktionsübergreifende Führung durch den Gesamtregierungsrat sowie einheitliche Regelungen. Auch die im Puk-Schlussbericht geforderte Oberaufsicht durch eine Kantonsratskommission stiess auf breite Zustimmung.
Die SVP wiederum kritisierte in erster Linie Regierungsrätin Jacqueline Fehr (SP), die Vorsteherin der Direktion der Justiz und des Innern. Zwar ereignete sich die unsachgemässe Entsorgung von Datenträgern lange vor ihrer Amtszeit. Die SVP wirft ihr jedoch vor, die Sache nicht energisch genug aufgeklärt zu haben, als sie 2020 davon erfuhr.
SP sieht ihre Regierungsrätin entlastet
Die SP wiederum interpretiert den Puk-Bericht in diesem Punkt genau umgekehrt: Der Bericht entlaste Fehr und nehme den Gesamtregierungsrat in die Pflicht. «Der Versuch der bürgerlichen Parteien, den Vorfall Regierungsrätin Jacqueline Fehr in die Schuhe zu schieben, ist damit gescheitert», hiess es in ihrer Mitteilung.
Die Grünen kritisieren die Einsetzung der Puk im Juli 2023 als «Teil der von Rechts inszenierten Kampagne gegen Regierungsrätin Jacqueline Fehr». Abgesehen davon gehen den Grünen die Empfehlungen im Puk-Schlussbericht zu wenig weit – und sie kritisieren die Kosten der Untersuchung.
Der Bericht sei «keine Million Steuerfranken wert». Bei der Einsetzung der Puk wurde tatsächlich mit Kosten von etwa 1 Million Franken gerechnet. Im Schlussbericht selber werden diese nun aber mit voraussichtlich 580’000 Franken beziffert.
