Zuger Kantonsrat hat Vorbehalte zum Darlehen an eine Privatschule
Der Zuger Kantonsrat hat am Donnerstag in erster Lesung über ein Darlehen von 15 Millionen Franken an eine Zuger Privatschule debattiert. Das Geschäft war umstritten.
(Keystone-SDA) Die «The International School of Zug and Luzern» (ISZL) betreibt seit 1961 eine gemeinnützige Privatschule im Kanton Zug. Sie unterrichtet über 1200 Schülerinnen und Schüler aus über 60 Nationen und richtet sich an Kinder von Familien mit internationalem Hintergrund.
Nun plant die Bildungsinstitution ein Erweiterungsprojekt an ihrem Standort in Hünenberg. Geplant ist ein Neubau eines Schulhauses, die Erweiterung der Cafeteria, die Erstellung einer unterirdischen Einstellhalle sowie ein öffentlich zugängliches Mehrzweckgebäude. Die Investitionssumme beträgt rund 66 Millionen Franken.
Die Regierung sprach sich für das Darlehen aus und begründete dies unter anderem mit der «bedeutenden Rolle» der Schule im Kanton Zug. Die ISZL sei finanziell gesund und eine feste Grösse im internationalen Bildungsumfeld der Zentralschweiz, schrieb der Regierungsrat. «Wir sind ein Wirtschaftsstandort und auf Expats als Fachkräfte angewiesen», sagte der zuständige Finanzdirektor Heinz Tännler (SVP). Das öffentliche Interesse sei daher gegeben.
Standortfaktor versus öffentliches Interesse
Rückendeckung erhielt die Regierung von den Fraktionssprechenden der Mitte, SVP, FDP und trotz Vorbehalten auch von der GLP. Die ISZL sei eine «etablierte und verlässliche Institution», sagte Corina Kremmel (Mitte). Etienne Schlumpf (FDP) betonte, die Gemeinden hätten keine Kapazitäten, «all diese Kinder zu beschulen.» Für Firmen, die in Zug Steuern zahlen und Arbeitsplätze schaffen, sei eine «gute internationale Schule ein wichtiger Standortfaktor», sagte namens der SVP, Brigitte Wenzin Widmer. Tabea Estermann (GLP) sagte, die ISZL passe zu einem «internationalen, erfolgreichen und offenen Kanton Zug».
Widerstand kam von den Ratslinken. Luzian Franzini (ALG) sagte, von der Schule profitiere keine Zuger Mittelstandsfamilie. SP-Kantonsrat Christian Hegglin sagte, wenn eine Schule mehrere zehntausend Franken Schulgeld verlange, sei es kein Kantonsinteresse, das Schulgeld nicht um einige hundert Franken zusätzlich ansteigen zu lassen.
Auch von bürgerlicher Seite gab es Kritik. Thomas Meierhans (Mitte) gab zu bedenken, mit dem Darlehen zu Vorzugskonditionen stelle sich die Frage, wie der Kanton künftig auf ähnliche Gesuche anderer Privatschulen reagieren würde. Sein Parteikollege Fabio Iten warnte, ein Ja öffne «Tür und Tor» für «unzählige weitere Darlehensforderungen». Wer solche Schulgelder bezahlen könne, gehöre nicht zu jener Gruppe, die auf kantonale Unterstützung angewiesen sei, sagte Alexander Haslimann (SVP).
Knapper Entscheid
Das Eintreten auf die Vorlage wurde letztlich mit 38 zu 34 Stimmen knapp beschlossen. In der Detailberatung gab es Wortmeldungen, etwa zum geplanten Zinssatz.
Das Darlehen von bis zu 15 Millionen Franken soll über einen Zeitraum von 20 Jahren zurückgezahlt werden. Eine erste Rate ist fünf Jahre nach der ersten Tranche fällig. Als Sicherheit dienen unter anderem bestehende Grundstücke im Besitz der ISZL.
Die Schlussabstimmung zum Geschäft findet nach der zweiten Lesung statt.
